euro
Systematischer Finanzbetrug?
Die Euro-Rettung: Von Schrottimmobilen zu Schrottstaaten
Seit Ende der 80er-Jahre türmte nicht nur der Rechtsvorgängerkonzern der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) Schulden durch Finanzierung von – teils sittenwidrig - überteuerten Steuersparimmobilien auf – und wurde dafür oft zum Schadensersatz verurteilte. In Deutschland soll es sich um eine Schrottimmobilienblase von rund 1 Mio. Objekten gehandelt haben, finanziert nicht nur durch diesen Bankkonzern.
Durch Spekulation auf kurzfristige niedrige Zinsen zur Refinanzierung langfristiger Darlehen an Staaten und deren Kommunen wurden weitere Verluste generiert. Rund 150 Mrd. Euro staatlicher Hilfen waren die Folge, teilweise gleichzeitig wurde noch Millionenboni an das Management bezahlt. Kapitalisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste.
Derartige Immobilienblasen durch billiges Geld und/oder fehlerhafte Bonitätsprüfungen kennen wir seither beispielsweise auch aus den USA oder etwa Spanien. Am Ende bezahlt für die Abwicklung solcher Desaster direkt oder indirekt der Steuerzahler, vorher jedoch die bei Direktinvestments in derartige Kapitalanlagen betrogenen Kapitalanleger.
Schuldenstaat Griechenland
Griechenland: Schuldenschnitt oder Rettungsschirm
Einige Wochen hat es gedauert, bis das nächste Rettungspaket in Richtung Griechenland auf den Weg gebracht wurde. Ein Rettungspaket, an strenge Regularien gekoppelt und dass die griechische Demokratie auf einen harten Prüfstand stellt. Die Regierungsdebatten werden seither von Krawallen mit Toten und Verletzten flankiert.
Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse
Sarkozys Referendum in Frankreich
In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist.
So notwendig wie verschleppt
Griechenlands Insolvenz
Von vielen Kommentatoren werden die Gefahren einer Insolvenz Griechenlands mit Austritt aus dem Euro beschworen. Richtig, Verluste bei vielen europäischen Banken sowie ein vorläufiger Zusammenbruch der griechischen Banken wären u.a. die Folge. Allerdings käme es nicht wie bei der Lehmann-Pleite zu einem „Schock“, wie manche orakeln. Die Finanzwelt ist mittlerweile auf dieses Szenario vorbereitet, ein Überraschungsmoment besteht nicht. Auch das Argument, Investoren würden damit das Vertrauen in weitere angeschlagene Staaten verlieren, ist verfehlt. Schon jetzt zeigen die Renditen von über 16% für 10-jährige portugiesische Staatsanleihen, dass Investoren nicht mit einer vollen Rückzahlung rechnen. Eine Insolvenz Griechenlands würde im Gegenteil das Vertrauen der Märkte erhöhen: eine wirtschaftlich nicht haltbare Position würde aufgegeben, und die EU kann wesentlich glaubwürdiger vertreten in der Lage zu sein, andere Wackelkandidaten wie Portugal und Irland zu stützen.
Vergrößerung des Rettungsschirms:
Deutsche Blockade behindert Eurorettung
Die deutsche Bundesregierung hat beim heutigen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ein Signal zur Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms verhindert. Erwartungsgemäß wurde der Start des ESM vorgezogen, die Haftungssummen wurden jedoch nicht erhöht. Dies hatten vorher Mario Monti, der IWF, die EU-Kommission, der EU-Ratspräsident sowie viele Euroländer gefordert. Darüber soll erst im März entschieden werden. Damit bleiben die Rettungsschirme weiterhin zu klein, um eine Verschärfung der Krise in Spanien und Italien aufhalten zu können. Gleichzeitig ist für das erste Halbjahr 2012 eine Rezession im Euroraum zu erwarten.
Sven Giegold zur Eurokrise
Euro-Krise | EU-Gipfel: Bundesregierung handelt richtig
Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.
Stutenbeißen auf hohem Niveau
Günther Jauch - die armen Griechen
Endlich gab es mal wieder hochoffizielles, politisches Stutenbeißen im TV Sonntagabend passierte es und das ausgerechnet in der ARD beim Günther Jauch. Der, der sich so schelmisch freuen kann, wenn seine Kandidaten bei „Wer wird Millionär“ den letzten Joker verzocken. Das Thema war wie immer in den letzten Wochen: Die armen Griechen.
Ein geordneter Staatsbankrott als Segen für die Menschen?
Plan B für die Euro-Krise
Selbst viele Wirtschaftswissenschaftler stoßen an die Grenzen ihres Abstraktionsvermögens, wenn es um das Thema „Geld“ geht. Man spricht auch in Expertenkreisen z.B. offen von einer Rückzahlung der Staatsschulden, die man anstreben sollte. Eine Tilgung von Krediten bedeutet aber auch immer, dass Zahlungsmittel vernichtet werden müssen und somit die Ökonomie in schwere Strudel gerät. Schon dieser Zusammenhang zaubert nicht selten Fragezeichen auf die Stirn der Sachverständigen.
Sex, Drogen und jede Menge Geld
Griechenland sanieren und den Euro retten
Investmentbanken und Brokerfirmen halten ihre Mitarbeiter mit Stripveranstaltungen, Prostituierten und Drogen bei Laune. Der Umsatz dieser Branche um die Wall Street wird auf zehn Milliarden Dollar im Jahr geschätzt, ein beträchtlicher Teil der „Wirtschaftsleistung“ von New York City. Geraint Anderson, der jahrelang zur Finanzwelt der Londoner City gehört hat, beschreibt auf mehr als 250 Seiten, wie die Geschäfte der Finanzwelt mit Sex, Drogen und Prostitution verwoben sind.
