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DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform

Skizzen einer Bürgerversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.

Auch den Gesundheitsfonds als Kernstück der Reform lehnt der DGB ab. Die Auswirkungen der Umstrukturierungen seien noch völlig unklar, sagte Buntenbach. "Die Erfahrungen im Zuge der 'Hartz'-Reformen geben ausreichend Anlass zur Sorge."

Das Kernproblem einer ausgehöhlten Einnahmebasis der GKV löst die geplante Reform nicht. "Unser Anspruch an die Gesundheitsreform ist, dass die solidarische Finanzierungsgrundlage ausgeweitet und dauerhaft gesichert wird. Zwingend erforderlich ist auch, die GKV von gesamtgesellschaftlich notwendigen Leistungen zu entlasten. Diesen Ansprüchen wird die Bundesregierung bislang nicht gerecht", meint Buntenbach.

Nötig sei eine Einbeziehung der PKV sowie anderer Einkommensarten wie Zins- und Kapitaleinkünfte, sagte die Gewerkschafterin. Stattdessen müssten Ausgabensteigerungen künftig überwiegend von den Arbeitnehmern getragen werden. Weitere Kostensteigerungen zu ihren Lasten seien vorprogrammiert. "Eine Reform, die zu einer Abkopplung der Arbeitgeberbeiträge führt, ist für den DGB inakzeptabel", so Buntenbach.

"Einmalig in Europa: Ausgerechnet die finanziell Stärksten nehmen am System nicht teil"

Kein europäisches Land außer der Schweiz gebe für Gesundheit mehr Geld aus als Deutschland, schreibt der DBG in einem Fact-Sheet vom April 2006 zur vorgeschlagenen Bürgerversicherung. Was die Qualität der Versorgung angehe, liege Deutschland aber nur im Mittelfeld. "In Deutschland sterben mehr Menschen an den Folgen von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs und der Zuckerkrankheit als im Durchschnitt."

Das liegt nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes unter anderem am fehlenden Wettbewerb zwischen den Ärzten und zwischen den Krankenhäusern. Derzeit gebe es für die Ärzte nur Einheitshonorare, bei denen die Qualität keine Rolle spiele. Ein besonderes Problem sei die wachsende Zwei-Klassen-Medizin. "Privat Versicherte haben einen leichteren und schnelleren Zugang zu Spezialisten in Krankenhäusern als gesetzlich Versicherte." Darunter litten vor allem Einkommensschwache und Behinderte.

"Einmalig in Europa ist die einseitige, unsolidarische Finanzierung des Gesundheitssystems. Ausgerechnet die finanziell Stärksten nehmen am System nicht teil." Denn zur Finanzierung würden nur Löhne und Gehälter herangezogen. Andere Einkunftsarten wie Zins- und Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen, Einkommen aus selbständiger Arbeit hingegen würden nicht oder nur marginal herangezogen. Wer mehr als 3900 Euro brutto monatlich verdiene und somit die Versicherungspflichtgrenze erreiche könne sich privat versichern. "Die Folge ist: Dem solidarischen Gesundheitssystem fehlen 15 Prozent der Mitglieder und zwar ausgerechnet die Leistungskräftigsten."

DGB für Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin

Der DBG schlägt daher eine Bürgerversicherung vor, "bei der alle Einkommensarten in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden, also auch Zins- und Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen, Einkommen aus selbständiger Arbeit". Die einseitige Finanzierung des Gesundheitssystems durch Löhne und Gehälter bis zur Versicherungspflichtgrenze beziehungsweise Beitragsbemessungsgrenze sei ungerecht. Die Einkommensstarken und Vermögenden könnten sich aus dem Solidarsystem verabschieden und "genießen die Privilegien eines Zwei-Klassen-Systems". Die Einkommensschwachen müssten dagegen immer mehr Leistungskürzungen des ausblutenden gesetzlichen Gesundheitssystems hinnehmen. "Es ist nicht einzusehen, dass die private Krankenversicherung das Wahlprivileg der jungen, gesunden und einkommensstarken Bürger bleibt."

Die einseitige Finanzierung des Gesundheitssystems durch Löhne und Gehälter ist nach Auffassung des DGB auch aus ökonomischen Gesichtspunkten falsch: Hauptfinanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung seien die Arbeitseinkommen, deren Anteil am Volkseinkommen geringer werde, während die Zins- und Kapitaleinkünfte zunähmen. "Die Lohnquote, das heißt der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, sinkt seit 15 Jahren. Das führt bei hoher Erwerbslosigkeit zwangsläufig zu Einnahmeausfällen, steigenden Beitragssätzen und damit zur Belastung des Faktors Arbeit."

DGB will "medizinische Versorgungszentren"

Die Versicherungspflichtgrenze von 3.900 Euro solle abgeschafft werden. Stattdessen sollen alle Bürgerinnen und Bürger ihre Kasse frei wählen können, fordert der DBG. Zwischen privaten und gesetzlichen Kassen würde so ein Wettbewerb unter gleichen Bedingungen hergestellt.

Des weiteren fordert der DGB ein qualitätsorientiertes Honorarsystem, das sowohl für private als auch für gesetzliche Krankenversicherungen gilt. Auch der DBG plädiert für eine massive Zentralisierung der medizinischen Vorsorgung: "Entbürokratisierung, mehr Transparenz und die Vermeidung von Unter-, Über-und Fehlversorgung. Dazu brauchen wir mehr medizinische Versorgungszentren (Angebot aus einer Hand) und mehr strukturierte Behandlungsprogramme für die großen Volkskrankheiten."

Entschieden wendet sich der DGB gegen eine Kopfpauschale. Dies wäre "das Ende der solidarischen Krankenversicherung". Sie bedeute eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Geringverdiener.

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