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Nachrichten Pressefreiheit

Drohungen gegen Journalisten - Nur sechs Staaten in Afrika haben Pressefreiheit

Die Pressefreiheit in Afrika ist ein Menschenrecht, das oft mit Füßen getreten wird. Journalisten und deren Angehörige sind im "schwarzen Kontinent" Unterdrückungen, Drohungen, Folter bis hin zu Mord ausgesetzt. Dies ist das Resümee des von der Journalismus-Schule in Bologna und dem Isf (Informazione senza frontiere) verfassten Jahresreports, der auf Daten des Internationalen Presse Instituts in Wien basiert.

Richtig verbunden?

Der Kreis Viersen führt am 1. März die Service-Nummer 115 ein

Kreis Viersen . Welche Unterlagen benötige ich für die Kfz-Zulassung? Wo beantrage ich Elterngeld? Wie beantrage ich einen Parkausweis für Schwerbehinderte? Wo erhalte ich eine Lohnsteuerkarte? Zum 1.März 2011 führt der Kreis Viersen die Servicenummer 115 ein. "Das ist ein Meilenstein in Richtung Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientiertheit", sagt Landrat Peter Ottmann. Eine Premiere: Die Adresse Rathausmarkt 3 in Viersen setzt als erstes Haus im Kreis Viersen auf die Rufnummer 115. Der Vorteil für die Nutzer liegt auf der Hand: Musste man sich zuvor zäh durchfragen, mehrfach zum Hörer greifen und in Warteschleifen verweilen, erledigt sich die Anfrage künftig mit der Rufwahl der besagten drei Ziffern - ohne Vorwahl. Der Service gilt Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.

Nahostexperte Tilgner verlässt ZDF wegen Beschränkungen bei Berichterstattung

Fehlende Pressefreiheit in Deutschland?

Heftig kritisieren deutsche Medien derzeit die Berichterstattung in China. Ein in Asien arbeitender Journalist kritisiert jetzt offenbar Zensur in Deutschland: Der Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ZDF-Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Ulrich Tilgner, habe im Herbst 2007 seinen Vertrag mit dem deutschen Fernseh-Sender nicht verlängert und verlasse das ZDF, berichtet das Schweizer Migros-Magazin. Der prominente Nahostexperte begründet seinen Schritt damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben." Es gebe "Bündnisrücksichten", die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. Erst kürzlich hatte Tilgner in einem Interview heftige Kritik am ZDF geäußert. "Wenn die politische Berichterstattung von Kollegen gemacht wird, die mit der Bundeswehr kommen, und ich für eine Art journalistischer Folklore zuständig bin, dann habe ich ein Problem", so Tilgner. Embedded journalism ist inzwischen wohl auch in Deutschland weit verbreitet.

Medienverbände rufen zu Ablehnung von neuen Überwachungsgesetzen auf

Pressefreiheit

Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten einen geringeren Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen als für andere Berufsgeheimnisträger. Während Abgeordnete und Strafverteidiger in ihrer Funktion kategorisch von einer Telekommunikationsüberwachung ausgeschlossen seien, sehe das Gesetz bei Journalisten eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und der Schwere der aufzuklärenden Straftat vor. "Diese Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar", heisst es in dem Schreiben.

SPD lässt beim Thema Medienmacht nicht locker

"Vorherrschende Meinungsmacht verhindern"

Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende >Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF setzte der Bundeskanzler dazu an, seine Vorwürfe zu wiederholen. Doch er wurde immer wieder von den moderierenden Journalisten unterbrochen. Andere Spitzenpolitiker wie Bundesinnenminister Otto Schily äußerten sich vereinzelt ähnlich kritisch zur Medienberichterstattung. Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete sich im März 2006 auf einem Kongress dem Thema, weil die Bürger nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden könnten. Die SPD-Arbeitsgruppe für Kultur und Medien führte jetzt ein Expertengespräch zum Thema "Crossmediale Medienkonzentration" durch. Ihren Angaben zufolge konnte bei dem Expertengespräch Einigkeit dahingehend erzielt werden, dass es die zentrale Aufgabe einer verantwortungsbewussten Medienpolitik ist, die Medienvielfalt sicherzustellen und "vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern".

Grüne legen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Presse vor

Dienstgeheimnisse

Die Grünen wollen den Schutz der Presse verbessern. Dies geht aus einem am Dienstag von der Bundestagsfraktion verabschiedeten Gesetzentwurf hervor, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Danach sollen sich Journalisten, die zur Verletzung des Dienstgeheimnisses anstiften oder dazu Beihilfe leisten, nicht mehr strafbar machen. Damit sollen Durchsuchungen bei Journalisten sowie die Beschlagnahme ihrer Unterlagen verhindert werden.

