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Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

<<Wunderliche Welten>>

Götze-Gala gegen den Rest der Welt

Was kümmert uns Politik, was kümmern uns Börsenkurse? Hauptsache Fußballdeutschland ist zufrieden! Während das Mutterland des Fußballs in Flammen aufgeht, bleiben wir am Ball!

kritisch-zustimmende Kommentierung des Eurogipfels

Sven Giegol zur Eurokrise:

Zur jüngsten Zuspitzung der Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

Gomez trifft doppelt

EM-Quali: Deutschland mit Glück zum 2:1-Sieg gegen Österreich

Dank eines Last-Minute-Treffers von Mario Gomez (90.) hat die Deutsche Fußballnationalmannschaft einen überaus glücklichen 2:1 (1:0)-Sieg im EM-Qualifikationsspiel gegen Österreich eingefahren. Für die Truppe von Bundestrainer Joachim Löw bedeutete dies den sechsten Sieg im sechsten Spiel. Bundesligatorschützenkönig Gomez war es auch, der die DFB-Elf in der 44. Minute in Führung gebracht hatte. Für den zwischenzeitlichen Ausgleich sorgte Arne Friedrich, als er eine Hereingabe in das eigene Tor abfälschte (50.).

Deutschland schafft sich rein

Elaborat zu Sarrazin

In verschiedenen Kommentaren im Internet tauchen nun vermehrt Äußerungen auf, mit dem Inhalt, Herrn Sarrazin werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Es werden Parallelen gezogen zu Zeiten der Diktatur in der Deutschen Geschichte (so ein Kommentar zur „Welt“ vom 4.9.), wobei nicht etwa die Simplifikationen und Pauschalisierungen Sarrazins verglichen werden mit vergleichbarem Wortmaterial aus diesen früheren Zeiten, sondern die angebliche Kampagne gegen den einzigen Mann, der es je gewagt haben soll, ‚die Wahrheit’ zu sagen, sei ein Indiz dafür, dass das Land bedroht sei, ja, sich vielleicht gerade dadurch abschaffe. Herr Sarrazin selbst nimmt nach wie vor – zuletzt am 4.9. – das Recht auf freie Meinungsäußerung völlig ungehindert wahr, indem er mutmaßt, es werde im Fall, dass er gegen seine Entlassung klage, bestimmt zu einem „Schauprozess“ kommen. VON HELGE WEINGÄRTNER

Schlimmer wird es von allein

Wird Deutschland Weltmeister?

Bei der Frage „Wird Deutschland Weltmeister“ denkt in den letzten Wochen jeder an die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Diese Frage ist spätestens am 11. Juli beantwortet. Eine weitere Weltmeisterschaft ist die der Korruption; nur bei dieser Weltmeisterschaft ist es nicht unbedingt erstrebenswert den ersten Platz zu belegen. Aktuell versucht gerade Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Rankingliste der Korruption eine höhere Stufe zu erklimmen.

Post an Frau Merkel

Atomausstieg Deutschland JETZT!

Umweltinitiativen befragen Bürgerinnen und Bürger über Ihre Meinung zu Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses und sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie. Die Postkarten werden in den nächsten Tagen und Wochen in kleinen Margen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Mit jeder Sendung informieren die Umweltorganisationen über markante Zahlen aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Qualifizierung für ehrenamtlich Lehrende

Analphabeten in Deutschland

Nach Schätzungen des Bundesverbands für Alphabetisierung und Grundbildung gibt es in Deutschland rund 4 Millionen erwachsene "funktionale Analphabeten". Sie können zumeist nur wenige Schriftbilder lesen, beherrschen lediglich einige Buchstaben und können vereinzelt ihren Namen und ihre Adresse schreiben. Sie können aber nicht ausreichend lesen und schreiben, obwohl sie in Deutschland aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.

Karsai will Versöhnung mit Taliban

Deutschland will noch jahrelang Krieg in Afghanistan führen

Der wiedergewählte afghanische Präsident Hamid Karsai hat in seiner Antrittsrede am 19. November eine so genannte "Loja Dschirga" zur Versöhnung mit den Taliban angekündigt. Diese "Große Ratsversammlung" solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karsai nach seiner Vereidigung. Der wegen seiner kritischen Töne zuletzt bei den NATO-Staaten in Ungnade gefallene Präsident betonte in seiner Rede die Souveränität seines Landes, aber auch die enge Zusammenarbeit mit der "internationalen Staatengemeinschaft". Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Karsais teilnahm, stellte bereits vor seiner Reise nach Kabul fest, dass deutsche Soldaten voraussichtlich noch viele Jahre Krieg in Afghanistan führen werden.

"Rechtssicherheit"

BfS-Präsident König fordert neue Endlagersuche in Deutschland

Der Präsident des Amtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, fordert eine neue Endlagersuche in Deutschland nach Schweizer Vorbild. Er sei sich sicher, dass eine Standortsuche für ein Atommüllendlager schon allein "aus Gründen der Rechtssicherheit" notwendig sei, sagte König am Montag der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau". Es sei inzwischen "international üblich", ein derartiges Verfahren durchzuführen. Der überdimensionierte und verzögerte Ausbau des Endlagerprojekts Gorleben habe bis zu einer Milliarde Euro Extra-Kosten verursacht.

