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Krankenkassenbeiträge sollen steuerlich stärker abgesetzt werden können

Im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollen Vorsorgeaufwendungen künftig stärker steuerlich absetzbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag (19. März) erstmals beriet. Danach sollen ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich ausgeweitet werden. Die Koalition gibt das Entlastungsvolumen mit jährlich 8,7 Milliarden Euro an.

Umweltminister Gabriel soll Risikovorsorge gewährleisten

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (3. Dezember) rund 1000 Unterschriften zu den Ergebnissen der Studie "Kinderkrebs um Atomkraftwerke" zugesendet. Die Unterzeichner fordern den Minister auf, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die gebotene Risikovorsorge zu gewährleisten. Die Studie habe erwiesen, dass Kinder um so häufiger an Krebs erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. "Der eindeutig bewiesene negative Abstandstrend hat aus unserer Sicht seine Ursache in den radioaktiven Emissionen der Atomkraftwerke im Normalbetrieb", sagte der IPPNW-Kinderarzt Winfrid Eisenberg.

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen verbindlich werden

Datenaustausch zwischen Behörden

Der Staat will Familien in Deutschland künftig stärker kontrollieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am 19. Dezember bei einem Spitzentreffen in Berlin angesichts immer neuer Fälle von Gewalttaten auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sehe unter anderem ein "verbindliches Einladewesen" für Vorsorgeuntersuchungen vor, sagte Merkel. "Risiken müssen früher erkannt werden", betonte die Kanzlerin nach dem sogenannten Kindergipfel. Geplant sei eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr eines Kindes. Ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei solle für eine "Kultur des Hinsehens" sorgen. Zudem solle der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden und Familiengerichte schneller eingreifen können.

Kritik an "Überwachung per Vorsorgeuntersuchung"

Schutz für Kinder

Für das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht ist "der oftmals schwierige Zugang zu Kindern und ihren Familien" das zentrale Problem in der Alltagspraxis des Kinderschutzes. Deshalb sei es so schwierig, Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Anlass sind die letzten Fälle misshandelter Kinder und ausgesetzter Babys in Berlin. Der Zugang sei am ehesten zu gewährleisten durch Stellen, die mit den Familien ohnehin in Kontakt stünden. Daher könnten Lehrer, Erzieherinnen und nicht zuletzt auch Kinderärzte einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz leisten. Sie seien für viele Eltern und Kinder Vertrauenspersonen, denen diese sich mit ihren Problemen und Nöten öffneten. In dieser Situation fänden Kinderärzte aber oftmals keine geeigneten Anlaufstellen und Kooperationspartner. Daher lehnt das Institut die Idee ab, die Vorsorgeuntersuchung zur "Überwachung" der Kinder zu nutzen.

Patienten sollen Behandlung im Voraus ablehnen können

Vorsorge-Erklärung

Patientenverfügungen sollen nach einer Empfehlung des Nationalen Ethikrates am Donnerstag künftig für Ärzte und Pflegepersonal rechtlich verbindlich sein. Mit einer solchen Verfügung kann ein Mensch im voraus festlegen, unter welchen bestimmten Bedingungen er nicht mehr behandelt werden will, auch wenn er dann selbst nicht mehr in der Lage ist, dies mitzuteilen. Der Nationale Ethikrat betonte am Donnerstag, den Grundrechtscharakter solch einer Vorsorge. Allerdings dürfe dabei das Verbot der aktiven Sterbehilfe nicht infrage gestellt werden, sagte der Ethikrats-Vorsitzende Spiros Simitis. Der Sozialverband Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßten die Empfehlungen des Gremiums.

Einheitliches Schutzniveau soll überall Vorsorge für den Boden sichern

Bodenschutz in der EU

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 einen Vorschlag zur Erarbeitung einer Strategie zum Schutz des Bodens vorgelegt: Bodenschutz soll EU-weit rechtsverbindlich anerkannt werden, so, wie es für Wasser und Luft bereits der Fall ist. "Der eingeschlagene Kurs in der europäischen Bodenschutzpolitik sollte auf jeden Fall auch von der neuen Kommission beibehalten werden", mahnt der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Professor Dr. Andreas Troge. Er begrüßt, dass die Niederlande das Thema Bodenschutz zu einem Schwerpunkt der Umweltpolitik während ihrer EU-Präsidentschaft gemacht haben. Die Niederlande werden im November zum Bodenschutz eine dreitägige Strategiekonferenz veranstalten.

Auf der Suche nach dem Regenwurm-Schlaraffenland

Kinderbroschüre zum Bodenschutz

Der Regenwurm Fridolin ist mutig. Er geht auf die Suche nach dem Regenwurm-Schlaraffenland - einem Boden, in dem er gesund und glücklich leben kann. Dabei erlebt er aufregende Abenteuer und findet neue Freunde. Auf 30 Seiten erzählt Fridolin von seiner spannenden Reise und alles rund um den Boden und die Regenwürmer. Bebildert haben die Geschichte Schülerinnen und Schüler der Berliner Erich-Kästner Grundschule und der Berliner Künstler Simon Schrieber. Die kostenlose Broschüre richtet sich an Kinder im Vorschulalter und Schulkinder bis zur dritten Klasse. Sie ist auch für den Sachkundeunterricht an Grundschulen geeignet.