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NRW-Finanzminister für umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen

18 Prozent Körperschaftssteuer

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt drastische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Er hoffe, mit dem in seinem Haus entwickelten "Vier-Module-Konzept die Kernprobleme des aktuellen Unternehmenssteuerrechts realitätsbezogen und wirksam lösen zu können", schreibt Linssen in einem Brief an seine Ministerkollegen. Es geht offenbar um eine "Entlastung" von insgesamt rund acht Milliarden Euro. Linssen schlägt im ersten Modul die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 18 Prozent vor. Das Halbeinkünfteverfahren solle zeitgleich zu einem Zwei-Drittel-Verfahren geändert werden.

Der zweite Baustein beinhaltet, Personengesellschaften zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Diese "körperschaftsnahen Kommanditgesellschaften" sollen nach Vorstellung des NRW-Ministers entweder über eine Option zur Körperschaftssteuer oder über eine Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns entlastet werden.

Der dritte Baustein sieht eine "Reform" der Gewerbesteuer vor. Hierzu zählt der CDU-Politiker etwa die Abschaffung der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente, den Wegfall des Betriebsausgabenabzugs und Absenkung der Gewerbesteuermesszahl auf drei Prozent. Ebenso sollten die Kommunen am Lohnsteueraufkommen beteiligt werden.

Im vierten Modul spricht sich Linssen dafür aus, Fremdfinanzierungen zu erschweren, mit denen häufig Gewinne künstlich in Niedrigsteuerländer verschoben würden. Soweit Schuldzinsen die Grenze einer angemessenen Fremdfinanzierung übersteigen, sollten sie deshalb als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden.

Als Gegenfinanzierung schlägt der nordrhein-westfälische Finanzminister die Abschaffung von Jubiläumsrückstellungen und des Lifo-Verfahrens bei der Vorratsbewertung vor. Ebenso stehe die degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter zur Disposition.

Die "Gegenfinanzierung" scheint allerdings nicht ganz auszureichen: Wegen der Haushaltszwänge hält Linssen es für denkbar, die ersten beiden Module 2008 und die anderen beiden Module erst ein oder zwei Jahre später umzusetzen.

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