Kopenhagen-Gipfel bahnt Weg für die EU-Erweiterung

Europäische Union

Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Freitag in Kopenhagen auf eine Obergrenze für die Kosten der Erweiterung. Die Position soll mit Polen abgestimmt werden. Polen hatte weitere Zugeständnisse verlangt. Ferner verständigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan für eine mögliche Aufnahme der Türkei. Der Beitritt von Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 wurde besiegelt.

Der Türkei wird im Entwurf für die Kopenhagener Abschlusserklärung kein konkretes Datum zur Aufnahme von Verhandlungen genannt. Zunächst sollen im Dezember 2004 die Fortschritte Ankaras in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Demokratie überprüft werden. Auf dieser Grundlage wird dann ein EU-Gipfel über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Der amtierende dänische Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen sagte, ein Datum werde erst genannt, wenn die Kriterien für einen Beitritt erfüllt seien.

Rasmussen unterstrich, mit dem Kompromiss werde der Türkei "ein deutliches und positives Signal" für eine Vollmitgliedschaft gegeben. Die Türkei habe "wesentliche Schritte" bei den politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen geschaffen. Deshalb werde die Zusammenarbeit verstärkt. So sollen das Assoziationsabkommen von 1963 erneuert und die 1995 geschlossene Zollunion ausgeweitet werden. Zugleich werden Ankara "erheblich" aufgestockte Finanzhilfen zugesichert.

Im Streit um das Finanzpaket zur Erweiterung gab Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach. Der EU-Gipfel stimmte einem von Rasmussen vorgelegten Finanzpaket zu, das rund 2,5 Milliarden Euro höhere Ausgaben als von Schröder verlangt vorsieht. Insgesamt werden sich die Kosten der Erweiterung in den ersten drei Jahren auf rund 38 Milliarden Euro belaufen. Damit läge das Paket aber immer noch unter der Schätzung der EU-Kommission, die von rund 40 Milliarden Euro ausgegangen war.

Offen ist weiter, ob es vor dem Beitritt der zehn neuen Länder noch zur Klärung der Zypern-Frage kommt. Das Thema sollte am Rande des Gipfels zur Sprache kommen. Rasmussen unterstrich, die EU favorisiere eine Einigung zur Überwindung der Teilung noch vor dem Beitritt des griechisch besiedelten Südzyperns. Dies sei jedoch keine Bedingung und werde keinen Einfluss auf die Aufnahme Zyperns 2004 haben.

Mit der Ausweitung ihrer Grenzen nach Osteuropa will die EU auch ihre Beziehungen zu Russland intensivieren. Außerdem werde ein Ausbau der Kontakte zur Ukraine, Moldawien und Weißrussland gewünscht, hieß es am Freitag in einem Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Abschlusserklärung des Erweiterungsgipfels in Kopenhagen. Dazu will die EU neue Initiativen zur Förderung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen, einer nachhaltigen Entwicklung und des Handels starten.

Der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 wird von den Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Mitgliedsländer demnach weiter nachdrücklich unterstützt. Beide Länder sollen "erheblich verstärkte Heranführungshilfen" erhalten. Die Verhandlungen mit beiden Ländern seien weit vorangeschritten. Insbesondere verlangt die EU noch Reformen in den Bereichen Justiz und Verwaltung.