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Weltnichtrauchertag - Bundestagsinitiative für rauchfreien Arbeitsplatz

Zigarettenqualm soll aus deutschen Büros möglichst ganz verschwinden. Eine fraktionsübergreifende Initiative des Bundestages sieht vor, die Rechtssicherheit von Nichtrauchern am Arbeitsplatz zu stärken. Die Vorlage, die von 200 Abgeordneten unterschrieben wurde, wird am nächsten Donnerstag, dem Weltnichtrauchertag, im Parlament beraten. Initiator Werner Lensing (CDU) hofft auf einen Erfolg. Die Initiative habe in allen Bundestagsausschüssen eine Mehrheit gefunden, sagte er am Wochenende in Berlin. Der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) hält einen gesetzlich verankerten Schutz vor blauem Dunst am Arbeitsplatz hingegen für "überflüssig".

Arbeit - gegen den Fachkräftemangel

DIS AG aktiv

Eigentlich steht es gut um die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland - und damit auch um die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Tatsächlich sank die Arbeitslosenquote im November 2011 auf ein Rekordtief von 6,4 Prozent. Und auch wenn die Quote im Januar 2012 auf 7,3 Prozent anstieg, sind dennoch immer mehr Branchen immer stärker vom Fachkräftemangel betroffen. Laut dem Verband Deutscher Ingenieure (VDI) fehlen den deutschen Firmen weiterhin allein rund 80.000 Ingenieure. In den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) könnten in zehn Jahren bereits rund 230.000 Fachkraft-Stellen unbesetzt bleiben. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Fachkräfte werden immer gefragter und müssen stärker umworben werden. "Unternehmen, die heute und in Zukunft Fachkräfte für sich gewinnen wollen, müssen daher vor allem eins sein: attraktiv", weiß auch Peter Blersch, Vorstandsvorsitzender der DIS AG, dem Marktführer in der Überlassung und Vermittlung von Fach- und Führungskräften.

DGB besorgt über Lage in Ostdeutschland

"Westflucht"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist besorgt über die Lage in den neuen Ländern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte am Mittwoch (1. Oktober) anlässlich des bevorstehenden Tages der Einheit vor einer weiteren "Westflucht" aus dem Osten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler seiner Partei ein. Die Linkspartei forderte "einen Zukunftsplan, der Ost und West miteinander verbindet".

Unions-Fraktion will 70 Arbeitsmarkt-Instrumente abschaffen

"Privater Haushalt als Arbeitgeber"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dazu, einen Bericht zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzulegen. Die Zahl der Instrumente müsse von rund 80 auf maximal 10 reduziert werden, fordert der Fraktionsvorstand in einem Positionspapier. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies am Montag nach einer Klausur des Fraktionsvorstandes darauf, dass die Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente laut Koalitionsvertrag eigentlich schon Ende 2006 vorgesehen war. Der Bericht müsse "jetzt" vorgelegt werden.

Alleinerziehende schaffen laut Studie selten Absprung aus ALG II

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Von den "Hartz IV"-Empfängern können sich einer Studie zufolge Paare ohne Kinder am schnellsten vom Arbeitslosengeld II (ALG II) wieder lösen. Alleinerziehende blieben dagegen am längsten von der staatlichen Unterstützung abhängig, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg mitteilte. Grundlage der IAB-Studie waren die ALG-II-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2005. Der Ausstieg aus dem ALG-II-Bezug werde zudem umso schwieriger, je länger die Hilfsbedürftigkeit andauere.

Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte

Menschenhandel

Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.

Offizielle Arbeitslosenquote sinkt erstmals seit vier Jahren unter zehn Prozent

Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Freitag mit, dass die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent (Westdeutschland 8,2; Ostdeutschland 15,7 Prozent) gesunken sei. Im Oktober waren 153.000 weniger Menschen als beschäftigungslos gemeldet als einen Monat zuvor. Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober habe es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Es sei Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen, die es weiter zu beflügeln gelte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erfordere eine konsolidierte Haushaltspolitik. Die Bundeskanzlerin nutzte die positiven Zahlen für weitere Forderungen: "Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun wollen, dann heißt das: Senkung der Lohnzusatzkosten, wo immer das möglich ist", meint Merkel.