Verleger sehen Pressefreiheit durch Überwachungs-Entwurf gefährdet

Vorratsdatenspeicherung

Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährden. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. Doch gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränke und geheim agiere, sei jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen. Am Wochenende hatten weitere Organisationen kritisiert, die Richtlinie stelle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Sie warnten, dass einmal geschaffene technische Möglichkeiten über kurz oder lang Begehrlichkeiten weckten, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sie verwiesen als Beispiel auf die Forderungen, die eigentlich nur zur Maut-Erfassung gedachten Kameras auch zur Fahndung einzusetzen.

Schriftsteller kritisieren zunehmende Zensur

Pressefreiheit

Die Zensur gegen Schriftsteller und Journalisten nimmt nach Einschätzung der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in vielen Ländern zu. Vor allem in Afrika gebe es immer mehr Verleumdungsklagen gegen Journalisten, die Korruption aufdeckten und demokratische Rechte einforderten, teilte das PEN-Zentrum Deutschland am Montag in Berlin mit. Auch Verleger und Buchhändler gingen durch ihre Arbeit oft ein großes Risiko ein.

Projektwerkstatt Saasen kritisiert Polizeieinsatz als Eingriff in Pressefreiheit

Zwangsvollstreckung

In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und der Umwelt-Projektwerkstatt Saasen bei Gießen ist es offenbar zu einem erneuten Zwischenfall gekommen. Die Projektwerkstatt beklagt einen Polizeieinsatz, bei dem "zwei wichtige Rechner" der Projektwerkstatt "in einem absurden Einsatz von Zwangsvollstrecker, Polizei und Polizeihund" gepfändet worden seien. Die Polizeibeamten seien in die Layoutwerkstatt des Hauses eingedrungen, die auch erkennbar als Redaktionsraum für die Zeitung "Fragend voran", das Monatsmagazin "Contraste" und die Internetseite "www.projektwerkstatt.de" genutzt werde. "Unter dem Vorwand, private Schulden eines Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt pfänden zu wollen", seien die für die Medien erforderlichen Rechner mitgenommen worden, kritisiert die Projektwerkstatt. Dabei hätten die Beamte der Polizeistation Grünberg auch einen Polizeihund gegen dort anwesende Personen eingesetzt.

Menschenrechtler fürchten um Pressefreiheit in den USA

Grass, Wenders & Christiansen

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht einen wichtigen Pfeiler der Pressefreiheit in den USA bedroht. Rund 20 Journalisten könnte demnach zur Zeit eine Haftstrafe drohen, weil sie ihre Informationsquellen nicht preisgeben wollten. Aus diesem Grunde sitze die Journalistin Judith Miller bereits seit 50 Tagen im Gefängnis. Am Mittwoch veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation eine Petition in der die Freilassung Millers gefordert wird. 27 europäische Prominente, darunter Günther Grass, Sabine Christiansen und Wim Wenders, gehören demnach zu den Unterzeichnern.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das Internet-Portal "LabourNet"

Pressefreiheit

Die Internet-Seite "LabourNet Germany" versteht sich als "Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job". Die Redaktion besteht aus Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di". Vor rund vier Wochen hat die Polizei die in Bochum angesiedelte Redaktion durchsucht und Computer sowie anderes Material beschlagnahmt. Der Vorwurf: In der Stadt sei ein Flugblatt verteilt worden, in dem auf eine Website des LabourNet verwiesen wird. Noch sind offenbar Dokumente mit "sensibler Informantenpost" nicht zurückgegeben worden, die mit dem Vorwurf überhaupt nichts zu tun haben sollen, sagte Redaktionsmitglied Mag Wompel der "Jungen Welt". "Wir werden wohl nie erfahren, an wen welches Material weitergegeben wurde." Ein halbes Jahr zuvor sei die Redaktion schon ausgeforscht worden.

Journalistenverband thematisiert Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland

Vielsagende Andeutungen?

"Auch hierzulande, wo Journalisten nicht unmittelbar in Gefahr sind, ist die Presse nicht frei." Dies schreibt die "Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) anlässlich des Tages der Pressefreiheit. Wie frei und offen können Journalisten überhaupt über die Beschränkung der Pressefreiheit oder über die Einschränkung der Arbeit von Journalisten schreiben, wenn sie feststellen, dass auch hierzulande die Presse nicht frei ist? Der Journalistenverband löst das Problem, indem er auf die Rechte der Medien verweist und sich hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Journalisten in Andeutungen ergeht. Genau genommen, beschreibt der Verband eher die Beschränkung der Freiheiten der Journalistinnen und Journalisten und weniger die der Medienkonzerne.

