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Zwei Millionen Kinder und Jugendliche

Sozialverband fordert neue "Hartz IV"-Regelsätze bis zum 1. Juli

Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli dieses Jahres einen bedarfsgerechten "Hartz IV"-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Zeitgleich müsse die Höhe der Sätze in einer Verordnung festgelegt werden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung, zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten zu lassen. Bauer forderte die Bundesregierung auf, die gerichtlich angemahnte Nachbesserung der Regelsätze "mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken."

Kaufkraftverluste

Sozialverband fordert Inflationsschutz für die Renten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will weitere Kaufkraftverluste der Rentner mit einer Inflationsschutzklausel verhindern. "In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Renten durch einen nie da gewesenen Wertverfall geprägt", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Montag (23. Juni) in Berlin. Drei Nullrunden und die gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge haben Bauer zufolge zu einem Kaufkraftverlust von mindestens zehn Prozent in den vergangenen fünf Jahren geführt. Dieser Kürzungseffekt solle durch die Einführung eines Inflationsschutzes aufgehoben werden.

Kaufkraftverlust trotz geringer Rentenerhöhung

Sozialverband fordert Inflationsschutz-Klausel bei der Rente

Der Sozialverband Deutschland fordert eine Inflationsschutzklausel für die gesetzliche Berechnung der Rente. "Das stellt sicher, dass die Rentner dauerhaft mehr im Portemonnaie haben", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die für den 1. Juli geplante Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sei ein erster, aber nicht ausreichender Schritt. "Für die Rentner bringt die Rentenerhöhung nur ein paar Euro. Das gleicht den Kaufkraftverlust in keiner Weise aus", sagte Bauer. Die Inflationsrate habe im März mit 3,1 Prozent einen Höchststand erreicht. Eine Schutzklausel bedeute, dass die Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erfolgen habe.

"Renten sinken trotz Erhöhung"

Sozialverband fordert Korrektur der Rentenformel

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine Korrektur der Rentenanpassungsformel verlangt. Zusätzlich zu den Löhnen sollte künftig auch die Inflationsrate für die Anhebung der Altersbezüge ausschlaggebend sein, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Rheinpfalz am Sonntag". Der seit Jahren anhaltende Kaufkraftverlust der rund 20 Millionen Rentner müsse endlich gestoppt und die Renten zukünftig durch einen Inflationsausgleich vor Wertverlust geschützt werden. Es hätte sich gezeigt, "dass trotz gestiegener Löhne die Rentenanhebungen unter der Inflationsrate geblieben damit die Altersbezüge real gesunken sind", beklagte Bauer.

Mehrbelastung durch Gesundheitsreform

Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde

Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.

"Ärzte können sich irren"

Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen

Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.

"Chaotische Verhältnisse"

Sozialverband sieht im Gegensatz zu Köhler Versicherungsprinzip nicht gefährdet

Das Votum von Bundespräsident Horst Köhler an einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler stößt beim Sozialverband VdK auf Widerspruch. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte, die entsprechende Forderung aus der Union bedeute keine Schwächung des Versicherungsprinzips. Dieses Prinzip beruhe nämlich darauf, "dass sich die Menschen gegen die Wechselfälle des Lebens versichern sollen, um im Versicherungsfall ein Bezugsrecht zu haben und nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen". Wenn dieser Grundsatz aufgegeben werde, könne "das zu chaotischen Verhältnissen führen", so Hirrlinger.

"Zur Kasse bitten"

Sozialverband VdK kritisiert Pofalla-Vorschlag für Familienhaftung

Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für schärfere Unterhaltspflichten bei Familien stößt beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte am Montag in einem ddp-Interview, er halte von dieser Forderung "gar nichts". Er könne die große Koalition nur vor einer solchen "Abzocke" warnen. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisierte die Vorschläge.

"Einfallstor für Leistungsausgrenzungen"

Sozialverband kritisiert Überforderung chronisch Kranker

Der Sozialverband Deutschland hat Verschlechterungen für chronisch Kranke durch die geplante Gesundheitsreform angeprangert. "Es ist völlig unverantwortlich, ausgerechnet chronisch Kranke noch stärker zu belasten", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Berliner Zeitung". "Hier geht es um Menschen, die auf Grund ihrer dauerhaften Erkrankung schon jetzt hohe Kosten schultern müssen. Eine Einschränkung der Chronikerregelung lehnen wir daher entschieden ab." Bauer kritisierte auch, dass erstmals für Krankenversicherte das Prinzip des Selbstverschuldens eingeführt werden soll. "Diese Regelung ist ein Einfallstor für künftige Leistungsausgrenzungen", sagte er.

Chronisch Kranke ohne Arzt?

Sozialverband warnt vor Folgen des Arzneimittel-Sparpakets

Sollte das Arzneimittel-Sparpaket der Bundesregierung wie geplant umgesetzt werden, droht nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) insbesondere chronisch Kranken eine erheblich schlechtere medizinische Versorgung. Ihnen drohten nicht nur Zuzahlungen von bis zu 65 Prozent der Kosten für bestimmte Arzneimittel, was mehrere hundert Euro pro Packung ausmachen könne. Dieser Betrag würde zudem nicht auf die Härtefall-Regelung angerechnet, die verhindert, dass Versicherte mehr als ein bzw. zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für Zuzahlungen ausgeben müssen. Zusätzlich könne es ihnen sogar passieren, dass überhaupt kein Arzt mehr bereit sei, ihnen teure Medikamente zu verordnen.

