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Zivis sollen "freiwillig" länger dienen dienen

Streit um Zivildienst

Das Bundesfamilienministerium möchte Zivildienstleistungen eine "freiwillige" Verlängerung des Dienstes ermöglichen. "Wir wollen den Zivildienstleistenden die Chance geben, ihre Dienstzeit zum Beispiel bis zum Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung zu verlängern, um damit Lücken in ihrer Biografie zu vermeiden und sich weiter zu qualifizieren", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, zur Begründung. Den Planungen zufolge sollen Zivildienstleistende ihren neunmonatigen Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können, wie ein Sprecher des Ministeriums am 29. Januar bestätigte. Die Zivis sollen in dieser Zeit ihren normalen Sold, Sozialbeiträge und Fahrtkosten erhalten. Die Anbieter des Zivildienstplatzes sollen den Sold freiwillig aufstocken können. Das Vorhaben stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Sie befürchten eine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse.

Zivildienst erlebt neuen Boom

Kriegsdienstverweigerung

Offenbar wollen immer mehr junge Männer nicht zur Bundeswehr, die im Rahmen von Auslandseinsätzen weltweit zunehmend in Kriege und Konflikte verwickelt ist. So erlebt der Zivildienst in Deutschland einen neuen Boom. In diesem Jahr gebe es sowohl bei den Zivildienstleistenden als auch bei den angebotenen Stellen eine "echte Trendwende", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So sei die Zahl der Zivildienstleistenden im Juni erstmals nach mehr als vier Jahren Rückgang wieder gestiegen. "Der Abwärtstrend ist gestoppt", sagte Kreuter.

Unverhältnismäßig viele Zivildienstleistende eingezogen

Mehr zum Zivi als zum Bund

Kriegsdienstverweigerer werden im Vergleich zu Nicht-Verweigerern unverhältnismäßig oft einberufen. Mindestens 13.000 junge Männer "zuviel" sind nach Angaben der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (ZS-KDV) in diesem Jahr zum Zivildienst einberufen worden. Da unter den tauglich gemusterten Wehrpflichtigen nur etwa 40 Prozent den Kriegsdienst verweigerten, dürften sie eigentlich auch nur mit dieser Quote unter den tatsächlich Dienenden sein, wolle man die beiden Gruppen auch nur annähernd gleich behandeln. Stattdessen wurden dieses Jahr sogar mehr Zivis einberufen als Soldaten. Für das nächste Jahr seien gar nur noch 66.700 Einberufungen zum Grundwehrdienst und freiwillig verlängertem Wehrdienst, aber 109.000 Einberufungen zum Zivildienst geplant.

200 Millionen Euro zuviel im Zivildiensthaushalt ?

Wehrdienst

Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für den Zivildienst vorgelegt, der nicht plausibel ist, wie die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. feststellt. Öffentlich werde bekundet, Wehr- und Zivildienstpflichtige gleich zu behandeln, intern werde aber vorbereitet, Kriegsdienstverweigerer in sehr viel größerem Umfang als Wehrpflichtige zum Dienst heranzuziehen. Während Verteidigungsminister Struck im nächsten Jahr 66.700 Wehrpflichtige einberufen will, sollen zum Zivildienst 105.000 Zivildienstpflichtige herangezogen werden. Das jedenfalls sieht der Haushaltsentwurf von Jugendministerin Renate Schmidt vor, den die Haushaltsfachleute der SPD-Fraktion auf einer Klausur vom 29. bis 31.8.2004 im Schloss Krickenbeck in Nettetal beraten.

Bundestag versucht Rettung der Wehrpflicht

Zivildienst verkürzt, viele Ausnahmen

Der Zivildienst wird von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen. Einen entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Damit wird zugleich die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Außerdem sieht das Gesetz viele Ausnahmeregelungen für die Dienstpflicht vor. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis willkürlich sei, weil nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen werden, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe.

Wissenschaftler empfiehlt mehr gemeinnützige Arbeit als Zivildienstersatz

Abschaffung der Wehrpflicht

Im Hinblick auf die aktuell diskutierte Abschaffung des Zivildienstes bis 2008 legt Prof. Dr. Hermann Scherl von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in einer Konzeptstudie dar, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neue Möglichkeiten eröffnen, bisherige Zivildienstplätze kostengünstig aus dem Kreis der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen. Denn: Voraussichtlich wird es auch bis 2008 noch weit über eine Million Empfänger des Arbeitslosengeldes II geben.

Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an

"Wehrpflicht darf Gewissensfreiheit einschränken"

Die 21. Strafkammer des Berliner Landgerichts hat am Montag die Berufung des totalen Kriegsdienstverweigerers Dirk Schwieger gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu 40 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verworfen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Januar 2001, da er den Straftatbestand der Dienstflucht erfüllt habe. Fünf Monate nach Dienstbeginn hatte er im April 1999 aus Gewissensgründen seinen Zivildienst in Hamburg abgebrochen, da er erkannt hatte, dass der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst sei.

Künftig Soziales oder Ökologisches Jahr statt Zivildienst möglich

Freiwilligendienste gefragt

Kriegsdienstverweigerer sollen künftig ihren Zivildienst auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahres absolvieren können. Der Bundestag gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, mit dem das freiwillige Engagement junger Menschen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich aufgewertet werden soll. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sagte, die Gesellschaft lebe vom freiwilligen Engagement der Bürger. "Allen Unkenrufen zum Trotz sind junge Menschen in hohem Maße bereit, sich freiwillig zu betätigen. Dieses Engagement wollen wir künftig durch verbesserte Rahmenbedingungen fördern."