wettbewerb Nachrichten & Informationen

BDI fürchtet Bevorzugung amerikanischer Produkte durch US-Regierung

"Internationales Wettbewerbsrecht"

Die geplante Bevorzugung amerikanischer Produkte durch die US-Regierung verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen internationales Wettbewerbsrecht. "Sollten die USA ihre Pläne durchsetzen, wäre das womöglich ein Verstoß gegen die Welthandelsregeln. Und dagegen werden wir und auch andere vorgehen", sagte BDI-Nord- und Lateinamerika-Direktorin Sigrid Zirbel der "Berliner Zeitung". Deutschland als Exportweltmeister werde in besonderem Maße unter einer Umsetzung des sogenannten Buy-American leiden, sagte Zirbel.

DRK-Schwesternschaften skeptisch gegenüber Wettbewerb und Markt in der Pflege

"Kostenfaktoren"

Der Verband der Schwesternschaften beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) fordert menschenwürdigere Pflegebedingungen. "Wettbewerb und Markt dürfen nicht dazu führen, dass kranke Menschen als Kostenfaktoren gesehen werden und professionell Pflegende als ökonomische Last", sagte Verbandspräsidentin Sabine Schipplick am 30. Mai. Der Verband begeht in Berlin sein 125-jähriges Bestehen.

EU setzt Stromkonzerne unter Druck

Wettbewerb

Die EU-Kommission macht Druck, und die Kurse der Strommultis geraten ins Trudeln: Am Freitag verloren die Papiere der beiden größten bundesdeutschen Energiekonzerne, E.On und RWE, an der Frankfurter Börse deutlich. Mit Abschlägen von bis zu drei Prozentpunkten gehörten sie zu den größten Verlierern im Deutschen Aktienindex (DAX), der die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen der Bundesrepublik erfaßt.

EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen fehlendem Energie-Wettbewerb vor

"Markteintritt neuer Wettbewerber"

Die EU-Kommission wirft Deutschland und anderen Ländern vor, Richtlinien aus dem Jahr 2003 zur Öffnung des Gas- und des Strommarktes nicht angemessen umgesetzt zu haben. Daher geht die Kommission jetzt mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten vor, "die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben". Die Kommission hat am Dienstag an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 "mit Gründen versehene Stellungnahmen" - der unmittelbaren Vorstufe vor einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof - gerichtet und damit "ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben".

Hochschulrektoren warnen vor "unfairem Wettbewerb"

Finanzielle Ausstattung

Die Hochschulrektoren-Konferenz warnt mit Blick auf die Föderalismusreform und die Verlagerung größerer Verantwortung auf die Länder vor einem unfairen Wettbewerb im Bildungsbereich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Präsidentin des Gremiums, Margret Wintermantel: "Wir wollen Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Wenn dieser allerdings überlagert wird vom Wettstreit zwischen den Ländern, drohen schädliche Ungleichgewichte."

Bahnterminal am Seehafen mit 3,4 Millionen Euro subventioniert

"Wettbewerbsvorteil zu anderen Häfen"

"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken" hat die Bundesregierung ein neues Bahnterminal im Hamburger Seehafen mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Neben der Bereitstellung einer anforderungsgerechten Hafeninfrastruktur durch die Küstenländer und Hafenbetreiber seien leistungsstarke Hinterlandanbindungen sowie Fahrrinnenverhältnisse, die an die Entwicklung im Containerschiffbau angepasst seien, von entscheidender Bedeutung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, anlässlich der Einweihung eines neuen Bahnterminals am Burchardkai des Hamburger Hafens.

Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe

Mehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?

Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte". Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.

GEW wendet sich gegen öffentliches Schulranking

Wettbewerb

Die Kultusminister sollen sich verbindlich gegen ein öffentliches Schulranking aussprechen, forderte Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich einer Fachtagung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin. "Internationale Erfahrungen" hätten gezeigt, dass Rankings zur "Verarmung der Lernkultur" führten. "Die Schüler werden nur noch auf die Tests gedrillt", selbst vor Betrug werde nicht zurückgeschreckt. "Wenn sich alles nur noch um das bestmögliche Abschneiden der Schule dreht, gerät die individuelle Förderung der Schüler in den Hintergrund", so Demmer. Einige Bundesländer seien "der irrigen Meinung, dass Wettbewerb und öffentlicher Druck quasi automatisch zur Qualitätsverbesserung führen".

