Kabinett beschliesst Streichung des "Hartz-IV"-Zuschusses

Die aus dem Kabinettsbeschluss entstehende Rückforderung soll nach Presseberichten bei drei Milliarden Euro liegen. Der genaue Betrag soll in Revisionsverhandlungen geklärt werden. Der Bund geht ferner davon aus, dass der Bundesanteil auch 2006 "auf Null gestellt" werden könne. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und muss daher auch den Bundesrat passieren.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, es bleibe bei der zugesagten Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen. Ihm sei bewusst, dass über die Revision ein Einvernehmen mit den Ländern und Kommunen erzielt werden müssten.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, bereits bei der ersten Revision im 1. Revision im Mai sei deutlich geworden, dass die Kommunen Einsparungen zu verzeichnen hätten. Und es sei der Wunsch der Kommunen gewesen, eine Revisionsklausel im Gesetz zu verankern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warf der Bundesregierung Wortbruch gegenüber den Kommunen vor. Wirtschaftsminister Clement treibe die Kommunen in den Ruin, wenn er den Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten für die Jahre 2005 und 2006 streichen wolle, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Roland Schäfer. Sollte sich der Bund nicht an den Unterkunftskosten der "Hartz IV-Empfänger" beteiligen, könnten die Städte und Gemeinden nicht mehr zum Gelingen der "Reform" betragen.

Der Deutsche Städtetag forderte, die bisherige Bundesbeteiligung in Höhe von 29,1 Prozent müsse beibehalten werden. Es sei absolut unrealistisch, Rückzahlungen der Kommunen an den Bund zu erwarten. Der Deutsche Landkreistag zeigte sich befremdet von den Berechnungen der Bundesregierung. Die Kommunen seien ebenso wie der Bund erheblichen Kostensteigerungen bei "Hartz IV" ausgesetzt. Der Bund versuche nun, "sich an den Kommunen schadlos zu halten und Kosten abzuwälzen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Hans Jörg Duppré.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter kündigte an, der Unions-dominierte Bundesrat werde der vom Kabinett beschlossenen Gesetzesänderung kaum zustimmen können. Mit Luftbuchungen ließe sich kein Haushalt sanieren. Die FDP kritisierte, die Kommunen würden mit der Maßnahme zu "Melkkühen des Bundes" gemacht.