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81.000 Unterschriften für neues Wahlrecht in Hamburg übergeben

Volksbegehren

In Hamburg werden die Bürger voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in einem Volksentscheid über die Reform des Landtagswahlrechts abstimmen. Damit findet erstmals in Deutschland eine Volksabstimmung über das Wahlrecht statt. Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Bürgerrechte Ein neues Wahlrecht für Hamburg" nach eigenen Angaben 81.000 Unterschriften an die Innenbehörde. Damit wurde die Hürde von 60.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksentscheids - fünf Prozent der Wahlberechtigten - deutlich überschritten.

Die Initiative fordert die Einführung von 17 Wahlkreisen mit drei bis fünf Direktmandaten, mehrere Stimmen für jeden Wähler und die Stärkung der innerparteilichen Demokratie bei der Listenaufstellung. Hamburg sieht bisher ein reines Listenwahlrecht vor.

Claudine Nierth, Vorstandsspecherin von Mehr Demokratie, freut sich über die 81.000 Unterschriften: "Von Hamburg geht ein klares Signal aus: Die Bürger nehmen die Demokratisierung des Wahlrechts selbst in die Hand. Das Volksbegehren stärkt den Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments. Künftig sollen Abgeordnete nicht nur der Partei, sondern auch direkt den Wählern verantwortlich sein. Dies könnte der Auftakt für eine bundesweite Wahlrechts-Bewegung sein denn auch im Bund und den anderen Ländern ist das Wahlrecht reformbedürftig."

Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren hatte Mehr Demokratie am 27. September 1998 mit zwei Volksentscheiden den Ausbau der direkten Demokratie durchgesetzt. In den letzten Jahren gab es in Hamburg mehrere Dutzend Bürgerbegehren und Volksinitiativen.

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