solidarität

Solidaritätszuschlag-Stuttgart 21

Welch wichtige und verlogene Themen! Der Bundesfinanzhof hält den „Soli“ weiterhin für erforderlich, obwohl er, als 1991 erhoben wurde, nur für ein Jahr geplant war. Geld, an das man sich gewöhnt hat, gibt man nicht gerne wieder her, da bildet der Staat keine Ausnahme und deshalb kann man sich schon darauf einrichten und darauf hoffen, dass der Bundesgerichtshof die Regierung in ihre Schranken weißt, was immer häufiger der Fall zu sein scheint.