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Grünen-Spitze verteidigt die Genehmigung des "Klimakillers" Moorburg

"Keine andere Wahl"

Jahrelang haben die Grünen das vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" kritisiert. Bundesweit fährt die Partei eine Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke. Doch längst bereitet die Grünen-Spitze eine Kehrtwende vor. Der designierte Parteichef Cem Özdemir sprach sich unlängst für neue Kohlekraftwerke aus und dementierte es anschließend. Auch der ehemalige Parteichef Josef Fischer will offenbar neue Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Die Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erfährt nun die volle Rückendeckung der Berliner Parteifreunde. Etwas anderes sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, behaupten Bütikofer, Fell und Trittin.

Grüne werfen Bundesregierung Versagen in der Klimapolitik vor

"Regierung blockiert EU-Vorhaben"

Die Grünen werfen der großen Koalition Versagen beim Klimaschutz vor. "Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung bis 2020 noch 270 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nach heutigem Stand wird sie maximal 100 Tonnen erreichen - mehr bringen die aktuellen Pläne nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die praktische Politik bleibe weit hinter dem Versprochenen zurück, kritisierte Hermann. Eine Hauptursache dafür sei die fehlende Strategie im Verkehrssektor.

Bundesregierung verschiebt Beschlüsse zu Energie- und Klimafragen

Kraftfahrzeugsteuer

Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer gestoppt und zudem den Termin für weitere energie- und klimapolitische Beschlüsse auf Mitte Juni verschoben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm begründete dies am 23. Mai in Berlin, damit, dass es "zu einer Reihe von Themen noch Beratungsbedarf" gebe.

Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke

Klimapolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.

Bundesumweltminister legt Grundstein für Steinkohlekraftwerk

Klimapolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie die Vorstandsvorsitzenden der STEAG Aktiengesellschaft und der EVN AG haben am 20. November 2006 in Duisburg-Walsum den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk gelegt. Es werde das derzeit modernste in Deutschland, sagte Gabriel bei der Feierstunde. Der Umweltminister pries das Kohlekraftwerk als Maßnahme zum Klimaschutz: Solche Investitionen in "hohe Wirkungsgrade" mit "weniger CO2" kämen zum richtigen Zeitpunkt. Für den Umweltminister trägt das neue Kohlekraftwerk zum Umweltschutz bei. Das neue fossile Großkraftwerk soll einen Wirkungsgrad und somit eine Brennstoffausnutzung von 45 Prozent erreichen. Umweltschützer verweisen darauf, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den Brennstoff hingegen zu über 80 oder sogar über 90 Prozent ausnutzen.