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Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen

Rechtsfrieden

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.

Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"

Flüge in Foltergefängnisse?

Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.

21.500 Ex-Türken sind jetzt wieder Ex-Deutsche

Staatsangehörigkeitsrecht

21.500 Menschen türkischer Herkunft haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil sie wieder die türkische Staatsangehörigigkeit angenommen haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke/PDS hervor. Die Linke forderte eine grundsätzliche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Wer in Deutschland geboren sei oder dauerhaft wohne, müsse "ohne Wenn und Aber" die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Große Unterschiede bei Uran-Belastung von Trinkwässern

Kennzeichnung gefordert

Mineralwasser ist meist erheblich höher mit Uran belastet als Trinkwasser, aber auch innerhalb der jeweiligen Kategorie gibt es erhebliche Unterschiede. Dies geht aus einer Studie des Institutes für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) hervor. Da Uran im Körper zu Krebs führen könne, sei die gezielte Wahl des getrunkenen Wassers wichtig. Dafür müssten sowohl die kommunalen Wasserversorger, als auch die Hersteller von Mineral- und Tafelwasser über den Urangehalt ihrer Produkte informieren.

Die geplanten Änderungen im Steuerrecht zum Jahresanfang

2006

In aller Eile soll es für das kommende Jahr noch verschiedene Änderungen im Steuerrecht geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte am Freitag, die Entwürfe würden am 8. Dezember in den Bundestag eingebracht und sollen am 15. Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll den Gesetzen in seiner Sondersitzung am 21. Dezember zustimmen. Die Änderungen betreffen Abfindungen, die Eigenheimzulage, Heirats- und Geburtshilfen, die Abschreibung von Immobilien sowie Steuerberatungskosten.

Kassenärztliche Bundesvereinigung beklagt Ärztemangel

Investitionszuschüsse

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beklagt einen wachsenden Ärztemangel in Deutschland. KBV-Vorstand Andreas Köhler sagte am Freitag in Berlin bei der Bilanzierung seines ersten Jahres als Vorstandsvorsitzender der KBV, er rechne in den kommenden fünf Jahren mit 14.000 fehlenden niedergelassenen Ärzten. Immer weniger Mediziner gingen wegen der Aussichten auf "überlange Arbeitszeiten, überbordende Bürokratie und miserable Vergütung" in die Patientenversorgung.

Köln Nachrichten - Skandale, Klüngel und Schmiergeldzahlungen

Köln - Urteile im Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile im Kölner Müllprozess weitestgehend bestätigt. Die Revisionsanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden in fast allen Fällen verworfen, wie die Vorsitzende Richterin des 5. Leipziger Strafsenats des BGH, Monika Harms, am Freitag nach der Urteilsverkündigung erklärte. Auch der Freispruch gegen den früheren SPD-Fraktionschef und Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, habe Bestand, lediglich der Fall Karl Wienand müsse in einem Teil neu verhandelt werden. Die Leipziger Richter fällten auch ein Grundsatzurteil in Fragen der Amtsträgerhaftung.

Regierung plant mit 15 Milliarden Euro Privatisierungserlösen

Post und Telekom

Die Bundesregierung strebt für das Jahr 2005 ein Privatisierungsvolumen von rund 15 Milliarden Euro an. Sie liegt damit in einer ähnlichen Größenordnung wie die 17,15 Milliarden Euro, die ihre Vorgängerregierung im Haushalt 2005 an Privatisierungserlösen eingeplant hatte.

Greenpeace überreicht Pokal für "Maximale Pestizidbelastung 2005"

Verbraucherschutz

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren heute vor den Konzernzentralen der Handelsketten Lidl in Neckarsulm und Metro in Düsseldorf gegen den Verkauf von stark mit giftigen Pestiziden belastetem Obst und Gemüse. Die Aktivisten überbrachten den Konzernleitern einen Preis-Pokal für die "Maximale Pestizidbelastung 2005". Lidl und Metro mit seiner Supermarktkette Real schnitten bei dem am 28. November vom Greenpeace-EinkaufsNetz veröffentlichten Supermarkt-Ranking zur Pestizidbelastung von Obst und Gemüse am schlechtesten ab. In dem Großtest seien bei 19 Prozent der Real- und bei 21 Prozent der Lidl-Ware sogar die zulässige gesetzliche Höchstmenge für Pestizide erreicht oder überschritten worden.

Verbraucherschützer klagen gegen WM-Ticket-Regelungen

Gebühren ohne Gegenleistung

Der Kartenverkauf zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beschäftigt die deutsche Justiz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte am Donnerstag beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein. Die Verbraucherschützer bemängeln vor allem das Verfahren bei den so genannten Optionstickets. Fans müssten ohne Möglichkeit des Ausstiegs oder der Rückgabe in Vorleistung treten, ohne zu wissen, ob sie letztendlich eine Karte erhalten, kritisierte Braunmühl die aktuelle Praxis. Auch eine Servicegebühr werde ungeachtet der Zuteilung fällig.

Erneut 36 Tonnen Fleisch beschlagnahmt

Abgelaufen

Die Funde von zu lange gelagertem Fleisch reißen nicht ab. Bei der Überprüfung eines Tiefkühlhauses im Kreis Neuss wurden rund 36 Tonnen Fleisch sichergestellt, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum in den vergangenen Monaten abgelaufen war, teilte das Verbraucherschutzministerium in Düsseldorf am Donnerstag mit. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich unterdessen für ein Verbraucherinformationsgesetz aus.

Wissenschaftler sehen Armut als Bildungsrisiko

Studie

Einer im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellten Langzeitstudie zufolge ist Armut der wichtigste Grund für schlechte Bildung. Danach ist jeder elfte Gymnasiast arm, jedoch jeder zweite Hauptschüler. Von 100 Kindern, die bereits während ihrer Kindergartenzeit als arm galten, schaffen nach der Grundschule gerade einmal vier den Sprung aufs Gymnasium - bei nicht-armen Kindern sind es 30, so die Langzeitstudie zu den Folgen von Kinderarmut, die das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) erstellt hat. Die eigentliche Bildungsmisere in Deutschland habe ganz offensichtlich nichts mit Leistung zu tun, sondern zunächst einmal mit Chancen, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt. Schmidt forderte eine bessere Förderung besonders für arme Kinder und eine längere gemeinsame Schulzeit ohne Trennung in die verschiedenen Schulformen.