Wie Telekom und AEG

Unternehmen plündern laut Sozialverband VdK Sozialkassen

Der Sozialverband VdK hat ein Ende des Stellenabbaus der Unternehmen zu Lasten der Sozialversicherungskassen verlangt. Immer mehr Konzerne würden wie Telekom und AEG skrupellos auf Kosten der Beitragszahler und Rentner Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten, kritisierte Hirrlinger. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Altersbezüge für die Senioren. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich dafür sorgen, dass die Unternehmen künftig die Entlassungen finanziell alleine zu tragen hätten.

"Versteckte Rentenkürzung"

Sozialverband vermisst Arbeitsplätze für 67-Jährige

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger kritisiert die Pläne von SPD und Union, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er forderte in der "Berliner Zeitung" zugleich eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte Hirrlinger. Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dürfe die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren. Alles Unsinn, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Es gehe gar nicht ums arbeiten, sondern um eine "versteckte Rentenkürzung".

"Soziale Grausamkeiten"

Sozialverband fordert Korrekturen beim Arbeitslosengeld II

Der Sozialverband VdK hat die künftige Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Sozialpolitik aufgerufen. Was die Menschen mit der "Agenda 2010" an Kürzungen erlebt hätten, "darf so nicht weitergehen", sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Er hoffe, "dass die neue Regierung sich besinnt und die in den vergangenen Jahren herrschende Politik der sozialen Grausamkeiten nicht fortführt."

Blumensamen und Tierfutter sind ermäßigt

Sozialverband will ermäßigte Mehrwertsteuer für Medikamente

Der Sozialverband VdK fordert eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Medikamente. Für Blumensamen und Tierfutter liege die Mehrwertsteuer bereits bei sieben Prozent, für Arzneimittel zahle der Verbraucher jedoch 16 Prozent, kritisierte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Montag in Berlin. Sollte die Union nach einem möglichen Wahlsieg die Mehrwertsteuer wie angekündigt um zwei Punkte erhöhen, sollten Medikamente nach Ansicht des VdK davon grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Unfallversicherung

Sozialverbandspräsident kontert Arbeitgeberpräsident wegen Sozialstaatsabbau

Die Forderung der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in die gesetzliche Unfallversicherung stößt auf heftige Kritik des Sozialverbandes VdK. Es sei unglaublich, "was sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in diesem Staat inzwischen alles erlauben kann", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse ". Die Palette seiner Forderungen reiche innerhalb weniger Tage von Rentenkürzungen bis hin zur Streichung der Wegeunfälle im Leistungskatalog der Unfallversicherung. Hirrlinger verlangte von Koalition und Opposition, eine weitere Demontage des Sozialstaates nicht zuzulassen und die Spitzenvertreter der Wirtschaft mit ihren Forderungen in die Schranken zu weisen.

"Moderne Sklavenarbeit"

Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben kritisiert, Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Adolf Bauer, Präsident des SoVD, bezeichnete den Vorschlag als "hoffentlich untauglichen Versuch", die "Einführung moderner Sklavenarbeit in Deutschland zu verschärfen".

"Koalition der Rentenkürzer"

Sozialverband kündigt Proteste gegen "Minusrunden für Rentner" an

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigt für 2005 bundesweite Protestdemonstrationen gegen die sich "abzeichnenden Minusrunden für die Rentner" in den beiden kommenden Jahren an. Sein Verband werde dafür kämpfen, "dass es Rentenerhöhungen gibt, die mindestens den Inflationsausgleich gewährleisten, um Kaufkraftverluste zu vermeiden", sagt Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bauer plädierte für eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme und eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Das würde nach seiner Ansicht die aktuellen Finanzprobleme lösen helfen.

"Verfassungswidrig"

Sozialverband kündigt Musterklagen gegen Renten-Nullrunde an

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Renten-Nullrunde in diesem Jahr für verfassungswidrig. Auch der Wegfall von Schul- und Hochschulausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach Ansicht des Verbandes nicht verfassungskonform. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Verbandspräsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin auch im Hinblick auf den vollen Beitragssatz der Rentner zur Pflegeversicherung. Bauer kündigte an, man werde "Musterklagen gegen diese Regelungen führen" und hierfür "bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen".

Ausbildungspakt

Sozialverband fordert bessere Ausbildungschancen für behinderte Jugendliche

Behinderte Jugendliche sollen bessere Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte Bundesregierung und Wirtschaft auf, junge Behinderte beim Ausbildungspakt zu berücksichtigen. Bisher würden nur wenige behinderte Jugendliche überhaupt einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten.

Sozialverband VdK

Firmen sollen Menschen über 50 beschäftigen

Der Sozialverband VdK und der CDU-Rentenexperte Andreas Storm fordern von der Wirtschaft eine Selbstverpflichtung zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. VdK-Präsident Walter Hirrlinger bezeichnete es am Dienstag als "moralische Bringschuld" der Unternehmen, ihre Mitarbeiter nicht nur bis zum 50. oder 55. Lebensjahr zu halten. Derzeit beschäftigten rund 60 Prozent der Firmen keine über 50-Jährigen.