CDU CSU Retrospektive

Unions-Schwulenvertreter - Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber aktiver an der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes mitwirken sollen, sagte Herdieckerhoff am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Das Argument von Unions-Politikern, das Lebenspartnerschaftsgesetz der Bundesregierung breche mit dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie, schieße am Ziel vorbei. Auch der Einwand, es gehe um die Existenz der Gesellschaft, sei völlig überzogen. Derartige Äußerungen zeigten, dass es vereinzelt immer noch "irrationale Ängste" gebe. Herdieckerhoff betonte: "Es geht nicht darum, dass eine ganze Gesellschaft schwul oder lesbisch wird."

Sollte das Gesetz nicht planmäßig am 1. August in Kraft treten, wäre dies nach Ansicht des LSU-Vorsitzenden "ein herber Schlag für viele Lesben und Schwule, die sich darauf gefreut haben, ihre Partnerschaften endlich auch vor dem Staat legitimieren zu können".

Die unionsregierten Landesregierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen halten das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig. Bayern und Sachsen wollen per Einstweiliger Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das Gesetz nicht zum 1. August in Kraft tritt. Mit einer Entscheidung über den Eilantrag der Länder wird am 18. Juli gerechnet.

Am 12-07-2001

Umweltprogramm von CDU/CSU unzureichend

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das heute vorgestellte Umweltprogramm der CDU als unzureichend und rückwärtsgewandt kritisiert. Die angestrebte Renaissance der Atomkraft, die Aussetzung und Abschaffung der Ökosteuer und das beabsichtigte Kippen des Dosenpfands würden eklatante Rückschritte gegenüber den umweltpolitischen Erfolgen der letzten Jahre mit sich bringen. Die Union müsse sich von ihrer Flussausbau-Politik verabschieden.

"Die Opposition hat die Hochwasserkatastrophe nicht dazu genutzt, ihre umweltpolitischen Ziele zu modernisieren", sagte Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND. Das sehe man am deutlichsten an ihrer Absicht, die Atomenergie wieder stärker zu fördern. "Atomkraft ist aber kein geeignetes Mittel für den Klimaschutz", so Timm. "Sie ist nicht nachhaltig, da sie ein unberechenbares Gefahrenpotential birgt und künftigen Generationen enorme radioaktiv strahlende Lasten aufbürdet. Der Weg zum Klimaschutz verläuft nur über das Energiesparen, die Verbesserung der Effizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien."

Nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe habe die CDU/CSU sich auch nicht deutlich von ihren bisherigen Flussausbauplänen distanziert, die zu massiver Naturzerstörung und größerer Hochwassergefahr führen würden. Der BUND begrüßt hingegen die im CDU/CSU-Programm erstmals sichtbare Bereitschaft, im Bundesbesitz befindliche Flächen im ehemaligen deutsch-deutschen Grenzgebiet für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen. Positiv wertete der BUND die von CDU/CSU angekündigte Initiative bei der Altbausanierung, die jedoch noch immer hinter den Plänen der jetzigen Regierung zurückbleibe. In diesem Bereich liege ein bedeutendes Potential für Energieeinsparungen und Klimaschutz.

Am 30-08-2002

Gegen neue Atommüll-Lager

Die Vertreter von sieben Regionen Deutschlands, in denen neue Atommüll-Lager </2019/08/13/atommuelllager-asse/#lauge-aus-atommull-lager-asse-sorgt-fur-unruhe-im-kreis-celle> gebaut werden sollen, trafen sich am Wochenende in Schweinfurt. Es wurde besprochen, wie die Gefahren dieser von den Atomfirmen beantragten und irreführend Zwischenlager genannten Atomanlagen vor Gericht verständlich gemacht werden können. Die Gesundheitsschützer sind überzeugt, daß die immer noch laufenden Atomkraftwerke und die beantragten Atommüll-Lager besonders bei Unfällen oder Anschlägen die Gesundheits- und auch Eigentumsrechte der Bürger existentiell verletzen. Dazu kritisierten die von den AKW-Standorten Brunsbüttel, Esensham (Unterweser), Grohnde, Philippsburg, Grafenrheinfeld, Ohu (Isar) und Gundremmingen stammenden Aktiven das Verhalten sowohl der vier Stromkonzerne RWE, EON, EnBW und Vattenfall als auch das von CDU und CSU.

Atomfirmen und Union hatten letzte Woche erklärt, die Arbeit des Arbeitskreises Endlager zu boykottieren. Dieses Fachleutegremium soll Kriterien und Arbeitsschritte für die Suche eines bestmöglich geeigneten Atommüllendlager herausfinden, so daß der Bundestag entscheiden kann, wo und wie das Endlager, das die etwa 1 Million Jahre tödlich wirkenden verstrahlten Brennelemente isolieren muß, errichtet werden soll.

