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Das Grünen-Grundsatzprogramm

"Denken bis übermorgen"

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

AGRARWENDE: Wir wollen ... die Bewirtschaftung des Landes insgesamt stärker am Umwelt- und Tierschutz ausrichten. (...) Der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Produktion soll bis 2020 auf deutlich über 20 Prozent erhöht werden.

BUNDESWEHR: Die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden. Ziel und Grenzen des Einsatzes bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Wir streben an, dass der Bundestag durch Verfassungsänderung dafür eine Zweidrittelmehrheit festsetzt. (...) Wir sind für einen Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst.

ENERGIEWENDE: Die Atomkraft ist keine nachhaltige Option für die Energiewirtschaft der Zukunft. (...) Deshalb muss der Atomausstieg konsequent zu Ende gebracht werden. (...) Als Etappenziel wollen wir bis zum Jahr 2020 bereits 30 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken.

GENTECHNIK: Der Einsatz bio- und gentechnologischer Verfahren in vielen Bereichen von Medizin, Landwirtschaft und Nahrungsmittelherstellung stellt unsere Gesellschaft vor völlig neue Fragen. (...) Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim.

GESUNDHEIT: Zentrales Ziel grüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.

GEWALTFREIHEIT: Gewalt darf Politik nicht ersetzen. (...) Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt.

GRUNDSICHERUNG: Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen ... bekommen können. Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

KINDER: Wir wollen ein kostenloses qualifiziertes Ganztagsbetreuungsangebot für alle Kinder vom 1. bis zum 12. Lebensjahr durchsetzen. (...) Mit der Einführung der Kindergrundsicherung verhindern wir, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden.

MARKTWIRTSCHAFT: Wir wollen unser Wirtschaftssystem zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln. (...) Das Bruttosozialprodukt soll zu einer "umweltökonomischen Gesamtrechnung" erweitert werden, die auch ökologische Folgekosten einschließt.

OSTDEUTSCHLAND: Wir halten den schrittweisen Aufbau der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland für eine zentrale nationale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. (...) Wir wollen für Ostdeutschland eine Entwicklung fördern, die nicht in der Kopie dessen besteht, was im Westen Deutschlands unter völlig anderen Bedingungen erfolgreich war und jetzt selbst reformbedürftig ist.

SOZIALVERSICHERUNG: Wir streben beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an. (...) Alle Einkommensarten müssen sozialversicherungspflichtig sein. Sonderregelungen für Beamte, Selbstständige und Besserverdienende sollen aufgehoben werden.

VERKEHR: Der Anteil der Schiene am Güterverkehr muss rasant gesteigert werden, der Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße ist zu bekämpfen. (...) Für die Flughäfen müssen Nachflugverbote durchgesetzt werden.

WERTE: Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

ZUWANDERUNG: Nicht zuletzt aus demografischen Gründen sind die europäischen Gesellschaften auf Zuwanderung angewiesen. (...) Einwanderung erfordert auch gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

Zu den Grünen www.gruene.de

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