sachsen-anhalt

"Geschönte Statistiken" bei rechter Kriminalität

Sachsen-Anhalts LKA-Chef tritt zurück

Im Zusammenhang mit "geschönten Statistiken" über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. "Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 28. November in Magdeburg. Hüttemann habe ihn um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Oppositionsparteien im Landtag sehen in Hüttemann ein Bauernopfer.

Bundesratsinitiative

Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken

Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.

CDU, SPD und Linke gewannen

Nur 20 Prozent beteiligten sich an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt

Bei den Stichwahlen in fünf Landkreisen Sachsen-Anhalts hat am Sonntag die CDU in drei Landkreisen gewonnen. In jeweils einem Kreis setzten sich Bewerber der SPD und der Linken durch. Die Wahlbeteiligung fiel nach Angaben des Landeswahlleiters mit 20,1 Prozent noch geringer aus als vor zwei Wochen, als sie bei 36,5 Prozent lag.

Stellenabbau

Polizeigewerkschaft zeigt Sachsen-Anhalts Regierung an

Wegen des geplanten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige gegen die Landesregierung gestellt. Durch die drastische Stellenreduzierung im Polizeivollzugsdienst könne die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten nicht mehr gewährleistet werden, so die Gewerkschaft am Montag in Magdeburg. Dies erfüllt aus Sicht der GdP den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt.

"Steuerzahler zahlt"

NABU kritisiert Genehmigung von Genweizen-Anbau in Sachsen-Anhalt

Der Naturschutzbund NABU hat die Genehmigung des Genweizen-Anbaus in Gatersleben durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit heftig kritisiert. Damit habe die "Seehofer-Behörde" den ersten Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Deutschland seit zwei Jahren genehmigt. "Die Entscheidung für den Genweizen-Anbau ist eine klare Absage an Risikovorsorge und Verbraucherschutz. Hier werden Steuergelder für ein unsinniges Projekt zum Fenster herausgeworfen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Statt einseitiger Hightech-Strategien brauchen wir dringender denn je eine moderne, vielfältige Züchtungsforschung, die Lösungen für unsere Zukunftsprobleme wie Klimawandel und Energieknappheit bietet." Obwohl rund 30.000 Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Lebensmittelhändlern gegen den Anbau des Genweizens an das Bundesamt für Verbraucherschutz übergeben worden seien, habe die Behörde "dem riskanten Vorhaben" zugestimmt.

Spät- und Nachtarbeit für Verkäufer/innen

Längere Ladenöffnungszeiten auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz

In Sachsen-Anhalt gibt es künftig längere Ladenöffnungszeiten. Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschlossene Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass die Geschäfte montags bis freitags rund um die Uhr öffnen dürfen. Samstags können die Läden bis 20.00 Uhr offen bleiben. An vier Sonntagen im Jahr ist ein Verkauf möglich. Auch in Rheinland-Pfalz wurden die Ladenöffnungszeiten erweitert. Die Verkäuferinnen und Verkäufer dürfen dort an Werktagen künftig bis 22.00 Uhr arbeiten.

Öko-Weizen statt Gen-Weizen

Greenpeace protestiert gegen geplanten Gen-Versuchsanbau in Sachsen-Anhalt

An die 130 Greenpeace-Aktivisten protestieren am Montag, 29.3.04, gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt. Mit einem motorisierten Gleitschirm aus der Luft und von Hand sähen sie auf den beiden beantragten Versuchsfeldern in Strenzfeld und Latdorf mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Sie stellen gelbe Schilder mit der Aufschrift "Kein Gen-Weizen" und "Kein Gen-Brot" auf und markieren die vorbereiteten Versuchsflächen durch Absperrband.

Atomfabrik Hanau nach China?

Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert

Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.

