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"Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen"

Exklusiv von Bernd Senf

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit dem Titel "Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen, Die Politik der Bundesregierung war gefangen in vermeintlichen Sachzwängen".

Die rot-grüne Bundesregierung hat auf ihrer homepage eine beeindruckende Zusammenstellung von Gesetzen veröffentlicht, die sie während ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht hat. Was sie dabei nicht hervor hebt, ist ihr Scheitern in Bezug auf einige wichtige von ihr selbst gesteckte Ziele:

Wie jeder weiß, sind die Entwicklungen auf allen drei Ebenen genau in die entgegengesetzte Richtung verlaufen. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind größer geworden. Was abgebaut wurde, sind etliche soziale Sicherungen, die Jahrzehnte lang prägend für das System der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik waren. Dazu gehören die "Reformen" am Arbeitsmarkt ebenso wie im Gesundheitssystem, durch die den unteren und mittleren Schichten immer mehr zugemutet bzw. abverlangt wird, während gleichzeitig die Reichen steuerlich entlastet wurden. Und fast alle Parteien und Bürger sind sich darin einig, dass in den meisten Bereichen "gespart" werden muss, was nichts anderes heißt als: Kürzen, Kürzen, Kürzen. Begründet wird dies mit den "leeren öffentlichen Kassen". Selbst die Gewerkschaften haben sich daran gewöhnt, dass es im Großen und Ganzen bei Tarifverhandlungen nicht mehr um Lohnerhöhungen und Inflationsausgleich geht, sondern immer öfter nur noch um Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung.

Keine der im Bundestag vertretenen politischen Parteien hat bisher eine öffentliche Diskussion darüber angeregt, wieso es eigentlich immer weniger zu verteilen gibt, wo doch das Sozialprodukt auf einem vorher noch nie da gewesenen hohen Niveau immer noch wächst, wenngleich mit deutlich geringeren Wachstumsraten als früher. Und alle Parteien - und mit ihnen die meisten Ökonomen - sind sich auch darin einig, dass es wieder mehr Wachstum braucht, um die Probleme zu lösen. Wobei die Monetaristen bzw. Neoliberalen vor allem die Kosten der Unternehmen senken wollen, während die Keynesianer eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und der Massenkaufkraft fordern. Das eine nennt sich "Angebotspolitik", das andere "Nachfragepoltik". Die einen vertrauen auf das "freie Spiel der Kräfte" an den deregulierten und liberalisierten "freien Märkten", die anderen fordern mehr oder weniger staatliche Interventionen – und manche fordern einen Mix aus beidem. Bei allen Unterschieden und Gegensätzen zwischen den einzelnen Parteien und ökonomischen Denkrichtungen singen sie doch alle die gleiche Hymne:

"Wachstum, Wachstum über alles – über alles in der Welt"

Sie alle sind gefangen in der Wachstumsideologie, auch die Grünen, die einmal angetreten waren, den Wachstumszwang zu hinterfragen und zu überwinden.

Aber warum eigentlich muss die Wirtschaft wachsen?

Wie kann man nur eine so dumme Frage stellen? Und dennoch sollte sie gestellt werden. Wie war das gleich in dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern? War es nicht auch dumm von dem Kind zu fragen, warum denn der Kaiser gar nichts an hat?

Die Wirtschaft muss wachsen aufgrund einer wesentlichen tieferen Ursache, die weitgehend aus dem kollektiven Bewusstsein unserer Gesellschaft (und vieler anderer Gesellschaften) verdrängt ist und wie ein Tabu behandelt wird: Es ist die Dynamik des Zinssystems, insbesondere des Zinseszinses, die im Laufe mehrerer Jahrzehnte gesamtwirtschaftlich sowohl die Verschuldung als auch die Geldvermögen krebsartig anwachsen lässt. Und wachsende Verschuldung bedeutet jährlich wachsenden Schuldendienst in Form von Zinsen, der von den Schuldnern aufzubringen ist und an die Gläubiger fließt.

