sachsen-anhalt Nachrichten & Informationen

Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück

"Geschönte Statistiken" bei rechter Kriminalität

Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.

Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken

Bundesratsinitiative

Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.

Nur 20 Prozent beteiligten sich an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Linke gewannen

Bei den Stichwahlen in fünf Landkreisen Sachsen-Anhalts hat am Sonntag die CDU in drei Landkreisen gewonnen. In jeweils einem Kreis setzten sich Bewerber der SPD und der Linken durch. Die Wahlbeteiligung fiel nach Angaben des Landeswahlleiters mit 20,1 Prozent noch geringer aus als vor zwei Wochen, als sie bei 36,5 Prozent lag.

Polizeigewerkschaft zeigt Sachsen-Anhalts Regierung an

Stellenabbau

Wegen des geplanten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige gegen die Landesregierung gestellt. Durch die drastische Stellenreduzierung im Polizeivollzugsdienst könne die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nicht mehr gewährleistet werden, so die Gewerkschaft am Montag in Magdeburg. Dies erfüllt aus Sicht der GdP den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt.

NABU kritisiert Genehmigung von Genweizen-Anbau in Sachsen-Anhalt

"Steuerzahler zahlt"

Der Naturschutzbund NABU hat die Genehmigung des Genweizen-Anbaus in Gatersleben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit heftig kritisiert. Damit habe die "Seehofer-Behörde" den ersten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Deutschland seit zwei Jahren genehmigt. "Die Entscheidung für den Genweizen-Anbau ist eine klare Absage an Risikovorsorge und Verbraucherschutz. Hier werden Steuergelder für ein unsinniges Projekt zum Fenster herausgeworfen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Statt einseitiger Hightech-Strategien brauchen wir dringender denn je eine moderne, vielfältige Züchtungsforschung, die Lösungen für unsere Zukunftsprobleme wie Klimawandel und Energieknappheit bietet." Obwohl rund 30.000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Lebensmittelhändlern gegen den Anbau des Genweizens an das Bundesamt für Verbraucherschutz übergeben worden seien, habe die Behörde "dem riskanten Vorhaben" zugestimmt.

Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert

Atomfabrik Hanau nach China?

Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.

Flußpolitik von Sachsen-Anhalt kurzsichtig

"Luftnummer"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Flußpolitik von Sachsen-Anhalt schrf kritisiert. Mit der Forderung Sachsen-Anhalts zur Fortsetzung des Wasserstraßenausbaus an Elbe und Saale steuere das Bundesland - nach dem Flughafen Cochstedt und dem Hafen Halle - die Schaffung weiterer Investruinen an: ausgebaute Wasserstraßen ohne Verkehr. Die im Antrag gestellten Forderungen, die "Planungsverfahren für notwendige verkehrswasserbauliche Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen Donau, Elbe, Weser und Saale einzuleiten beziehungsweise zum Abschluss zu bringen" sowie "Investitionen des Bundes an Wasserstraßen beschäftigungswirksam fortzusetzen", entbehrten für Elbe und Saale allerdings einer fundierten Grundlage, so die Stellungnahme des BUND.

Volksbegehren in Sachsen-Anhalt

Gegen Einsparungen

Am kommenden Montag startet ein Bündnis von Eltern, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt ein Volksbegehren gegen die vom Landtag beschlossenen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Nach einer Erhebung des Fachverbandes Mehr Demokratie ist es der 150. Anlauf für einen Volksentscheid in den Bundesländern. Alle 16 Landesverfassungen räumen den Bürgern direktdemokratische Mitbestimmungsrechte ein.

Sachsen-Anhalt erreicht Neuformulierung des Gentechgesetzes im Bundesrat

Gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr

Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes zu. Damit droht eine massive unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gleichzeitig werden Unternehmen von Haftungsansprüchen befreit - etwa wenn sich genetisch veränderte Pflanzen in Bio-Anbaugebiete ausbreiten. Greenpeace forderte die Länderkammer auf, den Antrag abzulehnen und sich nicht von der Gen-Industrie vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sollten wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

Sachsen-Anhalt schließt Kooperationsvertrag mit polnischer Region

Mitteleuropäische Verflechtung

Das Land Sachsen-Anhalt und die polnische Hauptstadtregion Masowien wollen künftig eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag im Beisein von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Schkopau unterzeichnet. Die Woiwodschaft Masowien ist die größte und bevölkerungsreichste Region des Nachbarlandes. Eckpfeiler der Kooperation ist die angestrebte Zusammenarbeit der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH als 100-prozentiges Tochterunternehmen des US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical mit dem größten polnischen Petrochemieunternehmen PKN Orlen. Damit wird ein Schritt zum geplanten europäischen Netzwerk der Chemieregionen vollzogen.

Bundeskanzler beobachtete Produktionsbeginn eines Chemiewerks in Sachsen-Anhalt

Chemiestandort Tröglitz

Am traditionsreichen Chemiestandort Tröglitz bei Zeitz in Sachsen-Anhalt ist ein neues Chemiewerk in Betrieb gegangen. Nach knapp zweijähriger Bau- und Erprobungsphase begann am Montag in der Fabrik des italienischen Konzerns Radici Chimica SPA die Produktion. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) verfolgte den Produktionsstart zu Beginn der zweiten Woche seiner Sommerreise durch die ostdeutschen Länder. Schröder lobte das "weitsichtige unternehmerische Engagement" der italienischen Radici-Gruppe in Deutschland. Ausländische Investoren in den neuen Ländern beförderten das weitere Zusammenwachsen Europas.