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Finanztransaktionssteuer was ist das und wie wirkt sie?
Finanztransaktionssteuer | Steuer auf Devisen
Die Finanztransaktionssteuer ist ein *finanzmarktregulierendes* Instrument. Es ist also eine Steuer auf den Handel mit Finanzvermögen, also auf Aktien, Anleihen, Derivate, Devisen usw.
"Anfangsverdacht"
Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker
Rund einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen Kritiker des G8-Gipfels vorgegangen. In sechs Bundesländern gab es am 9. Mai Razzien wegen eines angeblichen Terrorismus-Verdachts. Zugleich kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des Gipfels an, um die Anreise "potenzieller Gewalttäter" nach Deutschland zu verhindern. Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt 40 Objekte durchsuchen. Grund sei ein Anfangsverdacht gegen Personen aus dem "militanten linksextremistischen Umfeld" gewesen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
"Bewerbungsmarathons"
Attac bezeichnet Köhler als "Arbeitgeberpräsidenten"
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Druck auf Arbeitslose scharf kritisiert. "Köhler geriert sich wieder einmal als Arbeitgeberpräsident," meint Peter Wahl von Attac. "Im Grundgesetz ist das Mandat des Bundespräsidenten klar definiert", so Wahl, "von Einmischung in die Tagespolitik ist da nicht die Rede. Eigentlich würde die vielzitierte Würde des Amtes daher eine so einseitige Parteinahme verbieten." Das Problem ist nach Auffasung von Attac nicht mangelnder Druck auf die Arbeitslosen, "sondern das Versagen eines Wirtschaftssystems, bei dem der Profit vor den Menschen kommt sowie eine Regierungskoalition aus unfähigen und unwilligen Politikern".
Deutlicher Zuwachs im Westen
Erneut Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland
Die Proteste gegen Hartz IV und die Agenda 2010 weiten sich noch immer aus: An diesem Montag sind nach Information des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Demonstrationen in mindestens 140 Städten geplant, wobei gerade im Westen ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen sei. Zudem werden die Proteste von immer mehr Gruppen unterstützt. Während Teile der Gewerkschaftsführung noch zögern, rufen die regionalen Gewerkschschaftgliederungen vielerorts zu den Demonstrationen auf, so auch in Berlin, wo morgen um 18 Uhr eine große Bündnisdemonstration am Platz vor dem Roten Rathaus startet.
Europa-Wahl
Europaweite Kampagne für eine Tobin-Steuer gestartet
Mit einer europaweiten Kampagne wollen Attac und andere Organisationen des "Tobin-Tax-Network" in den nächsten Wochen in vielen Ländern für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) werben. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni sollen möglichst viele Abgeordnete eine Erklärung abgeben, dass sie die Steuer unterstützen und sich für ihre Einführung einsetzen werden. In Deutschland haben Attac und die entwicklungspolitische NGO Weed am Mittwoch über 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen angeschrieben.
Attac zu Regierungserklärung
Schröder soll Politik ändern, nicht schöne Worte sagen
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen tatsächlichen Wechsel in der Politik der rot-grünen Regierung gefordert. "Unter großem öffentlichen Druck schlägt der Kanzler neue Töne an, um die Menschen ruhig zu stellen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Aber wir dürfen uns von diesem Show-Business nicht täuschen lassen. Trotz der neuen Rhetorik zieht Schröder die unsoziale Agenda 2010 knallhart durch."
1. Mai
Attac ruft zu Demonstrationen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung auf
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zur massenhaften Beteiligung an den diesjährigen Demonstrationen am 1. Mai auf. "Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis zur Begründung. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre nach Ansicht von Attac eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Die Bundesregierung betreibe in einem Maße den Systemwechsel, wie sich das keine ihrer Vorgängerinnen getraut habe, sagte Wahl. "Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist Klassenkampf von oben."
Sozialforum in Porto Alegre
Attac: Beim drohenden Irak-Krieg setzt die Welt auf Europas Widerstand
Während sich die USA mit zunehmender Intensität auf einen Angriff gegen den Irak vorbereiten, hat das Weltsozialforum in Porto Alegre ein deutliches Signal gegen den Krieg gesetzt. Auf der Eröffnungsdemonstration mit rund 100.000 TeilnehmerInnen spielte der Protest gegen den Krieg eine wichtige Rolle, und auch viele Workshops und Seminare drehten sich um die Hintergründe des Krieges und Möglichkeiten, ihn zu verhindern.
Globalisierungskritik
Attac, DGB und VENRO fordern: Globalisierung gerecht gestalten
Am 5. Dezember stellten Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Attac und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) in Berlin eine gemeinsame Erklärung zur gerechten Gestaltung der Globalisierung vor. Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis betonte, die gemeinsame Erklärung beweise das Zusammenrücken der Zivilgesellschaft angesichts der zunehmenden Krisenerscheinungen der Globalisierung. "Wir halten dies für einen wichtigen Schritt auf unserem Weg, der neoliberalen Globalisierung eine Alternative entgegenzusetzen - eine Alternative, die von einer breiten Unterstützung aus der Gesellschaft getragen ist." Dies könne keine einzelne Organisation allein leisten.
Sympathie für Tobin-Tax
Scheel plädiert für Steuerinitiative Eichels im EU-Ministerrat
Eine Steuer auf Devisengeschäfte, nach ihrem Erfinder, dem Nobelpreisträger James Tobin, auch Tobin-Tax genannt, findet in der rot-grünen Koalition stärkeren Anklang. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die grüne Abgeordnete Christine Scheel, plädierte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau für eine europapolitische Initiative der Bundesregierung, um die Abgabe durchzusetzen: "Der Bundesfinanzminister soll die Steuer zum Thema im Rat der europäischen Finanzminister machen." Dies müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden.
Tobin Steuer
BMZ-Studie: Steuer ist machbar - Erfolg für Globalisierungskritiker
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul stellte heute in Berlin eine Machbarkeitsstudie zur Tobin Steuer vor, die der Finanzökonom und ehemalige Mitarbeiter des IWF, Paul B. Spahn für das BMZ verfasst hat. Die Studie schlägt über die eigentliche Tobin Steuer hinaus vor, dass Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Industrieländer, die sich außerhalb der großen Währungsräume befinden, eine Zusatzsteuer erheben können. Durch eine solche automatische Anpassung der Steuer wird das Entstehen spekulativer Blasen oder spekulativer Attacken verhindert. "Das ist ein ermutigender Erfolg für uns", erklärte der Finanzmarktexperte der Nichtregierungsorganisation WEED und von Attac Deutschland, Peter Wahl. "Die Studie widerlegt die wesentlichen Einwände gegen die Tobin Steuer," so Wahl "und zeigt deren Machbarkeit. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie."
Steuern
NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer
In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.