"Luftnummer"

Flußpolitik von Sachsen-Anhalt kurzsichtig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Flußpolitik von Sachsen-Anhalt schrf kritisiert. Mit der Forderung Sachsen-Anhalts zur Fortsetzung des Wasserstraßenausbaus an Elbe und Saale steuere das Bundesland - nach dem Flughafen Cochstedt und dem Hafen Halle - die Schaffung weiterer Investruinen an: ausgebaute Wasserstraßen ohne Verkehr. Die im Antrag gestellten Forderungen, die "Planungsverfahren für notwendige verkehrswasserbauliche Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen Donau, Elbe, Weser und Saale einzuleiten beziehungsweise zum Abschluss zu bringen" sowie "Investitionen des Bundes an Wasserstraßen beschäftigungswirksam fortzusetzen", entbehrten für Elbe und Saale allerdings einer fundierten Grundlage, so die Stellungnahme des BUND.

Gegen Einsparungen

Volksbegehren in Sachsen-Anhalt

Am kommenden Montag startet ein Bündnis von Eltern, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt ein Volksbegehren gegen die vom Landtag beschlossenen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Nach einer Erhebung des Fachverbandes Mehr Demokratie ist es der 150. Anlauf für einen Volksentscheid in den Bundesländern. Alle 16 Landesverfassungen räumen den Bürgern direktdemokratische Mitbestimmungsrechte ein.

Gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr

Sachsen-Anhalt erreicht Neuformulierung des Gentechgesetzes im Bundesrat

Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes zu. Damit droht eine massive unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gleichzeitig werden Unternehmen von Haftungsansprüchen befreit - etwa wenn sich genetisch veränderte Pflanzen in Bio-Anbaugebiete ausbreiten. Greenpeace forderte die Länderkammer auf, den Antrag abzulehnen und sich nicht von der Gen-Industrie vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sollten wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen.

Metallbranche

Arbeitgeber in Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen Pilotabschluss

Der Vorstand der IG Metall hat sich für die bundesweite Übernahme des Pilotabschlusses in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ausgesprochen. Das teilte der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel am Freitag in Berlin mit. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte bereits am Vortag mehrheitlich die Übernahme empfohlen. Während die IG Metall die uneingeschränkte Übernahme des Ergebnisses von Baden-Württemberg in den regionalen Verhandlungen empfiehlt, lehnten auf Seiten der Metall-Arbeitgeber die Verbände Sachsen und Sachsen-Anhalt dies ab.

Mitteleuropäische Verflechtung

Sachsen-Anhalt schließt Kooperationsvertrag mit polnischer Region

Das Land Sachsen-Anhalt und die polnische Hauptstadtregion Masowien wollen künftig eng zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag im Beisein von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Schkopau unterzeichnet. Die Woiwodschaft Masowien ist die größte und bevölkerungsreichste Region des Nachbarlandes. Eckpfeiler der Kooperation ist die angestrebte Zusammenarbeit der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH als 100-prozentiges Tochterunternehmen des US-amerikanischen Chemiekonzern Dow Chemical mit dem größten polnischen Petrochemieunternehmen PKN Orlen. Damit wird ein Schritt zum geplanten europäischen Netzwerk der Chemieregionen vollzogen.

Chemiestandort Tröglitz

Bundeskanzler beobachtete Produktionsbeginn eines Chemiewerks in Sachsen-Anhalt

Am traditionsreichen Chemiestandort Tröglitz bei Zeitz in Sachsen-Anhalt ist ein neues Chemiewerk in Betrieb gegangen. Nach knapp zweijähriger Bau- und Erprobungsphase begann am Montag in der Fabrik des italienischen Konzerns Radici Chimica SPA die Produktion. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) verfolgte den Produktionsstart zu Beginn der zweiten Woche seiner Sommerreise durch die ostdeutschen Länder. Schröder lobte das "weitsichtige unternehmerische Engagement" der italienischen Radici-Gruppe in Deutschland. Ausländische Investoren in den neuen Ländern beförderten das weitere Zusammenwachsen Europas.