DIE LINKE im Bundestag
Nicole Gohlke: Nein zum Euro-Rettungsschirm
Zur heutigen Abstimmung über die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms im Deutschen Bundestag erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Heute stimme ich gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Gerettet werden die Banken, nicht die Menschen. Die Banken können weiter zocken, den Menschen in Griechenland, Portugal und Irland werden Sozialleistungen und Löhne gekürzt. Die Europäische Kommission erzwingt über den Rettungsschirm auch die Privatisierung öffentlichen Eigentums in diesen Ländern. Gegen das Kürzungsdiktat bin ich nicht nur aus Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Ländern, die oft ohnehin nur sehr niedrige Löhne und Sozialleistungen bekommen. Die Kürzungspolitik verschärft auch die Krise insgesamt. Außerdem löst sie einen neuen Dumping-Wettbewerb in Europa aus. Der Sozialabbau in den betroffenen Ländern droht wie ein Bumerang zu uns zurückkehren und auch bei uns Renten, Löhne usw. unter Kürzungsdruck setzen.
Der Euro – eine griechische Tragödie
Euro | Teuro | Griechenland - Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
Das Thema Euro beherrscht die Medien und die Börsen landauf, landab. Keine zehn Jahre nach ihrer Einführung befindet sich die neue Währung in Dauerturbulenzen. In zahlreichen Ländern der EU sind die Schulden außer Kontrolle. Die gemeinsam vereinbarten Regeln zur Stabilisierung des Euro wurden von fast allen Mitgliedern gebrochen. Mal mehr, mal weniger. Insbesondere im Süden der EU gab man die neue Währung bei niedrigen Zinsen mit vollen Händen aus. Mit Zahlen nahm man es dort eh nie so genau. Die Folgen sind, wie sich nun zeigt, jedoch weit dramatischer als zu Zeiten der Drachme, der Lira oder der Pesete. Griechenland wird, nicht unerwartet, als erstes Land von der Welle der aufgehäuften Schulden eingeholt. Ein durch Schlamperei und Misswirtschaft erzeugter Finanz-Tsunami droht die Griechen zu überrollen.
SPD: Solidarität ist keine Einbahnstraße
Griechenland: Griechenlandhilfen verstoßen nicht gegen Verfassung
Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Griechenlandhilfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Dagegen geklagt hatte unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. „Die Richter in Karlsruhe haben mit ihrem heutigen Spruch viel Augenmaß bewiesen. Einerseits muss der Bundestag an jeder weitreichenden internationalen Finanzhilfe als Entscheider beteiligt werden, wenn es Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gibt oder geben kann. Andererseits hat Karlsruhe dem Bundestag als Gesetzgeber das Recht eingeräumt, die Ausgestaltung dieser Kontrolle weitgehend selbst zu bestimmen. Deshalb wurde die Klage des Kollegen Gauweiler abgewiesen.
kritisch-zustimmende Kommentierung des Eurogipfels
Sven Giegol zur Eurokrise:
Zur jüngsten Zuspitzung der Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:
<<Wunderliche Welten>>
Finanzkrise - ein besonderer Rettungsschirm
Japans Frauen sind also Fußballweltmeister. Welch ein Trost für das Erdbeben, Tsunami und Radioaktivität gebeutelte Land! So etwas bringt Hoffnung auf die Zukunft.
Giegold begrüßt den Vorstoß
Griechenland: Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an
Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern.
Wirtschaftliches Regieren in Europa
Kuhhandel blockiert das Euro-Paket
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass der Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit benötigt, um der Feststellung der Kommission zu widersprechen, dass die Maßnahmen eines Mitgliedslands zur Korrektur eines übermäßigen Defizits unzureichend sind. Wahrscheinlich wird das Parlament am Donnerstag seine Position in einer Plenarabstimmung festlegen.
Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro
EU-Etat sinkt um 4,7 Prozent - Ausgaben 2009 bei 115 Milliarden Euro
Die Europäische Union (EU) kann im nächsten Jahr 115 Milliarden Euro ausgeben. Der Rat der Finanzminister (Ecofin) verabschiedete am Donnerstag (17. Juli) den EU-Haushaltsentwurf für 2009, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Die Ausgaben sinken gegenüber dem laufenden Jahr um 4,7 Prozent. Die EU-Ausgaben machen 0,89 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Deutschland trägt 19,7 Prozent am EU-Haushalt. 1999 waren es noch 25,5 Prozent.
"Projektideen"
Glos subventioniert unternehmerische Selbständigkeit mit 35 Millionen Euro
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) möchte in den kommenden fünf Jahren mit rund 35 Millionen Euro "anspruchsvolle Projekte zur unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" unterstützen. Diese sollen den Hochschulen ermöglichen, Studierende und Wissenschaftler "für die Selbständigkeit zu motivieren und zu qualifizieren, Ideen mit Gründungspotenzial aufzuspüren und Gründungsvorhaben aktiv zu begleiten".
Die Welt
Deutschland überschreitet Defizitgrenze auch 2003
Deutschland wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten. Die EU-Kommission rechne nicht damit, dass das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausreichen werde.
Euro-Probleme
Österreichischen Automaten verweigern ausländische Euro-Münzen
Der Euro ist nicht so international einsetzbar wie angenommen. Einige österreichische Automaten akzeptieren keine deutsche Euro-Münzen. Betroffen sind zum Beispiel Parkautomaten. Die Wiener Regierung räumte diese Probleme am Mittwoch ein, spricht jedoch lediglich von einer "Kinderkrankheit" im Zusammenhang mit der Einführung der Gemeinschaftswährung.
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