"Lückenlose Aufklärung"

Bundeswehr-Soldaten sollen Guantanamo-Angehörige hinters Licht geführt haben

Nach Recherchen der "Tagesschau" besteht der Verdacht, dass sich Soldaten der Bundeswehr bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgegeben und anschließend einen nachrichtendienstlichen Bericht erstellt haben. Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten Anela Kobilica, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitze, besucht. In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau bereitwillig Auskunft gegeben und Dokumente zur Verfügung gestellt. Doch es sei kein Artikel erschienen, stattdessen sei am selben Tag bei der in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehr ein in deutsch verfasster Geheimdienstbericht aufgetaucht.

Der "Supplementary Intelligence Report" (Ergänzender Geheimdienstbericht) wurde laut Tagesschau vom Field Humint Team angefertigt. Mitglieder dieser Gruppe sollten in Uniform Befragungen durchführen, um so Erkenntnisse über die Einsatzgebiete der Bundeswehr zu erhalten. Der Bericht, der am 16. Juli 2003 in Rajlovac geschrieben worden sei, enthalte neben einer Inhaltsangabe des Gesprächs, detaillierte Angaben zu Kobilicas Lebensumständen, Fotos von Dokumenten und Briefen aus Guantanamo sowie die Aufnahmen der damals vier und fünf Jahre alten Töchter.

Das Verteidigungsministerium gab laut Tagesschau zunächst an, von dem Vorfall nichts zu wissen. Doch nach mehrfacher Nachfrage und Nachforschungen bei der Bundeswehr, habe es schließlich geheißen: Grundsätzlich könne zu Sachverhalten, die Gegenstand anhängiger disziplinarer Ermittlungen sein können, keine Stellung genommen werden.

Wie üblich bei derartigen Vorfällen wurde auch in Folge des Tagesschau-Berichts von verschiedenen Seiten wieder eine "lückenlose Aufklärung" gefordert. Wie üblich bei derartigen Vorwürfen sicherte der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan zu, die Vorwürfe würden jetzt "intensiv untersucht". Man müsse aber abwarten, bis die Untersuchung abgeschlossen sei. Wie üblich könnte auch dieses Mal die "brutalstmögliche Aufklärung" wiederum dazu führen, dass die Öffentlichkeit am Ende so schlau ist wie zuvor.

BKA wusste angeblich von Folter-Vorwürfen seit 2004

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" bereits seit August 2004 über Foltervorwürfe im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen in Deutschland lebende "Islamisten" informiert. Das Blatt bezieht sich dabei in der Donnerstagausgabe auf ein ihm vorliegendes Schreiben eines Anwalts, der sowohl das Bundesinnenministerium als auch das BKA vertrete.

Nach Darstellung der Zeitung soll der BKA-Beamte Ralph Trede im Herbst 2002 an einer Aktion gegen zwei angebliche Al-Quida-Mitglieder im Libanon teilgenommen und dort Hinweise darauf bekommen haben, dass die Verdächtigen von kooperierenden libanesischen Sicherheitsbeamten mit Stromstößen gegen die Hoden gefoltert worden seien. Der Anwalt des BKA schreibe dazu: "Tatsächlich hat Ralph Trede einen entsprechenden Hinweis erstmals im August 2004, und zwar im Rahmen eines gegen ihn bereits seit April 2003 laufenden Disziplinarverfahrens gegeben."

Das BKA widersprach nach Angaben der Zeitung Vorwürfen, nach denen es einen Zusammenhang zwischen diesem Hinweis des Beamten und dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren gibt.

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Am 22. Dez. 2005 unter:

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