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1500 Ex-Stasi-Leute sollen bei der Polizei arbeiten

Stasi-Mitarbeiter auch bei Birthler

In den Polizeibehörden von Bund und neuen Ländern arbeiten nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen rund 1500, bei der Bundespolizei (Bundesgrenzschutz) etwa 300 frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Diese Zahlen nannte die Bundesbeauftragte Marianne Birthler der "Sächsischen Zeitung". Im Jahr 1990 sei darüber hinaus eine große Zahl von Personen, die im Staatsapparat der DDR - etwa beim Zoll - gearbeitet hätten, in den Dienst der Bundesrepublik übernommen worden. Dort arbeiteten sie heute noch. Birthler war in den vergangenen Tagen selbst in die Kritik geraten, weil ihre Behörde insgesamt 52 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt.

Birthler-Behörde droht angeblich das Aus

Ins Bundesarchiv

Der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Marianne Birthler, droht angeblich die baldige Abwicklung. Hinter der Verlagerung der Behörde aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums zur Staatsministerin für Kultur, Christina Weiss, steht der "Berliner Zeitung" zufolge offenbar der Plan, die Aufgaben der Stasi-Akten-Behörde zügig auf verschiedene andere Träger zu verlagern. In einem internen Strategiepapier aus der Leitungsebene der Kulturstaatsministerin heiße es, die Birthler-Behörde "wird in das Bundesarchiv integriert", schreibt das Blatt.

Birthler startet Gegenoffensive

Der Streit um die Kohl-Akten

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, beantwortet den jüngsten Vorstoß von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Stasi-Akten-Streit mit einer Gegenoffensive. Wie die Behörde am Freitag in Berlin mitteilte, hat Birthler beim Verwaltungsgericht Berlin (VG) eine Abänderungsklage gegen den Antrag der Kohl-Anwälte eingereicht. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte am Dienstag bei dem Gericht beantragt, Birthler ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro anzudrohen für den Fall, dass sie Stasi-Akten seines Mandanten an Journalisten oder Wissenschaftler herausgibt. Zudem beantragte Holthoff-Pförtner die Zwangsvollstreckung des VG-Urteils vom Juli 2001.

Kompromiss zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht

Das neue Stasi-Unterlagengesetz

Stasi-Akten von Prominenten können auch künftig an Journalisten und Wissenschaftler zum Zwecke der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit herausgegeben werden. Die Novelle war notwendig geworden, weil durch die erfolgreiche Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten die bisherige Herausgabepraxis der Birthler-Behörde in Frage gestellt worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März diesen Jahres die Grundsatzentscheidung getroffen, dass - laut altem Gesetzestext - die Einwilligung des Betroffenen für die Herausgabe seiner Daten zwingend notwendig ist. Damit wären die Akten etwa von bereits verstorbener DDR-Dissidenten für die Forschung dauerhaft versperrt gewesen.

Weg wieder frei für Stasi-Forschung

Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen

Mit dem neuen Stasi-Unterlagengesetz ist der Weg wieder frei für die Forschung an DDR-Geheimakten von Prominenten. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, sagte am Freitag, die Entscheidung des Bundestages könne die ins Stocken geratene Bearbeitung von Anträgen wieder in Bewegung bringen. Nach der Neuregelung sind Stasi-Akten von Prominenten künftig unter Auflagen wieder für Dritte zugänglich. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das bespitzelten Personen bei der Offenlegung ihrer Geheimdienst-Akte ein Mitspracherecht einräumt. Indes bleibt die Akte von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach der Entscheidung des Bundestags unter Verschluss.

Novelle soll am Donnerstag verabschiedet werden

Stasi-Unterlagengesetz

Mit einem verbesserten Opferschutz im novellierten Stasi-Unterlagengesetz soll die wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit fortgeführt werden. Dem Bundestag in Berlin lag am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vor, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP getragen wird. Union und PDS lehnen das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Opferschutz noch nicht für ausreichend. Im Wesentlichen geht es um die Stasi-Akten über Prominente, die auch künftig unter strengeren Auflagen als bisher für Forscher und Journalisten zugänglich sein sollen. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz wird am späten Abend des Donnerstages erwartet.

