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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

euro

Finanzobmann Michelbach:

Zypern: Triple-A-Staaten sollen Euro-Zone stabil halten

Nach dem Hilfspaket für Zypern fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge. Konkret plädiert er für eine stärkere Zusammenarbeit der Triple-A-Staaten in der Euro-Zone und der EU. „Beim Zypern-Hilfspaket hat es sich bewährt, dass Triple-A-Staaten wie Deutschland, Niederlande und Finnland gemeinsam auf einen strikten Stabilitätskurs gedrängt haben“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ (Dienstag). „Dieses Beispiel sollte Schule machen und Anlass für eine vertiefte Kooperation zwischen den bestbewerteten Staaten der Gemeinschaft sein. Das könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung bei Bürgern und Investoren zu stärken.“

Inflation

Euro Rettung: Vorerst keine Gefahr durch expansive Geldpolitik

Die aktuelle Inflationsrate in Euroraum liegt mit 1,8 Prozent unter jenen 2 Prozent, die sich die Europäische Zentralbank als Obergrenze für den Preisanstieg gesetzt hat. Deshalb gibt es für die Währungshüterin vorerst keinen Grund, von ihrer Niedrigzinspolitik abzuweichen. Die niedrigen Zinsen bergen dennoch Gefahren für die Wirtschaft. Das oberste Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es, die Geldwertstabilität zu wahren. Gemessen wird diese Stabilität anhand des sogenannten harmonisierten Verbraucherpreisindex der Eurozone – er sollte sich mittelfristig um weniger als 2 Prozent pro Jahr erhöhen. Im Februar 2013 lag sein Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat laut Eurostat bei 1,8 Prozent. Das Ziel der Preisstabilität wurde also mühelos erreicht.

Pressemitteilung Attac Deutschland

Euro-Krise: Deutsche Regierung verschärft Krise durch massiven Druck auf Spanien

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, die nächste Zuspitzung der Krise einzuleiten. "Die deutsche Regierung macht massiven Druck auf Spanien, Kredite aus dem so genannten Rettungsschirm zu beantragen, und macht zugleich klar, dass sie keine Ausnahmen bei den Auflagen akzeptiert. Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Griechenlands: in eine jahrelange, tiefe Rezession, eine Verschärfung der Schuldenkrise und soziale Probleme in einem Ausmaß, in dem sie Europa seit Jahrzehnten nicht erlebt hat", sagte Steffen Stierle von Attac Deutschland. Momentan wird spekuliert, ob die spanische Regierung vielleicht schon an diesem Wochenende Kredite beantragt. Diskutiert wird zurzeit zwar vor allem der so genannte kleine Rettungsschirm, der sich ausschließlich auf den Bankensektor bezieht. Laut Attac steht jedoch zu befürchten, dass das nur der Anfang ist.

Systematischer Finanzbetrug?

Die Euro-Rettung: Von Schrottimmobilen zu Schrottstaaten

Schrottimmobilen und die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) Seit Ende der 80er-Jahre türmte nicht nur der Rechtsvorgängerkonzern der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) Schulden durch Finanzierung von – teils sittenwidrig - überteuerten Steuersparimmobilien auf – und wurde dafür oft zum Schadensersatz verurteilte. In Deutschland soll es sich um eine Schrottimmobilienblase von rund 1 Mio. Objekten gehandelt haben, finanziert nicht nur durch diesen Bankkonzern. Durch Spekulation auf kurzfristige niedrige Zinsen zur Refinanzierung langfristiger Darlehen an Staaten und deren Kommunen wurden weitere Verluste generiert. Rund 150 Mrd. Euro staatlicher Hilfen waren die Folge, teilweise gleichzeitig wurde noch Millionenboni an das Management bezahlt. Kapitalisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste. Derartige Immobilienblasen durch billiges Geld und/oder fehlerhafte Bonitätsprüfungen kennen wir seither beispielsweise auch aus den USA oder etwa Spanien. Am Ende bezahlt für die Abwicklung solcher Desaster direkt oder indirekt der Steuerzahler, vorher jedoch die bei Direktinvestments in derartige Kapitalanlagen betrogenen Kapitalanleger.

