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Diskussionen um geplante Angleichung von Privat- und Kassenpatienten

"Heißer Winter"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet die Pläne von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), gleiche Honorarsätze für privat und gesetzlich Versicherte einzuführen. Dadurch würde der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden. Wenn die große Koalition den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen wolle, dann bleibe als einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden und auch heute privat Versicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Der Ärzteverband Hartmannbund hingegen hat angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Arztpraxen energisch gegen die Pläne protestiert und mit einem "heißen Winter" gedroht. Auch die gesetzlich Versicherten würden darunter leiden, wenn die Einkünfte der Ärzte durch die Maßnahmen weiter sinken würden.

Zur Zeit würden Kassenpatienten benachteiligt, obwohl sie hohe Beiträge bis zu 550 Euro monatlich zahlen, meint Lauterbach, der auch die Forderung Schmidts nach Fusionen zwischen den Krankenkassen unterstützt. "Wir brauchen in Deutschland keine 261 unterschiedlichen Krankenkassen", sagte Lauterbach ohne konkrete Begründung. 30 bis 50 Kassen reichten vollkommen aus, meint der Experte. Das habe langfristig sinkende Beiträge zur Folge. In einigen Jahren könnte dies ein Entlastungspotenzial von einem halben Beitragssatzpunkt bedeuten.

Der Ärzteverband Hartmannbund hat Ministerin Schmidt dagegen bei Umsetzung ihrer Pläne zur Angleichung der Ärztehonorare für gesetzliche und private Krankenversicherte mit einem "heißen Winter" gedroht. "Der Frust in der Ärzteschaft sitzt so tief, dass wir weitere Zumutungen für die Patienten und uns strikt ablehnen", sagte Verbandschef Kuno Winn der "Berliner Zeitung".

"Wir halten die Senkung des Honorars für Privatpatienten um ein Viertel für schlicht verfassungswidrig." Schon heute sei der finanzielle Druck in den meisten Praxen enorm. Seit Jahren stagnierten die Einkünfte, zugleich liefen die Kosten davon. "Wenn nun auch noch die Vergütung für Privatpatienten gedrückt wird, dann leiden alle darunter - auch die gesetzlich Versicherten", sagte Winn.

"Diese Gleichmacherei wird insgesamt die Versorgungssituation verschlechtern", sagte auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, den "Ruhr Nachrichten".

Mit scharfer Kritik reagierte auch der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV). PKV-Chef Reinhold Schulte sagte, die Ministerin plane entgegen den Koalitionsvereinbarungen die Einführung der Bürgerversicherung als staatliche Einheitsversicherung. Jeder wisse, dass sich damit die dringendsten Probleme in der Krankenversicherung nicht lösen ließen, so Schulte ohne nähere Begründung. Schulte betonte, er hoffe, dass sich die Koalitionäre darauf verständigen, den Weg für "mehr private kapitalgedeckte Vorsorge freizumachen".

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