Fast jedes Kind weiß es: Geld wächst und wächst und wächst. Und in der Schule lernen die Jugendlichen die Zinseszinsformel kennen – und mit ihr das erstaunliche Phänomen, dass ein einmal fest angelegter Geldbetrag scheinbar ganz von selbst im Laufe von Jahren und Jahrzehnten immer schneller wächst. Man nennt das "exponentielles Wachstum".

Hätte Josef zu Christi Geburt 1 Pfennig zu 5 Prozent Zinseszins angelegt, so wären daraus bis 1990 in Gold umgerechnet 134 Mrd. Goldkugeln vom Gewicht der Erde geworden.

Und das aus nur einem Pfennig! Wenn es sich demgegenüber um Geldvermögen in Milliardenhöhe handelt, dann reichen schon einige Jahrzehnte aus, um sie in gigantischem Maße anwachsen zu lassen. Eine feine Sache für die Vermögenden, so scheint es – aber eine verheerende Sache für viele Schuldner. Den wenigsten ist aber bewusst, dass die Geldvermögen nur wachsen können, wenn irgendwo im Gesamtsystem die Verschuldung spiegelbildlich wächst. Vereinfacht ausgedrückt:

Die Geldvermögen der einen sind die Schulden der anderen.

Denn Geldvermögen wachsen durch die Zinserträge, und das sind die Zinslasten der Schuldner. Letztere müssen den aufgenommenen Kredit nicht nur tilgen, sondern auch jährlich Zinsen zahlen – und außerdem den Gläubigern noch eine Kreditsicherung bieten, auf die diese im Ernstfall zurück greifen können, wenn Tilgung und Zinsen nicht vereinbarungsgemäß gezahlt werden. Die Schuldner verlieren dann in Höhe der Sicherung ihr Eigentum, und wenn es sich um Grund und Boden handelt, verlieren sie im wahren Sinne des Wortes den Boden unter den Füßen.

Insgesamt müssen die Schuldner also mehr zurückzahlen, als sie an Kredit aufgenommen haben. Und dieses Mehr muss irgendwo herkommen. Wenn es sich um verschuldete Unternehmen handelt, müssen sie jährlich mehr produzieren und absetzen, das heißt: gesamtwirtschaftlich muss das Sozialprodukt wachsen – auf Dauer und im Durchschnitt mindestens mit der Rate des Kreditzinses. Wächst es aber langsamer, dann brechen immer mehr Schuldner unter der wachsenden Schuldenlast zusammen. Schuldner können dabei sein:

  • private Unternehmen
  • private Haushalte
  • öffentliche Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden)
  • das Ausland (z.B. die Dritte Welt)

Wegen der in wachsendem Maße aufzubringenden Zinslasten ist also ein entsprechendes Wirtschaftswachstum notwendig. Aber dies ist nicht nur aus ökologischer Sicht langfristig unvertretbar, weil es die Lebensgrundlagen immer mehr zerstört – es ist auch bei größten Anstrengungen auf Dauer gar nicht durchzuhalten und fordert zudem immer mehr Opfer. Wenn aber das erforderliche Wachstum ausbleibt, kommt es zu Krisen, zu Firmen- und Bankenzusammenbrüchen und steigender Arbeitslosigkeit.

Man kann all dies auf das Versagen Einzelner zurück führen wollen, aber selbst wenn sich jeder Einzelne in seiner Rolle verantwortungsvoll verhalten würde, müsste es dennoch – zinssystembedingt – zu Krisen kommen. Bei wachsender Verschuldung ist es auch unvermeidlich, dass die Kreditsicherungen immer unsicherer werden müssen, weil sie auf Dauer und im Durchschnitt gar nicht exponentiell mitwachsen können. Also müssen immer mehr Kredite zu "faulen Krediten" werden, was die Banken in die Krise treibt. Das Zinssystem ist also des Pudels Kern! Und genau diese wesentliche tiefere Ursache bzw. der Verstärker verschiedener Krisentendenzen wird weitgehend tabuisiert. Stattdessen hört und liest man immer wieder von allen Seiten, dass zu wenig Geld da ist, um dringliche Aufgaben und Ausgaben zu finanzieren. Wenn aber die Verschuldung wächst, müssen doch auch die Geldvermögen wachsen, und die müssen sich in irgendwelchen Händen befinden. Eigentlich müsste die ganze Gesellschaft singen:

"Wo sind die Milliarden hin? – Wo sind sie geblieben?"

