Naturschützer fordern grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik

"Die Verkehrspolitik steckt weiterhin in der Sackgasse", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das 52 Seiten umfassende Grundsatzpapier des NABU mache deutlich, woran es in der Verkehrspolitik immer noch hake: "Sie ist auf eine weitere starke Zunahme des Verkehrs ausgelegt, obwohl die schon bestehenden Belastungen durch Flächenverbrauch, Luftverschmutzung, Lärm und die erheblichen Auswirkungen auf das Klima bereits heute unakzeptabel sind."

Obwohl Rot-Grün aus Sicht des NABU zahlreiche gute Ansätze geliefert habe, sei eine umfassende Trendwende nicht erreicht worden. "Trotz der Einführung der Lkw-Maut ist die dringend notwendige Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf umweltschonendere Verkehrsträger wegen der geringen Mauthöhe nicht ausreichend gelungen", kritisierte Tschimpke. Eine Erhöhung der Lkw-Maut sowie ihre Ausdehnung auf kleinere Lkw und auf das gesamte Straßennetz sei daher dringend erforderlich. Nicht realisiert seien auch die seit langem angekündigte Novelle des Fluglärmgesetzes - auf die zahlreiche Anwohner von Flughäfen warteten - sowie konsequente Maßnahmen zur Reduzierung des aus dem Verkehr stammenden Feinstaubs, wie beispielsweise die steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern.

Der NABU fordert darüber hinaus eine Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung unter stärkerer Berücksichtigung der ökologischen Belange. "Die Einschränkung von Bürgerrechten zur Überprüfung von Verkehrsprojekten lehnen wir genauso ab, wie Verkehrsprojekte in Nationalparken oder Natura 2000-Gebieten", betonte Tschimpke.