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Oberarzt verklagt Chefarzt

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm berichtete am 19.07.2011 in einer Pressemitteilung: „Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro“ Dieser viel beachtete Rechtsstreit, der beim LAG Hamm unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 geführt und am 21.10.2011 weiterverhandelt wird, hat eine längere Vor- und Prozessgeschichte. Auf diesem Fall beruht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) – eines der bedeuteten Urteile zum Thema Mobbing der vergangenen Jahre.

Alte Zöpfe endlich abschneiden

Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der Richterschaft Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.

Ökonomischer Druck

Lokführer dürfen streiken

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Beschränkung des Streikrechts für Lokführer der Bahn aufgehoben. "Im Ergebnis sind damit Streiks im gesamten Bahnverkehr zulässig", teilte das Gericht mit. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nahm das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Arbeitsgericht, dessen vorherige Entscheidung nun aufgehoben wurde, hatte nach Auffassung von Attac "höchst fragwürdig argumentiert und das Streikrecht der Arbeitnehmer nicht respektiert". Die Begründung, dies würde zu viel ökonomischen Druck erzeugen, sei schlichtweg absurd, "da es das Ziel eines jeden Streikes ist, ökonomischen Druck zu erzeugen", so Attac. Nach Arbeitsrecht seien Streiks nur dann zu unterlassen, wenn das Unternehmen dadurch existenziell gefährdet werde. Davon könne bei der Deutschen Bahn jedoch keine Rede sein.

Geschäftsführer beleidigt

Unflätige Äußerung erlaubt keine fristlose Kündigung

Ein Mitarbeiter einer Oberhausener Buchhandlung, der sich unflätig gegenüber seinen Kollegen geäußert hatte, darf nicht fristlos entlassen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Nach Ansicht des Gerichts wäre höchstens eine Abmahnung des Mannes zulässig gewesen.

Außerordentliche Kündigung

Arbeitgeber darf Metzger wegen Gammelfleischverarbeitung entlassen

Die Verarbeitung von überaltertem Hackfleisch kann laut Hessischem Landesarbeitsgericht einen Arbeitnehmer den Job kosten. Dies berichtet die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) am Donnerstag in ihrem Informationsdienst "ArbeitgeberTIPP Betriebsrat". Der Metzger hatte den von einer Kundin vorbestellten Rollbraten mit altem Schweinemett gefüllt. Der Arbeitgeber "roch" den Braten, veranlasste eine labortechnische Untersuchung und kündigte nach deren Ergebnis dem Metzger fristlos.

Geregelte Arbeitszeiten

Vorerst kein Ärzte-Streik in kommunalen Krankenhäusern

Der für Anfang Februar geplante Ärztestreik in den kommunalen Krankenhäusern ist vorerst abgesagt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) hat doch noch Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgenommen, teilte die Ärztevereinigung am Donnerstag in Berlin mit. Der Vorsitzende des Marburger Bundes begrüßte die Entscheidung. Die Kommunen hätten die richtige Entscheidung gefällt im Sinne der Ärzte, die nicht länger bereit seien, miserable Arbeitsbedingungen, überlange Arbeitszeiten und zu geringe Vergütung zu ertragen, sagte Frank Ulrich Montgomery.

Rekord bei Praxispleiten

Marburger Bund kündigt Tarifvertrag und bereitet Ärzte-Streiks vor

Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) zu kündigen. Damit werde "eine klare Rechtssicherheit" für die geplanten Ärzte-Streiks an den Kliniken hergestellt, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag in Berlin. In Hamburg vereinbarte der Marburger Bund individuell verschiedene Arbeitszeiten für Klinikärzte. Bei den Arztpraxen dürfte es dieses Jahr mit bis zu 125 betroffenen Praxen zu einem neuen "Pleitenrekord" kommen. Von Schließung oder Insolvenz "bedroht" sollen sogar rund 30.000 Praxen sein.

Dokumentation von Überstunden

Ärzte-Streiks nach Gerichtsurteil abgeblasen

Ein Streikverbot des Landesarbeitsgerichts Köln hat am Dienstag bundesweite Arbeitsniederlegungen von Ärzten verhindert. Die Gewerkschaft Marburger Bund hatte die Ärzte 100 kommunaler Krankenhäuser in zehn Bundesländern zum eintägigen Streik aufgerufen. Die Organisation wollte damit die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifverhandlungen bewegen und der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Die Ärztegewerkschaft blies die Aktionen noch in der Nacht ab. Es blieb schließlich bei "aktiven Mittagspausen" in einigen Ländern.

EuGH-Urteil

Ärzte-Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Der Bereitschaftsdienst von Ärzten muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in vollem Umfang als Arbeitszeit gewertet werden. Dies treffe auch dann zu, wenn sich der Mediziner "an der Arbeitsstelle ausruhen darf", heißt es in dem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Die Ärzteschaft verlangte daraufhin eine schnelle Änderung des deutschen Arbeitszeitrechts. "Das Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die Ausbeutung der Ärzte", zeigte sich Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe zufrieden. Durchgehende Arbeitsschichten von 30 Stunden ohne wirkliche Pause sind bisher noch an der Tagesordnung.

Niederlage vor Arbeitsgericht

Christliche Gewerkschaft Deutschlands ist keine Gewerkschaft

Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat vor dem Arbeitsgericht Gera eine Niederlage erlitten. Im Streit um die Anerkennung von Tarifverträgen hatten die IG Metall sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die CGD geklagt. Das Arbeitsgericht Gera habe nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag einen Beschluss gefasst und die Position der Klägerseite bestätigt, sagte Richterin Maria Tonndorf. Danach handelt es sich bei der CGD um keine Gewerkschaft im eigentlichen arbeitsrechtlichen Sinne. Die CGM ist wegen für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertragsabschlüssen in der Kritik.