Und Antworten auf die Frage einfordern: An wen fließen denn eigentlich die jährlich zu zahlenden Zinsen, die ohne jede Diskussion zuallererst an die Gläubiger abgeführt werden müssen, bevor es an die Verteilung des übrig bleibenden Restes vom Kuchen des Sozialprodukts geht? Und welchen Beitrag leisten die Vermögenden zur Finanzierung des Staatshaushalts? – Eine weitere Frage wäre ebenfalls wichtig, offen diskutiert zu werden:

Warum muss sich der Staat eigentlich mit Geld verschulden, auf das er Zinsen zu zahlen hat?

Könnte er nicht auch selbst Geld schöpfen – in wohl dosiertem, nicht inflationärem Ausmaß, und zweckgebunden für gesamtwirtschaftlich wichtige Aufgaben, zum Beispiel notwendige Infrastruktur-Investitionen ("produktive Kreditschöpfung")? Beispiele dafür hat es in der Geschichte des Geldes verschiedentlich gegeben, und sie haben sich vielfach bewährt. Stattdessen wurde das Privileg der Geldschöpfung übertragen auf ein zum großen Teil privates Bankensystem, an das der verschuldete Staat und die verschuldete Gesellschaft schon laufend Zinsen zahlen müssen. Sogar manche Zentralbank, von der fast jeder annimmt, sie sei eine öffentliche Institution, ist entgegen allem Anschein in den Händen privater Anteilseigner – zum Beispiel die US-amerikanische Zentralbank "Federal Reserve System" ("Fed").

Um auf die Dynamik des Zinssystems zurück zu kommen: Die wachsende Kluft zwischen Gläubigern und Schuldnern treibt nach einigen Jahrzehnten unvermeidlich zu Entwertungen von Vermögen und Schulden. Hyperinflation und anschließende Währungsreform ist eine mögliche Form, das Platzen von Spekulationsblasen eine andere. Deutschland hat im 20. Jahrhundert zwei Währungsreformen mit voran gegangener Geldentwertung durchlaufen – jedes Mal nach einem Krieg mit dramatisch gewachsenen Staatsschulden. Damit wurden jedes Mal die tumorartig gewachsenen Schulden mit einem "Währungschnitt" aus dem sozialen Organismus heraus operiert – und dabei unvermeidlich auch die entsprechenden Geldvermögen vernichtet. Aber die tieferen Ursachen der Erkrankung wurden weder erkannt noch behoben. Rund fünfzig Jahre nach dem Neubeginn sind neue Tumoren heran gewachsen und rauben dem sozialen Organismus immer mehr Lebenskräfte.

Die Geschichte – einmal unter diesem Aspekt betrachtet – ist voll von Beispielen unerträglich gewachsener Spannungen zwischen Gläubigern und Schuldnern. Je weiter die dadurch bedingte Polarisierung der Gesellschaft voran schreitet, um so mehr drängt die Entwicklung in Richtung gewaltsamer Entladungen:

  • sei es, dass die Gläubiger ihre Forderungen mit aller Gewalt eintreiben und die Schuldner ihres Eigentums und ihrer Menschenwürde berauben – und dabei notfalls auch die Demokratie opfern;
  • oder sei es, dass die Opfer der Überschuldung in ihrer Verzweiflung zu gewaltsamen Mitteln greifen.

