Verfassungsrichter für GPS und gegen Rundumüberwachung

Der Zweite Senat verwarf die Verfassungsbeschwerde eines früheren Mitglieds der linksterroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ). Die Verurteilung zu 13 Jahren Haft wegen vier Sprengstoffanschlägen und Mordversuchs stützte sich vor allem auf Daten aus der GPS-Überwachung. Im Auto eines Mittäters hatte die Polizei auf Anordnung des Generalbundesanwalts heimlich einen GPS-Empfänger installiert, mit dessen Hilfe die Position des Pkw bis auf 50 Meter genau bestimmt werden konnte.

Das Bundesverfassungsgericht überprüfte nun die Zulässigkeit einer Bestimmung in der Strafprozessordnung, die der Beweiserhebung unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise dient (§ 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Strafprozessordnung StPO). Nach Auffassung des Gerichts ist die Vorschrift verfassungsgemäß.

Die Verfassungsrichter halten die Strafprozessordnung für hinreichend bestimmt. Das verwendete Merkmal "besondere für Observationszwecke bestimmte Mittel" sei genügend konkretisiert. Das Bestimmtheitsgebot verlange vom Gesetzgeber, dass er technische Eingriffsinstrumente genau bezeichne. Es verlange aber keine gesetzlichen Formulierungen, "die jede Einbeziehung kriminaltechnischer Neuerungen ausschließen".

"Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aber aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Verwendung von Instrumenten technischer Observation erreichen nach Auffassung der Richter "in Ausmaß und Intensität typischerweise nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung". Darüber hinaus könne durch die technische Observation unter Umständen ein tiefer gehender Eingriff mit Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte – etwa das Abhören von Gesprächen – vermieden werden. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass für längerfristige Observationen des Beschuldigten im Gesetz zusätzliche Voraussetzungen formuliert seien und Observationen, die mehr als einen Monat dauerten, einer richterlichen Anordnung bedürften.

Schließlich bedurfte es nach Auffassung des Gerichts auch keiner gesonderten gesetzlichen Regelung für einen Einsatz mehrerer Ermittlungsmaßnahmen zur selben Zeit. Durch allgemeine verfahrensrechtliche Sicherungen sei eine "unzulässige Rundumüberwachung", mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beteiligten erstellt werden könnte, grundsätzlich ausgeschlossen.

Beim Einsatz moderner, insbesondere dem Betroffenen verborgener, Ermittlungsmethoden müssten die Strafverfolgungsbehörden aber mit Rücksicht auf das dem "additiven" Grundrechtseingriff innewohnende Gefährdungspotential besondere Anforderungen an das Verfahren beachten. So sei sicher zu stellen, dass die Staatsanwaltschaft als primär verantwortlicher Entscheidungsträger über alle Ermittlungseingriffe informiert sei. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber zu beobachten, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen auch angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet seien, "den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern" und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern.