BasisGrün fordert Sofortmassnahmen zur Deeskalation

Israel sei sicher in Lage, den militärischen Krieg gegen Palästina zu gewinnen. In einem Krieg gegen die gesamte arabische Welt könne Israel jedoch höchstens unter kompletter Zerstörung der gesamten Region einschließlich seines Gebiets „siegen“. Den Terror der Angehörigen palästinensischer Opfer könne Israel jedoch nicht beenden. Da die beteiligten Parteien längst über den Punkt hinaus seien, den Krieg selbst unter Kontrolle zu bekommen, müsse die internationale Staatengemeinschaft eingreifen.

Das Netzwerk BasisGrün schlägt dafür vor: Internationale Beobachter und Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes/Roten Halbmondes als Kontrolleure zuzulassen, einen sofortigen Waffenstillszand durchzusetzen, auch wenn Arafat und die PLO derzeit nur eine geringe Einflussmöglichkeit auf weitere Selbstmordattentäter haben. Wirtschafts-, Finanz- und Militärembargos für diejenige der beiden Seiten, die sich nicht an die Vereinbarung halten. Eine internationale Schutztruppe (ohne deutsche Beteiligung!) solle schnellstmöglich in den besetzten Palästinensergebieten die Parteien trennen.

Die nach dem Vertrag von Oslo völkerrechtswidrig erstellten israelischen Siedlungen im palästinensischen Autonomie-Gebiet seien sofort zu räumen, ebenso die nach 1967 gebauten Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Danach sei der saudische Friedensplan umzusetzen, der erstmalig in der Geschichte die Anerkennung des Staates Israel durch alle arabischen Staaten vorsieht.