70.000 Kassenarztpraxen sollen keine hohen Überlebenschancen haben

"Nicht wettbewerbsfähig"

Die Bundesregierung räumt den rund 70.000 Kassenarztpraxen keine hohen Überlebenschance ein. Zwar werde es in Zukunft auch noch Einzelpraxen geben, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, dem "Handelsblatt". Die Zukunft werde "Gemeinschaftspraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Ärztenetzen gehören". Die Medizin des 21. Jahrhunderts könne nun einmal "nicht in den Organisationsformen des 19. Jahrhunderts" praktiziert werden, meint der Beamte. Ohne "moderne Kooperationsstrukturen" werde die ambulante Versorgung in Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben.

Wettbewerbszentrale verklagt Einweg-Pfand-Preller

Getränkeverpackungen

Die Wettbewerbszentrale hat verstärkte Maßnahmen gegen Firmen angekündigt, die das Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen missachten. Die Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen häuften sich, erklärte die Wettbewerbszentrale am Montag. Diese Beschwerden beträfen sowohl die Industrie-, als auch die Handelsseite.

Energiesparer sollen Wettbewerbsvorteil bekommen

Kennzeichnung

Hersteller energiesparender Elektrogeräte sollen künftig einen Wettbewerbsvorteil bekommen - mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Das will die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit ihrem am Dienstag unter dem Namen "Top Runner" vorgelegten Gesetzentwurf erreichen. Die besten Geräte sollen den Maßstab setzen für die Entwicklung des gesamten Marktes: Maschinen, die sehr viel mehr verbrauchen als die besten, sollen mit einem Warnhinweis versehen werden und damit schwerer verkäuflich werden. Durch eine jährliche Neuberechnung der Grenzwerte soll der Durchschnittsverbrauch stetig sinken, hoffen die Umweltschützer und verweisen auf das Beispiel Japans. Der Energieverbrauch japanischer Produkte nehme seit der Einführung "Top Runner"-Programms vor sieben Jahren kontinuierlich ab.

Jeder zehnte Deutsche von "Hartz IV" betroffen

Internationaler Wettbewerb

Jeder zehnte Deutsche ist selbst oder durch Angehörige von der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" betroffen. Das ergab eine am Mittwoch vorgestellte repräsentative Umfrage der Technischen Universität Ilmenau. 45 Prozent der Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben durch die Reformen stark verändert hat, wie die Hochschule mitteilte.

Papierschiff-Wettbewerb in Rostock

Leicht und kräftig

Zum neunten Mal findet am 29. April der Internationale Papierschiff-Wettbewerb der Universität Rostock statt. Ab 10 Uhr werden im Foyer des großen Hörsaals der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik die über 60 diesjährigen Einsendungen auf ihre Tragfähigkeit getestet. Im letzten Jahr hatte eines der maximal zehn Gramm schweren Schiffe eine Zuladung von 3803 Gramm getragen - Weltrekord. Einige der Einsendungen lassen nach Ansicht der Organisatoren einen nochmals gesteigerten Wert erwarten.

Schülerwettbewerb zum Thema Zivilcourage

Mit Marc Rothemund

Pünktlich zum Kinostart von "Sophie Scholl - Die letzten Tage" sollen sich Schüler stärker mit dem Thema Zivilcourage auseinandersetzen. X Verleih und die Zeitschrift "stern" rufen nach eigenen Angaben Jugendliche aus ganz Deutschland dazu auf, ihre Meinung zu zivilem Engagement auf kreative Weise zum Ausdruck zu bringen.