Die Gesundheitsschützer halten es für verwerflich, daß die Stromkonzerne die ohnehin höchst problematische Endlagersuche sabotieren. Alle jetzt von neuen Atommüll-Lagern bedrohte Regionen müssen sich im Klaren sein, daß damit die versprochene Räumung nach 40 Jahren dieser sogenannten Zwischenlager noch unwahrscheinlicher wird. Dann wird niemand in 4 Jahrzehnten die "zwischengelagerten" Castoren abholen, sie werden durchrosten und mit ihrer tödlichen Fracht die umliegenden Landkreise zur Todeszone machen.

Die VertreterInnen der Standortinitiativen erklären: "Die Stromkonzerne verschleppen die Endlagersuche, weil sie als Verursacher für die Kosten aufkommen müssen. Dafür müßten sie ihre höchst lukrativen Rückstellungen von heute etwa 35 Milliarden Euro aufzehren. Unverzeihlich, daß CDU/CSU sich zu Komplizen dieser Gesundheit und Existenz von vielen Millionen Menschen aufs Spiel setzenden Atomkonzerne machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich den Punkt 1 des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. September 1979 zur Entsorgung der Kernkraftwerke umzusetzen: ‚Sie bekräftigen den Grundsatz, daß die sichere Gewährleistung der Entsorgung der Kernkraftwerke eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die weitere Nutzung und für den weiteren begrenzten Ausbau der Kernenergie bildet.’"

Am 17. Jun. 2003

"Subventionsabbau trifft fast nur kleine Leute"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gegen die Steuerkonzepte von CDU und CSU protestiert. "Der groß angekündigte Subventionsabbau trifft fast nur die kleinen Leute, während Unternehmen und Spitzenverdiener weitgehend ungeschoren bleiben", kritisierte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Mit dem Wegfall von Sparerfreibetrag, Nacht- und Feiertagszuschlägen, Entfernungspauschale sowie Übungsleiterpauschale würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet. Die CSU verteidige dabei ausgerechnet die Pendlerpauschale, die in Wahrheit eine ökologisch unsinnige "Zersiedlungsprämie" darstellt, sagte Giegold.

Einschnitte bei den steuerlichen Vorteilen für Unternehmen und Kapitalbesitzer finden sich im Merz-Konzept hingegen kaum: Sowohl die dauernden Verluste des Fiskus bei Vermietung und Verpachtung als auch die unsinnigen Steuervorteile bei Schiffsfonds- und Flugzeugbeteiligungen sollen erhalten bleiben. Eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen ist ebenso wenig vorgesehen wie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung, etwa durch eine Einschränkung des Bankgeheimnisses.

Besonders unsozial sei das Unionskonzept, weil die höchsten Einkommen zudem von den versprochenen Steuererleichterungen am stärksten profitieren, kritisierte Giegold: "Das Konzept ist eine Mogelpackung: Unter dem Etikett Steuervereinfachung plant die Union in Wahrheit eine weitere Umverteilung von unten nach oben."

Am 07-01-2004

Neues Steuerkonzept

Die Union (CDU) hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das zum 1. Januar 2005 in Kraft treten könnte. Es sieht vor den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent zu senken. Damit würden Bezieher höherer Einkommen begünstigt. Das würde jedoch zu erheblichen Steuerausfällen von jeweils 16 Milliarden Euro führen. Damit würde die Neuverschuldung 2005 wieder "massiv" über drei Prozent liegen. Auch kämen die Ausfälle zur Entlastung von Steuerbürgern (6,5 Milliarden Euro) hinzu, die für Anfang 2005 durch die weitere Senkung der Steuersätze schon im Gesetzblatt stehen.

Der Bundeswirtschaftsminister Hans Eichel (SPD) verwies ferner darauf, dass unnklar sei, in welchen Stufen der spätere Stufentarif realisiert werden solle. Er lehnte erneut einen eigenen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform ab. Wenn die Union dies wolle, könne sie selbst über den Bundesrat einen solchen einbringen. Dann müssten die Unions-regierten Länder sich auch dazu bekennen. Daran habe er aber Zweifel.

Am 08-03-2004

Umfrage

Anders als die Unionsspitze will die Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger am Atomausstieg festhalten - oder ihn sogar noch beschleunigen. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des GREENPEACE MAGAZINS. Danach sind 53 Prozent der Unions-Wähler dafür, die heute laufenden Atomkraftwerke in den nächsten zwei Jahrzehnten oder sogar noch schneller vom Netz zu nehmen. Einen weiteren Ausbau der Atomkraft unterstützen hingegen nur 19 Prozent. Insgesamt unterstützen 63 Prozent der Deutschen den Atomausstieg.

