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BREXIT - Was kommt auf uns zu

Welchen Einfluss hat der Brexit auf Kreditnehmer, Aktionäre und Sparer?

Brexit – England ist raus. Wie wird es sich in der EU entwickeln. Die wirtschaftlichen Folgen für deutsche Verbraucher sind noch nicht abschätzbarAm 23. Juni 2016 haben sich die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Seit Wochen tobte ein erbitterter Kampf unter den rund 46 Millionen wahlberechtigten Befürwortern und Gegnern der EU. Der sogenannte „Brexit“ bestätigt jetzt den Austritt, denn die Mehrheit der Briten erteilte der Europäischen Staatengemeinschaft eine Absage - mit politischen und wirtschaftlichen Folgen für Europa. Doch welchen Einfluss hat der Brexit auf Kreditnehmer, Aktionäre und Sparer?

Brexit

Brexit – Die wirtschaftlichen Folgen für deutsche Verbraucher

Brexit – England ist raus. Wie wird es sich in der EU entwickeln. Die wirtschaftlichen Folgen für deutsche Verbraucher sind noch nicht abschätzbarIn einem Referendum hat das britische Volk am 23. Juni 2016 mehrheitlich beschlossen, dass es nicht mehr in der Europäischen Union sein will. 51,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den EU-Austritt, während 48,1 Prozent lieber auf eine Scheidung verzichten würden. Doch welche Folgen hat das Austritts-Votum für deutsche Verbraucher? Werden Flüge auf die Insel teurer? Steigen die Preise für Exportwaren aus dem Vereinigten Königreich?
Foto Von Furfur - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  EU Single Market.svg, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46312833

Richtlinienbeschluss zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie

Steuerrecht EU: Steuererhebung in Trippelschritten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen. Karsten Peters, Mitglied des Attac Koordinierungskreises: „Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibt sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission und der leichten Verbesserung aus dem Europäischen Parlament zurück. Beide Institutionen forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Konstruktionen, deren Zweck offenkundig der Steuervermeidung dienen, könnten damit nicht zu einer Minderung der Steuerlast führen. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.“

Hans-Josef Fell MdB

EU Energie Gipfel auf energiepolitischen Irrwegen

EU Energie GipfelDie europäische Energiepolitik unter Kommissar Oettinger (CDU) leidet unter schweren Fehlanalyse. Energiepreise und Energiesicherheit stehen zwar im Mittelpunkt , aber die entscheidende Ursache der Energiepreissteigerung - die Verknappung der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe – hat die EU Kommission immer noch nicht erkannt. Der gestrige EU-Gipfel war ursprünglich ausschließlich für Energiefragen vorgesehen. Nachdem aber das Thema der Steuerhinterziehung zusätzlich aufgenommen wurden, interessierten sich die Medien nicht mehr für die Energiebeschlüsse, obwohl es im Vorfeld in den konservativen Medien Berichte gab und insbesondere EU-Kommissar Oettinger breiten Raum bekam für seine Sicht der Energiepolitik. Aktuell wirbt er dafür, mit Hilfe von Schiefergasfracking das klimaschädliche fossile Energiesystem weiter aufrecht zu halten.

Finanzobmann fordert europäische Rating-Agentur

BRICS-Staaten blamieren EU

Die rasche Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist blamabel, dass sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein solches Projekt zutrauen, während die EU bei diesem Thema ur zögert und zaudert“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse sich endlich vom Oligopol der drei amerikanischen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch unabhängig machen, deren Bewertungen ganz offenbar „mit sachfremden Profitinteressen verkoppelt“ seien.

EU - die grüne Sicht

GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.

Arbeitsschwerpunkte festgelegt

Finance Watch gegründet

Die Gründungsversammlung von Finance Watch ist erfolgreich verlaufen. 80 VertreterInnen von 57 Gründungsmitgliedern waren anwesend. In den Vorstand wurden sechs Organisationen und drei unabhängige FinanzmarktexpertInnen gewählt: BEUC - Europäischer Konsumentenschutzverband; Euroinvestors - Europäischer Dachverband der Kleinaktionäre; Freunde der Erde; Transparency International; UNI Finance, Gewerkschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen; Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist, Düsseldorf; Ike van den Burg (Vorsitzende); Philippe Loumou.

