krankenversicherung

Für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung/Gegen die Kopfpauschale

Solidarische Krankenversicherung

Gesundheitspolitik tangiert wie kaum ein anderer Politikbereich alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Entscheidungen in diesem Bereich haben immer gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, und sie sollten deshalb mit besonderer Sorgfalt vorbereitet und getroffen werden. Dessen sollte sich jede Regierung bewusst sein.

Finanzkrise

GKV fordert vom Bund Ausgleich für Einnahmeausfälle

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die durch die Finanzkrise verursachten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009. Die Gelder sollten noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden, verlangte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am Donnerstag in Berlin.

"Minimale Basisversorgung für die Masse"

Linke kritisieren Versicherungskonzerne wegen Zweiklassenmedizin

Die Pläne der privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo stoßen bei der nordrhein-westfälischen Linken auf heftige Kritik. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Andrej Hunko, meint, eine per Kopfpauschale finanzierte "minimale Basisversorgung für die Masse der Versicherten" und ein darauf aufbauendes "System von Zusatzversicherungen" würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.

Allianz, Axa & Ergo

Private Krankenkassen dementieren Bericht über Radikalumbau

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge ist in der Versicherungswirtschaft ein heftiger Streit über die Zukunft der privaten Krankenversicherung entbrannt. Die Konzerne Allianz, Axa und Ergo plädierten für die Einführung einer Einheitsversicherung mit Grundschutz für alle Einwohner. Diese Vorschläge gehen der Zeitung zufolge aus einem Arbeitspapier hervor, das im Auftrag des Präsidiums des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erstellt wurde. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat dies dementiert. Kein Mitglied des Verbandes "dringt auf einen Radikalumbau des Gesundheitswesens oder will gar die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form abschaffen", behaupete der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte am Dienstag (10. Juni) in Berlin.

Gleichbehandlung der Bauern

Bund fördert Agrar-Krankenkassen

Die Krankenkassen für Landwirte werden künftig mit Steuergeldern bezuschusst. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, den das Kabinett am 21. Mai beschlossen hat. "Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag", begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Entwurf. Daher sei es "gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird."

Abfuhr für Krankenversicherungen

Familien mit geringem Einkommen müssen Medizin nicht selbst bezahlen

Anders als "Hartz-IV"-Empfänger können Familien mit geringem Arbeitseinkommen von der Zuzahlung zu Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten befreit werden. Nach zwei am 24. April bekanntgegebenen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) gilt das auch dann, wenn die Einkünfte aus Lohn oder Rente durch Sozialleistungen aufgestockt werden. Die Kassen dürften dann nicht einfach dieselben Pauschalbeträge verlangen wie bei Menschen, die allein von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben, befanden die Kasseler Richter.

Statistik

211.000 Menschen ohne Krankenversicherung

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung steigt. Wie das Statistische Bundesamt am 7. Februar in Wiesbaden mitteilte, waren im ersten Quartal 2007 offiziell insgesamt 211.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Damit lag die Quote laut dem alle vier Jahre erhobenen Zusatzprogramms "Angaben zur Krankenversicherung" im Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa, bei knapp 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

"Gesundsparen"

Ärzte und Krankenhäuser wollen an den GKV-Überschuss

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) kritisieren eine unzureichende Patientenversorgung trotz des jüngsten Finanzüberschusses der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Fakt ist: Die Krankenkassen sparen sich gesund auf Kosten der Patienten", sagte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe am 4. September in Berlin.

Über 50

Kasse muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen

Bei Männern im Alter von über 50 Jahren, die sich ein Kind wünschen, müssen a href="http://www.ngo-online.de/2006/04/6/verschiedene-tarife/">Krankenversicherungen die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht tragen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigte am Donnerstag die gesetzliche Altersgrenze, bis zu der die Kosten übernommen werden. "Der Senat hält diese Regelung für verfassungsgemäß", sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen und fügte hinzu, die 50-Jahre-Grenze sei "sachlich gerechtfertigt."

Inhalte und Maßnahmen

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Das Bundesgesundheitsministerium informiert ausführlich über die Inhalte und Maßnahmen des Gesetz-Entwurfs. Die Internet Zeitung Ngo-online dokumentiert diese Darstellung aus Sicht des Ministeriums im Wortlaut:

Kündigungsschutz & Kopfpauschale

Geißler kritisiert marktliberale Positionen der CDU

Die CDU ist nach Ansicht ihres früheren Generalsekretärs Heiner Geißler für die Krise der großen Koalition verantwortlich. Nicht umsonst kristallisiere sich die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Es räche sich, dass die CDU auf dem Leipziger Parteitag die Kopfpauschale beschlossen hat, die aber finanziell nicht realisierbar sei, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Tageszeitung "Express". Müssten alle Menschen in Deutschland eine Kopfpauschale bezahlen, die die Gesamtkosten der Krankenversicherung abdeckt, so läge diese pro Kopf bei 260 Euro, so Geißler. "Mindestens ein Drittel der Bevölkerung wäre überfordert."