Auch angesichts der Diskussionen um Hartz IV und den Verlust von Arbeitsplätzen bleibt Umweltschutz eines der wichtigsten Anliegen der Deutschen: Unter den Themen, die ihnen Sorgen bereiten, rangiert die Umwelt mit 81 Prozent schon an dritter Stelle, fünf Punkte hinter der "wirtschaftlichen Lage" und dem "Zustand der Sozialsysteme" mit jeweils 86 Prozent, aber weit vor Problemen wie Kriminalität oder Terrorismus.

Zudem zeigt die Umfrage des GREENPEACE MAGAZINS, dass Frauen offenbar umweltbewusster sind als Männer. So würden zum Beispiel 81 Prozent der Frauen genmanipulierte Lebensmittel "ganz bestimmt nicht" oder "eher nicht" kaufen, während es bei Männern 63 Prozent sind. Den Autoverkehr sehen 84 Prozent der Frauen als ökologische Belastung an, aber nur 71 Prozent der Männer.

Zwar wird den Grünen quer durch alle Parteien die höchste Umweltkompetenz eingeräumt, doch kann der grüne Fachminister Jürgen Trittin davon nicht profitieren. Er erhält, wie die Bundesregierung insgesamt, im Fach Umweltpolitik lediglich die Schulnote ausreichend. Emnid befragte im Auftrag des GREENPEACE MAGAZINS Ende Juli 1005 Deutsche.

Am 25-08-2004

Landtagswahl in Bayern

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale geht weiter. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen wünscht sich die CSU händeringend eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch die beiden Schwesterparteien konnten sich auch bei ihrem Strategietreffen in Erding bei München nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Montag (9. Juni) ihr Nein zur CSU-Forderung. Der Berliner Koalitionspartner SPD sprach von einer "babylonischen Sprachverwirrung" bei der Union.

Merkel, die Wahlgeschenke zeitlich eher später im Vorfeld der Bundestagswahl ansiedeln möchte, sprach vom Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011. Die Spielräume für Entlastungen seien daher sehr begrenzt. Die CDU wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten.

CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Wir respektieren, dass die CDU hier eine andere Position hat." Insgesamt seien sich die beiden Unions-Parteien aber darin einig, dass es Steuersenkungen geben solle. Strittig ist scheinbar nur, ob die Wähler stärker vor der Bayernwahl oder vor der Bundestagswahl mit kleinen Geldgeschenken beglückt werden sollen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Huber vor, sich nicht an Absprachen der großen Koalition zu halten. Stattdessen gebe der CSU-Chef Steuersenkungsversprechen ab, "die nicht mehr finanzierbar sind". Die interessante Frage werde sein, wie Merkel die Union wieder auf den in der Koalition beschlossenen Konsolidierungskurs zurückführe.

Unterstützung bekam die CSU in der Debatte um die Pendlerpauschale allerdings vom saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas. Er mahnte: "Der Staat sollte nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig Fakten geschaffen hat, sondern den Arbeitnehmern schon jetzt entgegenkommen und die alte Regelung wieder in Kraft setzen." Der Weg zur Arbeit müsse "wieder voll von der Steuer absetzbar sein - und nicht erst ab dem 21. Kilometer".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), nannte das Erdinger Ergebnis "ernüchternd". Vor allem das Nein der CDU zu einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sei bedauerlich. Eine Entlastung für die Arbeitnehmer und den Mittelstand sei "angesichts der steigenden Benzinpreise zwingend bereits in diesem Jahr erforderlich".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer entgegnete, die Pendlerpauschale "eine Art Zersiedlungsprämie". Eine "Steuersenkung auf Pump" sei Betrug an den Wählern. Schließlich seien die Schulden von heute "die Steuern von morgen".

Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Montag ein Papier mit dem Titel: "Gemeinsam für Deutschland. Entschlossen für Bayern." Demzufolge sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag Anfang 2009 erhöht werden. Hierauf hatten sich CDU und CSU bereits in der vergangenen Woche verständigt. Zudem soll nach dem Willen der Union der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls mit Jahresbeginn von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent abgesenkt werden.

Am 09-06-2008

Irak-Untersuchungsausschuss

Die Oppositionsfraktionen sind ihrem Ziel näher gekommen, im Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg weiter aufzuklären. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe beanstandete in einem am Dienstag (24. Februar) veröffentlichten Beschluss die Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Ausschuss muss nun die Bundesregierung auffordern, Mitteilungen eines BND-Mitarbeiters in Katar in Originalform vorzulegen. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es vor oder während des Irak-Krieges 2003 einen Informationsaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Dienststellen gab. Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben.

Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg ausgesprochen.

Die Opposition interessiert sich insbesondere für den Informationsaustausch zwischen dem BND-Mitarbeiter "Gardist" beim US-Zentralkommando (CENTCOM) in Katar und der BND-Zentrale in Deutschland.

Der Linke-Abgeordnete Norman Paech beantragte am 8. Oktober 2008, die Bundesregierung aufzufordern, die bislang zur Verfügung gestellten "nahezu vollständig geweißten" und damit unleserlichen Mitteilungen des BND-Mitarbeiters in "ungeweißter Form" zu übermitteln. Die Aufzeichnungen enthielten Informationswünsche des US-Hauptquartiers an die BND-Mitarbeiter in Bagdad. Dem Antrag der Linken stimmten auch die Abgeordneten Max Stadler (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) zu.

Der BGH-Ermittlungsrichter entschied, dass die Ablehnung des Beweisantrags nicht rechtens war. Der Ausschuss hätte dem von einem Viertel seiner Mitglieder unterstützten Antrag zustimmen müssen. "Dies muss der Untersuchungsausschuss nunmehr nachholen", betonte der BGH-Richter.

Er entschied damit aber nicht darüber, ob die Bundesregierung zur Herausgabe der Akten in ungeweißter Form verpflichtet ist.

Bislang habe die Bundesregierung ihr Vorgehen "mit Staatswohl-Gründen gerechtfertigt", sagte Martina Kant, Referentin der Grünen für den Ausschuss. Falls die Bundesregierung bei dieser Haltung bleibe, erwäge man, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Paech, Stadler und Ströbele betonten, dass die Aufzeichnungen des BND-Mitarbeiters Rückschlüsse darauf zuließen, welche Vereinbarungen mit US-Stellen "über den Umfang der Aufgaben" der BND-Mitarbeiter in Bagdad und in Katar getroffen worden seien.

Erst Ende 2008 hatten hochrangige US-Militärs mit Aussagen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" für Aufsehen gesorgt, wonach BND-Informationen im Irak-Krieg eine bedeutende Rolle für die amerikanische Einsatzführung gespielt hätten.

(AZ: I ARs 3/2008 - I BGS 20/2009 - Beschluss vom 20. Februar 2009)

Am 24-02-2009

Kritik an CDU und CSU

Die SPD will mit den Themen Arbeit und Umwelt im Bundestagswahlkampf punkten. Darauf verständigte sich am Montag (16. März) das Parteipräsidium in Berlin, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung mitteilte. Beide Themen würden Schwerpunkte im SPD-Regierungsprogramm sein. Heil warnte zugleich davor, Arbeit gegen Umweltschutz auszuspielen. Deutschland könne gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise erfolgreich mit seinen Umweltprodukten auf den internationalen Märkten agieren.

Die Union sei uneins. Eine klare Linie innerhalb der CDU oder auch zwischen den Schwesterparteien sei nicht mehr erkennbar, so Heil.

Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums kritisierte Heil am Montag das wiederholte Abrücken der Union von festen Koalitions-Vereinbarungen. In der Frage der Bekämpfung von Steuerhinterziehung habe die Union erneut gegen eindeutige Absprachen verstoßen. "Das führt zu erheblichem Aufwand an Kraft und Ressourcen", kritisierte der SPD-Generalsekretär und warnte die Union davor, sich zu "Schutzheiligen von Steuerhinterziehern zu machen".

Auch in anderen Bereichen zeigen sich CDU und CSU nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Es sei "bemerkenswert, dass es der Union nicht gelingt, einen gemeinsamen Europawahlkampf zu führen", so Heil. Vor dem Hintergrund rasch wechselnder Positionen des CSU-Chefs attestierte er Horst Seehofer eine "nervöse Gefallsucht".

Am 16-03-2009

"Projekt der Eliten"

In der CSU gibt es Unmut über die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Volksabstimmungen in der EU. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, mahnte am Mittwoch in Brüssel, die EU müsse ein "Projekt der Bürger" sein. Er habe aber das Gefühl, dass die Schwesterpartei CDU in der Europäischen Union eher ein "Projekt der Eliten" sehe.

Auch der niederbayerische CSU-Bezirkschef und Europaabgeordnete Manfred Weber warb für mehr Bürgernähe und Volksabstimmungen etwa bei der Übertragung nationaler Kompetenzen an Brüssel. Die Bürger müssten stärker als bisher davon überzeugt werden, warum bestimmte EU-Entscheidungen notwendig seien.

Am 18-03-2009