Finanzreform in Gemeinden vernachlässigt demographische Entwicklung

"Einige Kommunen in Ostdeutschland stehen schon heute vor den Problemen, die ohne ein grundsätzliches Umsteuern für alle Gemeinden Realität werden können", so Tschimpke.

Je weiter durch die andauernde Zersiedlung Wohnen, Arbeiten, Versorgungs- und öffentliche Einrichtungen voneinander entfernt lägen, umso mehr würden private und öffentliche Aufwendungen einschließlich der sozialen Kosten steigen. Der Verband fordert daher, nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit mehr Anreize für die Entwicklung funktionierender und lebenswerter Städte und Gemeinden zu bieten. "Wer heute - durch die Steuerpolitik dazu ermutigt - in Gemeinde-Randzonen einen Neubau errichtet, muss überproportional steigende Betriebs- und Lebenshaltungskosten einplanen und angesichts langfristig schrumpfender Gemeinden auch einen

finanziellen Verlust beim Verkauf einkalkulieren.", so Tschimpke. Der aussichtslose Wettbewerb um Gewerbe- und Einkommensteuern habe die Gemeinden auf einen völlig unzeitgemäßen Expansionskurs geführt. Statt in die Innenentwicklung zu investieren, würden Millionenbeträge für die Bereitstellung von Bauland verausgabt.

"Die mit diesem System flüchtig gewonnenen Arbeitsplätze gehen meist woanders verloren und die so vorangetriebene Zersiedelung mit zunehmenden Leerstand macht den Standort Deutschland alles andere als attraktiv.", so Tschimpke. Mit Blick auf die Entwicklung von Grünflächen und Natur im Siedlungsraum warnte er davor, die kommunale Unterstützung freiwilliger Leistungen zu kürzen. "Nur mit der Förderung ehrenamtlicher Arbeit konnte vielerorts eine sonst nicht zu bezahlende regionale Identität bewahrt werden.", so Tschimpke abschließend.