Europäische Bürger unterstützen eine Finanztransaktionssteuer

EU-Bürger wollen Finanztransaktionssteuer

Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU- Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Die Mehrheit der Zustimmenden sieht die FTT als effektives Instrument, um exzessive Spekulation einzudämmen und zukünftige Finanzkrisen zu verhindern. Nur 26% der Befragten lehnen eine solche Steuer ab und 13% sind unentschlossen. Mit 70 Prozent Zustimmung zu einer Finanztransaktionssteuer liegen die Bundesbürger an zweiter Stelle, nur übertroffen von Österreich (80%). Weiterhin bemerkenswert: Auch in Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65% der Befragten eine FTT.

Bekenntnis der EU zu sozialen Grundrechten

Linke und DGB wollen Vorrang des Sozialen vor Freiheiten des Marktes

Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer "sozialen Fortschrittsklausel" in den europäischen Verträgen. Damit solle sozialen Grundrechten Vorrang vor Freiheiten des Marktes gewährt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag (2. Juni). Die Linke und der DGB kritisieren die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Viking, Laval, Rüffert, Kommission/Luxemburg), da sie ihres Erachtens die Freiheit von Unternehmen über die sozialen Grundrechte stellen. "Der EuGH schränkte das Streikrecht (Urteile "Viking" und "Laval") ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig ("Rüffert"-Urteil) und setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft. All diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die in der Entsenderichtlinie festgelegten Rechte", so der DGB.

Roma und Afrikaner

EU-Studie sieht hohe Dunkelziffer bei Rassismus und Diskriminierung

Rassistische Straftaten und die Diskriminierung von Minderheiten sind laut einer Studie in den EU-Staaten erheblich weiter verbreitet als offiziell bekannt. Eine am Mittwoch von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Roma und Afrikaner sich besonders oft diskriminiert fühlten.

"Würde Millionen Menschen benachteiligen"

EU will Güterzügen Vorfahrt vor Personenzügen geben

Nach Plänen der EU-Kommission sollen Güterzüge künftig Vorfahrt vor Personenzügen haben. Der Radiosender MDR info berichtete am Freitag (23. Januar), die EU-Kommission wolle den Gütertransport per Zug auf diese Weise attraktiver machen, um so mehr Container von der Straße auf die Schiene zu bringen. In Deutschland sollten sogenannte zentrale Verkehrskorridore für den Güterverkehr eingerichtet werden. Auf diesen hätten Güterzüge dann Vorfahrt vor Personenzügen.

"Der freie Handel über See"

EU geht mit Kriegsschiffen gegen "Piraten" vor der Küste Somalias vor

Die Europäische Union (EU) wird voraussichtlich ab Mitte Dezember mit Kriegsschiffen Fracht- und Passagierschiffe vor der Küste Somalias vor Angriffen von "Piraten" schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag (10. November) in Brüssel. Es wird der erste Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge sein. Die Deutsche Marine will sich an dem EU-Flottenverband mit einer Fregatte beteiligen. Insgesamt wollen neun europäische Länder Kriegsschiffe zur "Operation Atalanta" entsenden. Offiellen Angaben zufolge haben "Piraten" in den vergangenen Monaten in den Gewässern vor Somalia mehrere Male Frachtschiffe in ihre Gewalt gebracht, um Lösegeld zu erpressen.

Mitmachen oder EU verlassen

Massiver Druck Deutschlands nach Referendum auf Irland

Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden.