Braun will Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Spitzenkräfte

"Fachkräftemangel"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert im Vorfeld des Integrationsgipfels eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für "ausländische Spitzenkräfte". Sonst könnten sich die Beschäftigungsprobleme in der Bundesrepublik "mittelfristig noch verschärfen", so Braun. Wenn Deutschland im "schärfer werdenden internationalen Wettstreit um die besten Köpfe" ins Hintertreffen gerate, müsse mit Wachstums- und Wohlfahrtsverlusten gerechnet werden. Braun verwies auf den vielfach bemühten demografischen Wandel und den "sich schon heute abzeichnenden Fachkräftemangel".

Verbände warnen vor Demagogie bei "Hartz IV"-Missbrauchsdebatte

"Verfestigte Arbeitsmarktmisere"

Sozial- und Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen "Demagogie" im Zuge der Debatte um "Leistungsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". "Das ist der Versuch, eine lang verfestigte Arbeitsmarktmisere den Betroffenen zuzuschreiben", sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, der "Leipziger Volkszeitung". Bezieher von Arbeitslosengeld II könne man nicht Leistungsmissbrauch vorwerfen, wenn sie Gestaltungsspielräume des Gesetzes nutzten etwa bei den Miet- und Untermietverhältnissen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der Zeitung: "Warum soll es im Einzelfall beim Leistungsmissbrauch bei Arbeitslosen anders zugehen als in der Wirtschaft sonst auch?" Nur weil es dort bisweilen Korruption gebe, werde von den Verantwortlichen doch auch nicht die ganze Wirtschaft als korrupt bezeichnet.

Ökologisches Wirtschaftsprogramm schafft 500.000 zusätzliche Jobs

Arbeitsmarkt

Im Jahr 2010 könnten in Deutschland über zwei Millionen Menschen in Umwelt- und Naturschutzbranchen arbeiten. Diese Zahl hält der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für erreichbar, wenn die Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Energiepolitik ökologisch konsequenter ausrichte. Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung sei es, optimale Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze im Umwelt- und Naturschutz zu schaffen. Möglich seien dreistellige Zuwachsraten in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Bio-Landwirtschaft. Zweistellige prozentuale Zuwächse seien im Öko-Tourismus und im Naturschutz erreichbar.

Montagsdemos gegen Hartz

Arbeitsmarkt

In zahlreichen ostdeutschen Städten sind für Montag Protestaktionen gegen die "Hartz IV"-Arbeitsmarktreformen geplant. Die Demonstrationen hatten am vergangenen Montag ihren Ausgangspunkt in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg genommen. Daraufhin war eine heftige Debatte über die Anlehnung der Proteste an die so genannten Montagsdemonstrationen entbrannt. Diese hatten 1989 letztlich zum Sturz des SED-Regimes in der damaligen DDR geführt.

Arbeitgeberpräsident behauptet flexiblerer Arbeitsmarkt bringe neue Jobs

Arbeitslosigkeit

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine weitere Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. So sollten Bundesgesetze mit Öffnungsklauseln versehen werden, sagte Hundt am Mittwoch in Berlin. Damit könnten Länder mit hoher Arbeitslosigkeit vom "beschäftigungsfeindlichen und einschnürenden Korsett" des Kündigungsschutzes abweichen und Neueinstellungen erleichtern.

Bundesverwaltungsrichter hält Arbeitsmarkt-Reform für verfassungswidrig

Gegenwind für Clement

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Arbeitsmarkt-Reform sind nach Einschätzung des Richters am Bundesverwaltungsgericht, Uwe Berlit, verfassungswidrig. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, kritisiere Berlit, dass Arbeitslose gezwungen werden sollen, eine "Eingliederungsvereinbarung" mit der Arbeitsverwaltung abzuschließen. Dies greife "unverhältnismäßig" in die durch Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit ein. Die Arbeitslosen würden damit einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung" ausgesetzt. Berlit hat der Zeitung zufolge seine Auffassungen in einem bislang unveröffentlichten Beitrag für eine Fachzeitschrift dargelegt.