Angebliche Rabattaktion von Media Markt als irreführend abgemahnt

Wettbewerbsverstoß

Media Markt muss wegen seiner Aktion am Montag "Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" mit Klagen rechnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Media-Markt-Niederlassungen im Saarland und in Baden-Württemberg wegen irreführender Preiswerbung abgemahnt. Anstatt die Preise wirklich zu senken, habe die Metro-Tochter Media Markt zuvor die Preise erhöht. Das legten Beschwerden von Verbrauchern nahe. Auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat juristische Schritte gegen den Elektroriesen eingeleitet. "Die Werbung ist irreführend", sagt Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Vorsitzender der Wettbewerbszentrale. Künftig soll Media Markt auf solche Aktionen verzichten, so die Wettbewerbszentrale.

Immer mehr Jugendliche nehmen an dem bundesweiten Wettbewerb teil

Auftaktveranstaltung Jugend musiziert 2004

In den baden-württembergischen Städten Trossingen und Villingen-Schwenningen hat am Mittwoch der 41. Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" begonnen. Rund 1900 Kinder und Jugendliche nehmen in den kommenden Tagen an den Wertungsspielen teil, wie der Deutsche Musikrat in Villingen-Schwenningen mitteilte. Das sei gegenüber 2003 ein Zuwachs um acht Prozent.

Fotowettbewerb "Asphaltkultur" noch bis 15. Mai

Visuelle Diskussion anregen

Seit dem ersten Februar läuft der Fotowettbewerb "Asphaltkultur" - Berlin zwischen ökologischer Katastrophe und urbanem Paradies. Noch bis zum 15. Mai haben kunst- und umweltinteressierte Jugendliche zwischen 13 und 25 Jahren die Möglichkeit ihre Fotos einzusenden. Ab dem 18. Juni 2004 findet die Ausstellung der Arbeiten bei der Stiftung Naturschutz statt. Bei der Vernisage werden die Gewinner bekannt gegeben und die Gewinne verliehen.

Billigflieger im Wettbewerbsvorteil

Kerosin ohne Steuern

Angesichts steigender Fluggastzahlen vor allem auf innerdeutschen Strecken warnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor den negativen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs für Klima und Anwohner. Passagierzuwächse von rund 15 Prozent bei Inlandsflügen, wie sie am Dienstag das statistische Bundesamt für das erste Quartal 2003 veröffentlicht hat, zeigten eine massive Fehlentwicklung im Fernverkehrssektor zu Lasten von Umwelt und Gesundheit. Ursache sei hierbei vor allem eine falsche Subventionspolitik zu Gunsten des umweltschädlichen Flugverkehrs. Die fehlende Besteuerung von Kerosin, Steuererleichterungen und direkte Beihilfen für Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugzeugindustrie verschafften dem Flugzeug einen enormen Wettbewerbsvorteil. Deshalb boomten die Billigflieger und der Umweltschutz bleibe auf der Strecke.

Äpfel aus Deutschland haben es schwer

Wettbewerb

Baden-Württemberg bleibt Deutschlands Obst-Land Nummer eins. Jeder zweite deutsche Apfel werde hier geerntet, wie das Landwirtschaftsministerium am Montag in Stuttgart mitteilte. International stünden die heimischen Obstanbauer aber in scharfem Preiswettbewerb. Durch vielfältige Vorschriften zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie zum Boden- und Umweltschutz und höhere Personalkosten hätten sie laut Ministerium oft gegenüber Konkurrenten aus Europa oder Neuseeland das Nachsehen. Dabei sei heimisches Obst für den Käufer transparenter und durch die kürzeren Transportwege auch umweltfreundlicher.

Brüssel nimmt Hollywoods Filmverträge ins Visier

Wettbewerb

Kino-Blockbuster sind neben Sportrechten das Lebenselexier für Fernsehsender, vor allem das Pay TV lebt von der raschen Ausstrahlung erfolgreicher Kinohits. Die Europäische Kommission vermutet nun bei den exklusiven Verträgen der Hollywood-Studios mit den TV-Stationen wettbewerbshemmende Vertragsklauseln. Wie die Financial Times (FT) berichtet, habe Brüssel sieben Studios, darunter Warner Brothers, Columbia Tristar und Disney, aufgefordert, ihre Vertriebsverträge vorzulegen. Auch Abo-Sender wie BSkyB und Canal Plus sollen den europäischen Wettbewerbshütern Details ihrer Vereinbarungen mit Hollywood öffentlich machen.