BUND warnt vor Verwässerung des Hochwasserschutzgesetzes

"Noch sind die viele Milliarden Euro teuren Schäden der Flut von 2002 nicht beseitigt, da stehen die kurzfristigen Interessen erneut im Vordergrund", kritisert Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer. "Wenn die Fehler beim Hochwasserschutz gemacht sind, klettern die Ministerpräsidenten bei der nächsten Flut wieder vor laufenden Fernsehkameras und in Gummistiefeln auf die Deiche und heucheln Betroffenheit." Viel Geld werde dann ausgegeben, um Neubaugebiete wie in Röderau in der sächsischen Elbaue wieder abzureißen. "Wer kostengünstig vorsorgen will, muss die Überschwemmungsflächen erweitern statt sie einzuengen", forderte Timm. Das Bauen in diesen Gebieten müsse aufhören. Und auch die Landwirtschaft müsse sich in Risikobereichen dem Hochwasserschutz anpassen.

Besonders skandalös sei, dass zwei von der SPD mitregierte Länder die rot-grünen Absichtserklärungen zum besseren Hochwasserschutz unterlaufen wollten. Käme mit ihrer Unterstützung im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen das Gesetz zustande, wäre es faktisch tot. Rheinland-Pfalz verlange Sonderregeln für Neubaugebiete in Überflutungsgebieten, Brandenburg die Aufweichung des Ackerbauverbotes in Flussauen. Dabei hätten auch Brandenburg und Rheinland-Pfalz regelmäßig unter Überschwemmungskatastrophen zu leiden. Vor allem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) müsse aus den Hochwassern an Rhein, Elbe und Oder lernen und ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt seiner Politik stellen, forderte der Umweltverbands-Chef.