Novelle könnte am Widerstand der Union scheitern

Stasi-Unterlagengesetz

Seit mehr als zehn Jahren nutzten Wissenschaftler und Journalisten die Stasi-Akten über Prominente für ihre Arbeit. Im März setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) mit seinem Urteil zu den Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dem Aufklärungsbestreben ein jähes Ende. Nun sieht es so aus, als bliebe der Zugang zu den Promi-Akten und damit ein wesentlicher Ansatzpunkt für Recherchen nicht nur über die Stasi-Vergangenheit endgültig versperrt. Zwar brachte Rot-Grün eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) auf den Weg, was die Herausgabe der Akten nach dem einschneidenden Urteil weiter sicherstellen sollte. Die Gesetzesnovelle wird jedoch voraussichtlich am Widerstand der Union scheitern.

Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen

SPD und Grüne: Kein Schlussstrich unter Stasi-Akten

Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.

Presserat fordert zügige Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

"Aufarbeitung und Opferschutz widersprechen sich nicht"

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) appellieren die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, sowohl die Belange von Betroffenen als auch die politisch-historische Aufarbeitung der Stasitätigkeiten im Auge zu halten. "Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden", sagte Presseratssprecher Kay E. Sattelmair. Der Presserat hatte Marianne Birthler zu seiner Plenumstagung Mittwoch nach Bonn eingeladen, um sich aus erster Hand über die Praxis bei der Herausgabe von Unterlagen an die Medien zu informieren. Birthler betonte, dass der vorliegende Novellierungsentwurf dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Wert beimesse und zugleich die Verwendung wichtiger Unterlagen wieder ermögliche.

"Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden"

Deutscher Presserat zur geplanten Gesetzesänderung

Bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) warnt der Deutsche Presserat vor einer Verschärfung des Gesetzes zu Lasten der Pressefreiheit. "Die Stasi-Akten", so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, "dürfen keine Verschlusssache werden." Nach Auffassung des Deutschen Presserates, der von den Verlegerverbänden und Journalisten-Organisationen getragen wird, soll der Konflikt um das StUG im Wege einer Interessenabwägung im Einzelfall gelöst werden.

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Stasi-Akten

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

DDR-Bürgerrechtler fordern Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Nach BVerwG-Urteil zu Kohls Stasi-Akten

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasi-Akten Prominenter mehren sich Stimmen für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mehrere DDR-Bürgerrechtler sprachen sich am Wochenende für Klarstellungen in dem Gesetz aus, um eine Begünstigung von Tätern auszuschließen. Andernfalls werde die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften erheblich behindert, warnten sie. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte unter Verschluss bleiben müssen. Anlass war der Streit um die Stasi-Dokumente von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Kohls Stasi-Unterlagen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Birthler

Die Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin wies am Freitag eine Revision der Stasi-Akten-Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 4. Juli vergangenen Jahres zurück. Damit bleiben die Stasi-Akten Kohls wie von ihm beabsichtigt unter Verschluss. Das Gericht schuf damit einen Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Stasi-Akten Prominenter (BVerwG 3 C 46.01). Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht in diesem Urteil einen "empfindlichen Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".

Der Streit um Kohls Stasi-Akten

Chronik

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin verhandelt am Freitag die Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Wir dokumentieren den Verlauf des Streits:

Die Schlüsselparagrafen des Stasi-Unterlagengesetzes

Kohl gegen Birthler

Der Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und anderer Prominenter an Journalisten und Wissenschaftler dreht sich im Wesentlichen um Paragraph 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991. Dort heißt es in Absatz 1:

Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Vorbild für Osteuropa?

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten

Nach Gerichtsurteil

Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.

Kohls Stasi-Akten bleiben vorerst unter Verschluss

Justiz

Die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben vorerst unter Verschluss. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Mittwoch in erster Instanz einer Klage Kohls gegen die Herausgabe seiner Akten statt. Damit setzte sich Kohl mit seiner Auffassung durch, dass die von der DDR-Staatssicherheit gesammelten Aufzeichnungen über ihn nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Gauck-Behörde wertete das Urteil als Ende der Aufarbeitung der Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte und kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte

Stasiakten

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.