Bundestag beschließt Neuregelung

Arbeitnehmer zahlen Zahnersatz und Krankengeld künftig allein

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Neuregelung von Zahnersatz und Krankengeld beschlossen. Arbeitnehmer müssen ab 1. Juli nächsten Jahres 0,9 Prozent ihres Bruttogehalts mehr an ihre Krankenkasse bezahlen, um Zahnersatz und Krankengeld zu finanzieren. Damit beendete die rot-grüne Regierungsmehrheit die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Krankenkassen sollen zwar gesetzlich verpflichtet werden, ihren Beitrag um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Doch kommt dies nur zur Hälfte den Versicherten zu Gute, da sie zwar den vollen Zusatzbeitrag bezahlen müssen, von der Entlastung aber zur Hälfte die Arbeitgeber profitieren.

Die Union hatte statt eines einkommensabhängigen Beitrags für den Zahnersatz eine Pauschale gefordert, die jeder Versicherte unabhängig von seinen Einkünften in gleicher Höhe bezahlen sollte. Rot-Grün hielt dies jedoch für zu bürokratisch und legte einen Satz von 0,4 Prozent des Einkommens fest. 0,5 Prozent des Zusatzbeitrags entfallen auf den ursprünglich erst für Anfang 2006 geplanten Sonderbeitrag für das Krankengeld.

Der Unions-dominierte Bundesrat muss sich zwar noch mit dem Gesetz befassen, kann es aber nicht stoppen.

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