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Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika

Ablehnung im Sudan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.

Merkel verwies auf "die Mission" des Beauftragten für die Außenpolitik in der EU, Javier Solana. Solana werde in den Kongo fahren und dort "noch einmal die Lage erkunden". "Dann können wir in eine offene Debatte über die Frage treten, inwieweit Deutschland sich an einer Mission der Europäischen Union beteiligen kann", so Merkel.

Im Juni biete sich erstmals seit Jahrzehnten die Möglichkeit freier Wahlen im Kongo. Dies solle von der internationalen Gemeinschaft "unterstützt und auch gesichert werden", sagte Merkel. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes tobt in Kongo ein "Krieg der Rohstoffe". Deutschland beteiligt sich dort bereits finanziell am UN-Militäreinsatz MONUC.

"Expliziter Widerspruch"

Die Mission der Afrikanischen Union in der sudanesischen Provinz Darfur leistet nach Auffassung von Merkel "einen ganz wichtigen Beitrag zur Stabilisierung. Jetzt muss es gelingen, den politischen Prozess im Sudan voranzubringen, damit wir humanitäre Katastrophen vermeiden können", sagte Merkel.

Der Einsatz der Bundeswehr ist wiederholt auf den expliziten Widerspruch der sudanesischen Regierung gestoßen. Im November 2004 beispielsweise verschob der Deutsche Bundestag eine Entscheidung über die Entsendung von Soldaten in das afrikanische Land. Das Vorhaben war auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen.

Im Dezember 2004 stimmte der Deutsche Bundestag dann dennoch einem Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. Die Bundeswehr begann daraufhin, Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen.

Deutschland unterstützt in Sudan die Rebellen des Südens, die mit der Zentralregierung jahrelang einen Bürgerkrieg um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft führten. Im Januar 2005 kam es – nicht zuletzt auch aufgrund intensiven Drucks seitens der deutschen Bundesregierung – zu einem "Friedensvertrag", der den Rebellen die Macht im Süden des Landes und einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Ölgeschäft überträgt.

Außerdem darf sich der Süden laut Vertrag sechs Jahre später in einem Referendum von Sudan abspalten und einen eigenen Staat bilden. Nach einer Abspaltung des Südens bliebe der Nordsudan ohne Zugang zum Öl.

Die Bundeswehr möchte nach Angaben der Bundesregierung gut sechs Jahre im Land bleiben, um die Umsetzung des Vertrages zu überwachen. Diese sechs Jahre bis zum geplanten Referendum für die offensichtlich beabsichtigte Teilung des Landes wollen deutsche Unternehmen nutzen, um für das Erdöl aus Südsudan einen anderen Transportweg zu errichten: Sie wollen eine neue Eisenbahnlinie von den Ölfeldern des Südsudan – unter Umgehung des Nordsudan – in das westlich orientierte Kenia bauen. Von der kenianischen Hafenstadt Mombasa soll das Öl dann per Schiff nach Deutschland und in andere westliche Staaten – statt nach Asien – transportiert werden.

Energie-Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik wird offenbar zunehmend von Energiefragen bestimmt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar 2006 vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die so genannte Energie-Außenpolitik der deutschen Bundesregierung gesprochen. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier.

"Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land."

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