verkehrspolitik Nachrichten & Informationen

Naturschützer fordern grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik

"Grundsatzprogramm Verkehr"

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der geplanten Bundestagswahl eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik gefordert. In einem am Montag vorgelegten "Grundsatzprogramm Verkehr" beschreibt der NABU die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft für Mensch und Natur und nennt gleichzeitig Auswege für eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland und Europa. Der Bundesverkehrswegeplan müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung von Bürgerrechten lehne der Verband ab. Erforderlich sei dagegen eine Ausdehnung der Lkw-Maut.

100.000 radelten durch Regen und Sturm für bessere Verkehrspolitik

Fahrradsternfahrt

Rund 100.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin für eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik demonstriert. Trotz zeitweise starken Regens und heftiger Windböen radelten sie auf 17 Demo-Routen bis zum Brandenburger Tor, wo sie sich auf dem Umweltfestival über Klimaschutz und ökologischen Landbau informieren konnten.

Schweizer fahren am meisten Bahn

Konsequente Verkehrspolitik

Die Deutschen gehören zu den eifrigsten Bahnfahrern in Europa: Deutsche fahren im Durchschnitt 20mal im Jahr mit der Eisenbahn und belegen damit den vierten Platz in der EU. Das teilte die Allianz pro Schiene unter Berufung auf die aktuellste Statistik des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC für das Jahr 2002 mit. Auch in Bezug auf die zurückgelegte Distanz pro Einwohner und Jahr liegen die Deutschen wie bereits im vorangehenden Jahr an fünfter Stelle in der EU.

Geplante Besteuerung von Flugbenzin begrüßt

Verkehrspolitik

TRANSNET begrüßt mögliche Pläne für eine Besteuerung von Flugbenzin. Medienberichten zufolge will Finanzminister Eichel für innerdeutsche Flüge eine Kerosinsteuer einführen, sollten im Etat 2005 weitere Lücken klaffen. "Mit diesem Vorgehen wäre ein Wettbewerbsnachteil der Bahnen im Vergleich zum Flugverkehr abgeschafft", erklärte Gewerkschaftschef Norbert Hansen. Insofern mache dies Sinn. TRANSNET habe ein solches Vorgehen bereits seit längerem gefordert.

Kreative Fahrradtour für nachhaltige Verkehrspolitik und Lebensweise

TOUR DE NATUR 2004

Vom 28.7.-14.8. 2004 geht eine Fahhradtour über die Route Kulmbach - Cheb - Zwickau - Chemnitz - Dresden - Erzgebirge - Teplice bis nach Prag, informiert der ADFC Thüringen. Die Tour wirbt für eine andere, umwelt- und sozialverträglichere Verkehrspolitik in Deutschland, die z.B. auch eine weitreichendere Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zum Ziel haben müßte, damit solch geplante Transitautobahnen mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Natur eben gar nicht nötig werden.

Korrektur der europäischen Verkehrspolitik wegen EU-Osterweiterung nötig

Schiene statt Straße fördern

Rund hundert Delegierte des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) forderten am Wochenende in Mannheim zum Abschluss der jährlichen Hauptversammlung eine sofortige Korrektur der europäischen Verkehrspolitik zu Gunsten der umweltfreundlichen Schiene. Durch die im Mai anstehende Osterweiterung der Europäischen Union werde insbesondere der grenzüberschreitende Verkehr drastisch zunehmen. Daher müssten jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität in Europa gestellt werden.

Bundesverkehrswegeplan: vertane Chance für zukunftsfähige Verkehrspolitik

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Der Entwurf stehe weder für eine nachhaltige noch für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Damit lasse die Bundesregierung eine wichtige Chance ungenutzt, die Weichen neu zu stellen und die dramatischen Klima- und Umweltbelastungen aus dem Verkehrsbereich wirksam zu reduzieren. Von einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger könne angesichts neuer Rekord-Investitionen beim Straßenbau ebenso wenig gesprochen werden wie von einem konsequenten Vorrang für Sanierung und Erhalt vor Neubau.

Naturschützer verlangen Stop für Tiefwasserhafen und Elbausbau

Verkehrspolitik

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) hat am Wochenende in Hamburg die Planungen zu den deutschen Nordseehäfen als katastrophal kritisiert. Auf Druck großer Reedereien wie Hapag-Lloyd will die Hamburger Stadtregierung einen weiteren Ausbau des Hafens und eine Vertiefung der Unterelbe. Gleichzeitig halten die niedersächsische Landesregierung und das Land Bremen am Bau des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven fest. DNR-Präsident Hubert Weinzierl forderte Ministerpräsident Gabriel nachdrücklich auf, angesichts der prekären Haushaltslage und der hohen Verschuldung Niedersachsens auf das "Milliardengrab Tiefwasserhafen" zu verzichten. Notwendig sei dagegen eine kooperative Hafenpolitik, die sowohl ökologische als auch ökonomische und soziale Gesichtspunkte berücksichtige. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen würden die weitere Vertiefung der Elbe und der geplante Bau des Tiefseehafens zu großen Schäden in ökologisch sensiblen Bereichen wie europarechtlich geschützten FFH-Gebieten an der Unterelbe bzw. im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer führen.

Regierung feiert integriertes Verkehrskonzept

Verkehrspolitik

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition über die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik. Während SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag die "Runderneuerung" der Bahn in den Vordergrund stellten, bestand die Union auf mehr Mitteln für die Straße. Zugleich kritisierte die Opposition die ab 2003 vorgesehene LKW-Maut als "Abkassiermodell". Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) entgegnete, erstmals werde der Schwerlastverkehr so an den Kosten für den Unterhalt der Verkehrswege beteiligt.