Krankenversicherungsbeiträge

Bundesregierung will angeblich Privatversicherte schröpfen

Den mehr als acht Millionen privat Krankenversicherten droht nach einem Bericht des "Handelsblatts" ein deutlicher Anstieg ihrer Beiträge. Grund hierfür seien neue Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, den privaten Krankenversicherungen (PKV) erstmals eine Versicherungspflicht aufzuerlegen. Nach Darstellung der Versicherungswirtschaft könnte dies die Prämien um bis zu 70 Prozent verteuern. Bisher könnten die Versicherungen Interessenten mit hohen Gesundheitsrisiken ablehnen oder Prämienzuschläge bis zu 30 Prozent erheben.

"Verhandlungen"

Privatversicherer wehren sich gegen "Einschnitte"

Die privaten Krankenversicherungen fürchten um ihr Geschäft. Die in einem Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform geplanten "Einschnitte" stoßen daher nicht auf das Wohlwollen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV). Dem vorläufigen Gesetzestext zufolge soll die PKV laut "Berliner Zeitung" künftig nach Vorbild der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgestaltet werden. So sei vorgesehen, dass mit Privatversicherungen ein einheitlicher Basistarif abgeschlossen werden müsse, der auf dem Leistungskatalog der GKV beruhe. Daneben könnten Zusatzversicherungen angeboten werden. Bestehende Versicherungsverträge sollten "in den Basistarif und eine Zusatzversicherung (hinsichtlich der überschießenden Leistungen) aufgeteilt" werden.

Weniger Geld für Frauen

Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen

Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.

"Gesundheitsreform"

Müller gegen höhere Belastung für Besserverdienende

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt Überlegungen ab, Besserverdienende bei der Gesundheitsreform deutlich stärker zur Kasse zu bitten. Das sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Müller schlug vor, zunächst Effizienzreserven auszuschöpfen. Denkbar wären außerdem Steuer- oder Prämienlösungen. Ein zentrales Ziel dieser Reform müsse sein, "die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Stück weit von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukoppeln."

Bundesrat

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

"Solidarische Absicherung"

Verbände fordern Erhalt der privaten Krankenversicherung

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich vier Ärzteorganisationen und sieben Bundesverbände für den Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen. Das Papier wurde am Donnerstag in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben, wie der Deutsche Beamtenbund als Mitunterzeichner mitteilte. Als "Teil der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos" sei die Private Krankenversicherung "unverzichtbar", heißt es in der Erklärung. Als Begründung führen die Verbände an: "Die Privatversicherten tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass allen Bürgern eine ärztliche und zahnärztliche Versorgung in beispielhafter Weise zugänglich ist, dass die medizinischen Innovationen allen zeitnah zur Verfügung stehen, dass der Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe in den Krankenhäusern nicht zu deren baulichem und medizinisch-technischem Verfall geführt hat."

"Verschiedene Tarife"

AOK-Chef will mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, hat mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen gefordert. Die gesetzlichen Kassen "brauchen mehr Möglichkeiten, den Versicherten verschiedene Tarife anbieten zu können", sagte Ahrens der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei derzeit nur über die Kooperationen mit privaten Krankenversicherern möglich. Ziel einer Gesundheitsreform müsse auch sein, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Dazu gehöre "zum Beispiel, dass privat Krankenversicherte, die in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren, ihre Altersrückstellungen mitbringen."

Gesundheitsreform

Ärzte-Präsident Hoppe will höhere Krankenversicherungsbeiträge

Im Vorfeld einer weiteren Spitzenrunde der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch haben die Ärzte mehr Geld für das Gesundheitswesen gefordert. "Wir brauchen mehr Finanzmittel, um die gute medizinische Versorgung in Deutschland zu sichern", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der "Berliner Zeitung". "Die heilige Kuh Beitragssatzstabilität muss geschlachtet werden, sonst fährt das System an die Wand", betonte er. Die Menschen müssten sich an den Gedanken gewöhnen, für Gesundheit mehr Geld auszugeben.

AOKs

Mehrere Krankenversicherungen erhöhen Beiträge

Vielen gesetzlich Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr höhere Beiträge. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) kündigten Anhebungen an. Die AOK Rheinland gab am Freitag eine Erhöhung ihres allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar von 13,0 auf 13,4 Prozent bekannt. Auch die AOK Hessen und Schleswig-Holstein wollen ihre Beitragssätze steigern, von 13,9 beziehungsweise 13,6 Prozent auf jeweils 14,4 Prozent. Bereits am Donnerstag hatte der BKK-Bundesverband nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen der über 200 Betriebskrankenkassen zu Erhöhungen kommt. Medienberichten zufolge planen mehr als zehn BKK eine Beitragserhöhung.