Schuldenstaat Griechenland

Griechenland: Schuldenschnitt oder Rettungsschirm

 Griechenland und Europa - alles über den Rettungsschirm Einige Wochen hat es gedauert, bis das nächste Rettungspaket in Richtung Griechenland auf den Weg gebracht wurde. Ein Rettungspaket, an strenge Regularien gekoppelt und dass die griechische Demokratie auf einen harten Prüfstand stellt. Die Regierungsdebatten werden seither von Krawallen mit Toten und Verletzten flankiert.

Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse

Sarkozys Referendum in Frankreich

Eurokrise, wird Frankreich der Schuldenbremse zustimmen? In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist.

So notwendig wie verschleppt

Griechenlands Insolvenz

Von vielen Kommentatoren werden die Gefahren einer Insolvenz Griechenlands mit Austritt aus dem Euro beschworen. Richtig, Verluste bei vielen europäischen Banken sowie ein vorläufiger Zusammenbruch der griechischen Banken wären u.a. die Folge. Allerdings käme es nicht wie bei der Lehmann-Pleite zu einem „Schock“, wie manche orakeln. Die Finanzwelt ist mittlerweile auf dieses Szenario vorbereitet, ein Überraschungsmoment besteht nicht. Auch das Argument, Investoren würden damit das Vertrauen in weitere angeschlagene Staaten verlieren, ist verfehlt. Schon jetzt zeigen die Renditen von über 16% für 10-jährige portugiesische Staatsanleihen, dass Investoren nicht mit einer vollen Rückzahlung rechnen. Eine Insolvenz Griechenlands würde im Gegenteil das Vertrauen der Märkte erhöhen: eine wirtschaftlich nicht haltbare Position würde aufgegeben, und die EU kann wesentlich glaubwürdiger vertreten in der Lage zu sein, andere Wackelkandidaten wie Portugal und Irland zu stützen.

Vergrößerung des Rettungsschirms:

Deutsche Blockade behindert Eurorettung

Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben die Rettungsschirme weiterhin zu klein, um eine Verschärfung der Krise in Spanien und Italien aufhalten zu können. Gleichzeitig ist für das erste Halbjahr 2012 eine Rezession im Euroraum zu erwarten.

Sven Giegold zur Eurokrise

Euro-Krise | EU-Gipfel: Bundesregierung handelt richtig

Eurokrise, die Regierung handel richtig, sagt Sven Giegold Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

Stutenbeißen auf hohem Niveau

Günther Jauch - die armen Griechen

Michaela Röder zu Ursala von der Leyer bei Günther Jauch Endlich gab es mal wieder hochoffizielles, politisches Stutenbeißen im TV Sonntagabend passierte es und das ausgerechnet in der ARD beim Günther Jauch. Der, der sich so schelmisch freuen kann, wenn seine Kandidaten bei „Wer wird Millionär“ den letzten Joker verzocken. Das Thema war wie immer in den letzten Wochen: Die armen Griechen.

Ein geordneter Staatsbankrott als Segen für die Menschen?

Plan B für die Euro-Krise

Andreas Popp zeigt einen Weg aus der Euro-Krise - PLAN B Selbst viele Wirtschaftswissenschaftler stoßen an die Grenzen ihres Abstraktionsvermögens, wenn es um das Thema „Geld“ geht. Man spricht auch in Expertenkreisen z.B. offen von einer Rückzahlung der Staatsschulden, die man anstreben sollte. Eine Tilgung von Krediten bedeutet aber auch immer, dass Zahlungsmittel vernichtet werden müssen und somit die Ökonomie in schwere Strudel gerät. Schon dieser Zusammenhang zaubert nicht selten Fragezeichen auf die Stirn der Sachverständigen.

Sex, Drogen und jede Menge Geld

Griechenland sanieren und den Euro retten

Griechenland und den Euro retten Investmentbanken und Brokerfirmen halten ihre Mitarbeiter mit Stripveranstaltungen, Prostituierten und Drogen bei Laune. Der Umsatz dieser Branche um die Wall Street wird auf zehn Milliarden Dollar im Jahr geschätzt, ein beträchtlicher Teil der „Wirtschaftsleistung“ von New York City. Geraint Anderson, der jahrelang zur Finanzwelt der Londoner City gehört hat, beschreibt auf mehr als 250 Seiten, wie die Geschäfte der Finanzwelt mit Sex, Drogen und Prostitution verwoben sind.