Einkommensverteilung und soziale Absicherung

Deutschland bei EU-Sozialranking im letzten Drittel

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer Bundesstaat" ist. Die Realität sieht aber offenbar anders aus. So läuft Deutschland einer Studie zufolge seinen europäischen Nachbarn im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit hinterher. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Berliner "Denkfabrik" berlinpolis hervor. Danach konnte sich Deutschland zwar im Vergleich zur Vorgängerstudie 2006 um vier Plätze verbessern, landet jedoch mit Rang 19 von 27 noch immer noch im hinteren Feld. Europäische Spitzenreiter sind wie schon in der Vorgängerstudie die skandinavischen Länder und die Niederlande. Die Studie bewertet mit Hilfe von über 35 empirische Indikatoren insgesamt fünf Dimensionen: Einkommensverteilung und soziale Absicherung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung sowie das Generationenverhältnis.

Radionuklide

Laut Bundesbehöre keine Gefährdung Deutschlands durch Atomtest in Nordkorea

Von dem erneuten unterirdischen Atombombentest Nordkoreas geht nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) keine Gefährdung für die Menschen und die Umwelt in Deutschland aus. Die bei der Explosion möglicherweise freigesetzten Radionuklide breiteten sich bei der derzeitigen Wetterlage in südlicher oder südöstlicher Richtung aus und würden vermutlich von Messstellen in Südkorea und Japan erfasst, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich am Montag in Salzgitter.

Militärtribunale sollen Arbeit fortsetzen

Deutschland soll wenige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Wenige ehemalige Guantanamo-Häftlinge sollen auf Wunsch der USA in Deutschland aufgenommen werden - jedoch erst nach einer umfassenden Einzelfallprüfung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Montag (4. Mai) in Berlin an, die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle genau ansehen und sich mit den anderen europäischen Regierungen abstimmen. Er betonte aber, Deutschland sei bereit, die US-Regierung zu unterstützen. Grüne und Linke warben für eine zügige Aufnahme der Häftlinge.

Obamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen

Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert

US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."

Kaffee, Kakao und Kekse aus fairem Handel

Saarbrücken ist erste Fairtrade-Stadt in Deutschland

Als erste deutsche Stadt hat Saarbrücken den Titel "Fairtrade-Stadt" erhalten. Die saarländische Hauptstadt erfülle bundesweit als erste die entsprechenden Kriterien, teilte die Organisation "TransFair e.V." am Donnerstag mit. Weltweit gibt es bereits mehr als 600 Fairtrade-Städte in 18 Ländern. Um Fairtrade-Stadt zu werden, muss eine Gemeinde zum Beispiel in kommunalen Sitzungen Kaffee, Kakao und Kekse aus fairem Handel anbieten und mit Schulen, Kirchen und Vereinen regelmäßig Aktionen starten.

"Steuerhinterziehung unterbinden"

Deutschland und die Schweiz wollen bei Steuerfragen kooperieren

Nach den jüngsten Unstimmigkeiten über Steuerfragen wollen Deutschland und die Schweiz nunmehr kooperieren. "Unser Ziel ist enge Zusammenarbeit, möglichst enge Zusammenarbeit, um schädigende Praktiken der Steuerhinterziehung zu unterbinden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey am Dienstag in Berlin. Zentrales Thema der Zusammenkunft war die Zusammenarbeit in Steuerfragen.

Neues strategisches Konzept

Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"

Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

Schwarz-gelb noch mit einem Prozent vorn

ARD-Deutschlandtrend sieht Union nur noch bei 33 Prozent

Die Union befindet sich in der Wählergunst offenbar im Abwind. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge könnten CDU und CSU nur mit einem Ergebnis von 33 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Dagegen verbesserte sich die SPD von 25 auf 26 Prozent.

Sanktionen

Deutschland drängt Weißrussland zu weiteren "Reformen"

Weißrussland (Belarus) gehört zu den wenigen Ländern Europas, die sich nicht in die Europäische Union einbinden lassen wollen und eine eigentständige Politik betreiben. Grund genug für Deutschland und andere EU-Staaten, beständig auf "Reformen" zu drängen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat daher die "Reformschritte" Weißrusslands gelobt und die Hoffnung geäußert, dass diese Ansätze der vergangenen Monate in einen nachhaltigen "Reformprozess" münden. Weitere demokratische Reformen seien Voraussetzung für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU und für die vollständige Aufhebung der Sanktionen, sagte Steinmeier am Mittwoch (11. Februar) in Berlin bei einem Treffen mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martynow.

Schmiergeldzahlungen, Falschaussage, Fluchthilfe

Lobbyist Holzer muss Haftstrafe in Deutschland antreten

Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (28. Januar) in Karlsruhe mit. Holzer war in Frankreich wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte die Haft in Deutschland beantragt, weil Holzer einen deutschen Wohnsitz hat.