"Beitrittsverhandlungen"

EU will mit Türkei über intellektuelle Eigentumsrechte und Energie verhandeln

"Ich erwarte, dass die Türkei in zehn bis 15 Jahren EU-Mitglied werden kann, falls sie ihren Reformkurs konsequent weiterverfolgt." Das sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Interview mit der Zeitung "Die Welt". Mit der Aussicht, EU-Mitglied zu werden, kann die EU Druck auf die Wirtschaftspolitik der Türkei ausüben: "Die EU beabsichtigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Juni zwei weitere Kapitel zu eröffnen. Dabei handelt es sich um die Kapitel Unternehmensrecht und intellektuelle Eigentumsrechte." Rehn zufolge soll in der zweiten Jahreshälfte unter französischer Ratspräsidentschaft zudem über Energiefragen verhandelt werden.

168 Spritzmittel der "Giftliste" in EU erlaubt

Greenpeace fordert Verbot von 327 "stark giftigen" Pestiziden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am 7. Februar eine Liste mit 327 Spritzmitteln, die "besonders gesundheits- und umweltgefährdend" seien. Die Organisation stützt sich hierbei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zweier "unabhängiger Experten", die insgesamt 1134 weltweit eingesetzte Pestizide nach vierzehn Kriterien überprüft hätten. 29 Prozent der untersuchten Pestizide seien in eine "Schwarze Liste für gefährliche Pestizide" aufgenommen worden. Darunter seien auch 168 Spritzmittel, die in der Europäischen Union erlaubt seien. Greenpeace fordert die EU auf, diese "gefährlichsten Pestizide" zu verbieten. Auch die Wirtschaft müsse jetzt handeln und die Pestizide sofort aus dem Verkehr ziehen, fordert die Organisation.

Schutzzölle gefordert

Subventionierter US-Biodiesel drängt angeblich auf deutschen Markt

US-amerikanische Biodieselhersteller haben seit Anfang 2007 offenbar mehr als 200.000 Tonnen Biodiesel über die europäischen Häfen auf den deutschen Markt gebracht. Nach Darstellung des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie greifen die amerikanischen Unternehmen hierbei auf Subventionen der US-Regierung zurück. Mit ihren "Kampfpreisen" würden sie den wettbewerbsfähigen Verkauf von heimisch hergestelltem Biodiesel verhindern, klagt der deutsche Branchenverband. Die US-Ware werde mit einem Preisabstand von bis zu 30 Cent pro Liter gegenüber fossilem Dieselkraftstoff verkauft. Deutsche Biodieselhersteller hätten das Nachsehen.

Rüstung im Weltall

Europa-Abgeordnete für zivile und militärische Weltraum-Politik

Wettrüsten von China und der USA - Kommt es zum Krieg der beiden Supermächte "Wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die Welt", sagte der spätere US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1961. Fast ein halbes Jahrhundert danach geben die USA geschätzte 21 Milliarden Dollar im Jahr für die Aufrüstung im Weltall aus, während sich auch Indien und China als neue Mächte im All positionieren. Steuern wir auf eine Militarisierung des Weltraumes zu? EU-Abgeordnete und Experten diskutierten die Rolle Europas im Weltraum in einer Anhörung am 2. Mai. Die Europaabgeordneten, die ansonsten Rüstungsprojekten häufig sehr positiv gegenüberstehen, sprachen sich zwar gegen einen "Krieg der Sterne" aus, vielleicht, weil der Rüstungswettlauf gegen die USA, Indien und China nicht zu gewinnen wäre. Das Europäische Weltraum-Programm soll aber dennoch sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.

"Zu viele Reibungsverluste"

Verheugen soll "Treiber" der "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" sein

Die von den USA und der deutschen Bundesregierung angestrebte "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am 30. April im Deutschlandfunk. Er finde es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.

"Erfolgsgeschichte"

Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.

Maastricht-Defizit

EU setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus

Nach Darstellung der Bundesregierung hält Deutschland erstmals in fünf Jahren den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder ein. Das Bundesfinanzministerium meldete für 2006 ein "voraussichtliches" Maastricht-Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der EU-Finanzministerrat Ecofin stimmte den Angaben zufolge der Empfehlung der Europäische Kommission zu, das Defizitverfahren gegen Deutschland auszusetzen.