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20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Tag der Menschenrechte

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.

Zum Teil geht die Entwicklung geradezu in die gegenteilige Richtung. Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern und ähnlichen Einrichtungen untergebracht, auch wenn sie nicht mehr den Status Asylsuchender haben. In Bayern werden Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen - ohne Rücksicht auf humanitäre Belange. Niedersachsen plant die Unterbringung aller Asylsuchenden während der gesamten Verfahrensdauer in landeseigenen zentralen Großunterkünften.

Zwei Jahrzehnte Lagerunterbringung haben die Institution Lager vom Unterbringungsprovisorium zur etablierten Regeleinrichtung der Abschreckungspolitik gemacht, in der Entrechtung und Desintegration der Normalzustand sind. Jahrelange Lagerunterbringung hinterlässt Verletzungen an Leib und Seele.

Das Zuwanderungsgesetz, angekündigt als die modernste Zuwanderungsregelung Europas, kennt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen nur eine Richtung der Phantasie: mehr Lager. Es sieht als zusätzliche Unterbringungsform sogenannte Ausreiseeinrichtungen vor, eine Art Beugehaft mit Freigangsmöglichkeit.

Lager stehen für Ausgrenzung. Angesichts einer Politik, die Entmündigung in Lagern ebenso ausweitet wie sie die menschenunwürdige Praxis deutscher Abschiebungshaft ohne jeden Reformgedanken als gegeben hinnimmt, ruft PRO ASYL zum energischen Protest gegen solche Formen des Lagerdenkens auf.

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