Traumziele für Touristen, Folter für Journalisten

Pressefreiheit

Rund um die am 11. März in Berlin beginnende Internationale Tourismus-Börse ITB informiert Reporter ohne Grenzen über die Schattenseiten beliebter Urlaubsländer. Mit der Kampagne "Die Kehrseite der Paradiese" macht die Menschenrechtsorganisation darauf aufmerksam, dass in Ländern wie Kuba, den Malediven, Tunesien, Vietnam und Myanmar (Birma) Zensur herrscht. Kritische Journalisten sitzen dort hinter Gittern für das, was sie recherchiert und geschrieben haben.

Menschenrechtspreis für freie Presse vergeben

Nicht einschüchtern lassen

Der 13. Menschenrechtspreis von "Reporter ohne Grenzen" geht an den algerischen Journalisten Hafnaoui Ghoul, den chinesischen Menschenrechtler Lui Xiaobo und die mexikanische Wochenzeitung Zeta. Die mit jeweils 2500 Euro dotierten Preise würdigen das Engagement der Ausgezeichneten für eine freie Presse.

Gerichtsurteil gefährdet Pressefreiheit in Indonesien

Verleumnungsvorwurf

Ein indonesisches Gericht hat einen Redakteur von Tempo, dem einflussreichsten Nachrichtenmagazin des Landes, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. In dem Gerichtsverfahren ging es um den Vorwurf der Verleumdung. Das Urteil hat nach Berichten des Wall Street Journal weltweit Besorgnis über den Status der Pressefreiheit im größten Land Südostasiens hervorgerufen. Bambang Harymurti, der Chefredakteur des wöchentlichen Magazins Tempo, wurde am Donnerstag für schuldig befunden, den mächtigen Geschäftsmann Tomy Winata verleumdet zu haben. Die üble Nachrede bezog sich auf einen Artikel, laut dem Winata von einem mysteriösen Feuer profitiert hat, das vergangenes Jahr einen großen Textilmarkt in Jakarta zerstört hatte.

Sturz von Aristide verbessert Pressefreiheit in Haiti

Journalisten-Morde sollen aufgeklärt werden

Die Situation der Pressefreiheit hat sich in Haiti seit dem Sturz von Jean-Bertrand Aristide Anfang des Jahres deutlich verbessert. Das ist das Ergebnis einer Recherche von Reporter ohne Grenzen in Haiti, veröffentlicht in dem Bericht "Die Pressefreiheit kehrt zurück: Ein Gewinn, der gefördert werden muss".

15. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen Platz

Pressefreiheit weiterhin eingeschränkt

Anlässlich des 15. Jahrestag des Massakers auf dem Chinesischen Platz des himmlichen Friedens weist die Organisation Reporter ohne Grenzen auf die eingeschränkte Pressefreiheit in China hin. Am 4 Juni 1989 starben tausende Menschen auf dem Tiananmen Platz in Peking, weil sie für demokratische Reformen in China demonstriert haben. Im Vorfeld des Jahrestages werden nach Angaben von Reporter ohen Grenzen Regimekritiker, Menschenrechtler und Internetautoren schärfer überwacht, abgehört sowie unter Hausarrest gestellt - anscheinend, um jegliche Erinnerung an die niedergeschlagene Studentenbewegung zu verhindern.

Presse weltweit noch nicht frei

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

Aktion Starfoto brachte 42 000 Euro für die Menschenrechtsarbeit

Bilder für die Pressefreiheit

"Ein erfolgreicher Abend für die Pressefreiheit und eine wunderbare Geburtstagsfeier ", freut sich Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. Beim gestrigen Finale der Starfoto-Benefiz-Auktion im Berliner Wintergarten-Varieté wurden 42 000 Euro für die Arbeit der Menschenrechtsorganisation erzielt. Schirmherr Thomas Roth, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, der zwischendrin mal kurz zur Tagesschau musste um live zu berichten, sprach von seinen persönlichen Erfahrungen mit Regimen, die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrücken. Er forderte alle auf, nicht untätig zu bleiben.

Angriffe auf die Presse nehmen zu - im letzten Jahr 42 Journalisten getötet

Bilanz der Pressefreiheit 2003

Im vergangenen Jahr starben 42 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufes. Das ist der höchste Stand seit 1995, teilte Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin und Paris mit. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat heute ihre Jahresbilanz für das Jahr 2003 vorgelegt. Alle Alarmsignale stünden demnach auf rot. 14 Reporter und Kameraleute kamen bis zum Jahreswechsel alleine im Irak ums Leben. Doch nicht nur die Gewalt im Irak überschattete das Jahr. Angriffe auf die Pressefreiheit haben erneut weltweit zugenommen, betont ROG.