Diese Gewalt hat sich zum Teil gegen die Gläubiger selbst gerichtet, oftmals aber auch gegen andere, die – anhand welcher Merkmale auch immer - zum inneren oder äußeren Feind definiert wurden. Beide Äußerungen von Gewalt und damit unsägliches Leid könnten vermieden werden, wenn erst einmal die wesentlichen tieferen Ursachen der Krisen erkannt und behoben würden. Das Zinstabu darf nicht länger ein Tabu bleiben, wenn es nicht zu weiteren Zuspitzungen der Krisen kommen soll.

Den Zins einfach zu verbieten, wäre allerdings keine Lösung. Dann würden die Vermögenden ihr Geld dem Wirtschaftskreislauf entziehen und einen gesamtwirtschaftlichen Kreislaufkollaps auslösen. Es braucht deshalb ein anderes Mittel als den vielfach destruktiven Zins, um das Geld im realen Wirtschaftskreislauf in Fluss zu halten und seine wichtige Funktion als Tauschmittel zu gewährleisten. Das Geld für Spekulationszwecke der Realwirtschaft zu entziehen, müsste mit einer "Umlaufsicherungsgebühr" unattraktiv gemacht werden – ähnlich wie das lange Parken eines Autos in der Innenstadt mit einer Parkgebühr. Theoretische Grundlagen und auch praktische Erfahrungen in Bezug auf Alternativen zum Zinssystem liegen bereits vor und können aufgegriffen und weiter entwickelt werden. Das größte Problem ist mittlerweile nicht mehr der Mangel an zukunftsweisenden Ideen, sondern die immer noch weit verbreitete Abwehr ihnen gegenüber. Solange sich daran nichts Wesentliches ändert, ist es schon fast egal, welche Regierung an der (Ohn-)Macht ist. Denn alle stehen sie unter den gleichen vermeintlichen "Sachzwängen", die Ergebnis der kollektiven Verdrängung eines grundlegenden Konflikts sind:

des Privilegs des Geldkapitals, durch Zinseszins exponentiell zu wachsen - auf Kosten der Lebensgrundlagen von Mensch und Natur.

Dieses Privileg aber ist von Menschen gemacht, es lässt sich also auch von Menschen verändern. Was es dazu braucht, ist ein grundlegender und große Teile der Gesellschaft ergreifender Bewusstseinswandel in Bildung und Wissenschaft, in Politik und Medien, in Gewerkschaften und Kirchen – und in vielen anderen Bereichen:

Von der Besinnungslosigkeit zur Besinnung der Ökonomie - um Grundlagen zu schaffen für ein Wirtschaften im Einklang mit Mensch und Natur – anstatt gegen sie.

Von Bernd Senf

Zum Autor: Bernd Senf lehrt seit 1973 als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin. Er ist bekannt für seine allgemein verständliche und lebendige Vermittlung komplexer Zusammenhänge. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist die "Didaktik der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften". Veröffentlichungen: Der Nebel um das Geld (Verlag für Sozialökonomie), Die blinden Flecken der Ökonomie (Verlag für Sozialökonomie), Der Tanz um den Gewinn – Von der Besinnungslosigkeit zur Besinnung der Ökonomie (dtv), Die Wiederentdeckung des Lebendigen (Omega-Verlag).

In sieben Jahren hat die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland stark verändert. Unter dem Titel "Meilensteine der Reformpolitik" gibt die Bundesregierung eine Übersicht "über alle großen Vorhaben der Bundesregierung". Ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der vergangenen sieben Jahre zu äußern. Wolf von Fabeck vom Solarenergie-Förderverein Deutschland kommentierte am 10. August in einem ersten Gastbeitrag die rot-grüne Energiepolitik. Johannes Plotzki von der Informationsstelle Militarisierung kommentierte am 6. September die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, kommentierte am 19. August die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Der Entwicklungsingenieur Darwin Dante kommentierte am 15. September die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Der "Bundesverband der Deutschen Industrie" und die "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" lehnten es ab, sich zur rot-grünen Wirtschaftspolitik zu äußern.

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