DIE LINKE im Bundestag

Nicole Gohlke: Nein zum Euro-Rettungsschirm

Die Finanzkrise in Griechenland und der Euro-Rettungschirm Zur heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms im Deutschen Bundestag erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Heute stimme ich gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Gerettet werden die Banken, nicht die Menschen. Die Banken können weiter zocken, den Menschen in Griechenland, Portugal und Irland werden Sozialleistungen und Löhne gekürzt. Die Europäische Kommission erzwingt über den Rettungsschirm auch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in diesen Ländern. Gegen das Kürzungsdiktat bin ich nicht nur aus Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Ländern, die oft ohnehin nur sehr niedrige Löhne und Sozialleistungen bekommen. Die Kürzungspolitik verschärft auch die Krise insgesamt. Außerdem löst sie einen neuen Dumping-Wettbewerb in Europa aus. Der Sozialabbau in den betroffenen Ländern droht wie ein Bumerang zu uns zurückkehren und auch bei uns Renten, Löhne usw. unter Kürzungsdruck setzen.

Der Euro – eine griechische Tragödie

Euro | Teuro | Griechenland - Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Das Thema Euro beherrscht die Medien und die Börsen landauf, landab. Keine zehn Jahre nach ihrer Einführung befindet sich die neue Währung in Dauerturbulenzen. In zahlreichen Ländern der EU sind die Schulden außer Kontrolle. Die gemeinsam vereinbarten Regeln zur Stabilisierung des Euro wurden von fast allen Mitgliedern gebrochen. Mal mehr, mal weniger. Insbesondere im Süden der EU gab man die neue Währung bei niedrigen Zinsen mit vollen Händen aus. Mit Zahlen nahm man es dort eh nie so genau. Die Folgen sind, wie sich nun zeigt, jedoch weit dramatischer als zu Zeiten der Drachme, der Lira oder der Pesete. Griechenland wird, nicht unerwartet, als erstes Land von der Welle der aufgehäuften Schulden eingeholt. Ein durch Schlamperei und Misswirtschaft erzeugter Finanz-Tsunami droht die Griechen zu überrollen.

SPD: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Griechenland: Griechenlandhilfen verstoßen nicht gegen Verfassung

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Griechenlandhilfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Dagegen geklagt hatte unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. „Die Richter in Karlsruhe haben mit ihrem heutigen Spruch viel Augenmaß bewiesen. Einerseits muss der Bundestag an jeder weitreichenden internationalen Finanzhilfe als Entscheider beteiligt werden, wenn es Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gibt oder geben kann. Andererseits hat Karlsruhe dem Bundestag als Gesetzgeber das Recht eingeräumt, die Ausgestaltung dieser Kontrolle weitgehend selbst zu bestimmen. Deshalb wurde die Klage des Kollegen Gauweiler abgewiesen.

kritisch-zustimmende Kommentierung des Eurogipfels

Sven Giegol zur Eurokrise:

Zur jüngsten Zuspitzung der Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

<<Wunderliche Welten>>

Finanzkrise - ein besonderer Rettungsschirm

Japans Frauen sind also Fußballweltmeister. Welch ein Trost für das Erdbeben, Tsunami und Radioaktivität gebeutelte Land! So etwas bringt Hoffnung auf die Zukunft.

Giegold begrüßt den Vorstoß

Griechenland: Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an

Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern.

Wirtschaftliches Regieren in Europa

Kuhhandel blockiert das Euro-Paket

Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass der Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit benötigt, um der Feststellung der Kommission zu widersprechen, dass die Maßnahmen eines Mitgliedslands zur Korrektur eines übermäßigen Defizits unzureichend sind. Wahrscheinlich wird das Parlament am Donnerstag seine Position in einer Plenarabstimmung festlegen.

Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro

EU-Etat sinkt um 4,7 Prozent - Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro

Die Europäische Union (EU) kann im nächsten Jahr 115 Milliarden Euro ausgeben. Der Rat der Finanzminister (Ecofin) verabschiedete am Donnerstag (17. Juli) den EU-Haushaltsentwurf für 2009, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Die Ausgaben sinken gegenüber dem laufenden Jahr um 4,7 Prozent. Die EU-Ausgaben machen 0,89 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Deutschland trägt 19,7 Prozent am EU-Haushalt. 1999 waren es noch 25,5 Prozent.