Bundesrat ebnet den Weg für Arbeitsmarktreformen ab 1.Januar 2003

Hartz-Reformen

Die von Rot-Grün geplanten Reformen am Arbeitsmarkt haben eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag erwartungsgemäß die Ausweitung der Mini-Jobs und der Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich. Über diesen zustimmungspflichtigen Teil des Hartz-Paketes (Hartz II) hatte sich die rot-grüne Koalition mit den Unions-geführten Ländern Anfang der Woche im Vermittlungsausschuss geeinigt.

Experten bezweifeln Erfolg der Mini-Jobs

Arbeitsmarkt

Wissenschaftler bezweifeln die Wirksamkeit der neuen Mini-Jobs. Der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger die Mini-Jobs als "Job-Killer". Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg befürchtet, dass die für die Arbeitgeber finanziell attraktiven Mini-Jobs in erheblichem Umfang reguläre Tätigkeiten verdrängen. "Kann ein Einzelhändler zwischen einer Vollzeitkraft oder vier Mini-Jobbern wählen, nimmt er die Mini-Jobs, weil die 40 Prozent billiger sind", sagte Bofinger.

Koalition und Opposition erzielen Kompromiss beim Hartz-Konzept

Arbeitsmarktreform

Der Arbeitsgruppen-Kompromiss zu den Hartz-Reformgesetzen stößt parteiübergreifend auf breite Zustimmung. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte sich am Montagabend in Berlin auf Kompromisse bei Mini-Jobs, Ich-AG und Scheinselbstständigkeit verständigt. Der Konsens sieht unter anderem vor, die Grenze, bis zu der eine geringfügige Beschäftigung steuerfrei ist, auf 400 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 25 Prozent, von der der größte Teil in die Renten- und Krankenversicherung fließt. Für haushaltsnahe Dienstleistungen beträgt die Pauschale zwölf Prozent. Bei Jobs im Bereich zwischen 401 und 800 Euro steigen die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers allmählich von 4 auf 21 Prozent. Der Arbeitgeber bezahlt sofort den vollen Satz.

Bildungsverband kritisiert Hartz-Konzept

Arbeitsmarkt

Der Bildungsverband zweifelt an Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes. Die Pläne der Bundesregierung für die Personal-Service-Agenturen (PSA) und zur Weiterqualifizierung hält der Verband Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband/BBB) für nicht realistisch. Unter anderem sei die geforderte Eingliederungsquote von 70 Prozent nach einer Qualifizierungsmaßnahme laut Helfrich unrealistisch. "Der Durchschnitt zeigt für den Osten eine Eingliederungsquote von 35 Prozent und für den Westen eine Quote von 48 Prozent", sagte Helfrich. Das bedeute, dass auch nach einer Weiterbildung durchschnittlich über die Hälfte der Absolventen keine Arbeit bekämen.

Bundestag macht Weg für mehr Leiharbeit frei

Neue Arbeitsmarktgesetze

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag in Berlin mehrere Gesetzesvorlagen für die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt. Ein Kern der Reform ist die Einrichtung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA), die als freie Vermittler den Arbeitsämtern angegliedert werden und Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen sollen.

IZA fordert mehr Eigeninitiative der Arbeitnehmer

Institut stellt Thesenpapier vor

Das private Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) fordert verstärkten staatlichen Druck auf Arbeitnehmer, um deren Eigeninitiative auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Thesenpapier plädiert das Institut ferner für eine Privatisierung der Arbeitsvermittlung, eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate und die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Sozialhilfe solle dem Institut zufolge nur noch erhalten, wer im Gegenzug eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt.

Erstes "Hartz-Gesetz" könnte ab Januar gelten

Arbeitsmarktreform

Das erste Gesetz zur Realisierung der Hartz-Vorschläge soll bereits in der nächsten Woche im Bundestag eingebracht werden. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Das Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Zu den Kernpunkten gehören laut Zeitung, dass sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden muss. Wer bis zu 400 Euro Arbeitslosengeld erhält, muss für jeden Tag der verspäteten Meldung sieben Euro Abzug in Kauf nehmen. Bei einem Arbeitslosengeld bis zu 700 Euro werden täglich 35 Euro, darüber je 50 Euro abgezogen. Wer eine zumutbare Stelle oder die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ablehnt, muss zwischen drei und zwölf Wochen auf Arbeitslosengeld verzichten.