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Streit über die Zerstörung des Beiruter Flug- und Seehafens durch Israel

"Völkerrechtswidrig"

Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat in Deutschland einen Streit über die Rolle Israels ausgelöst. Rechtsexperten bezeichneten die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zivile Ziele am Montag als völkerrechtswidrig. Der Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat sagte, die Zerstörung des Flughafens sowie des Seehafens von Beirut sei mit internationalem Recht nur "schwer vereinbar". Es sei nicht erwiesen, dass diese Einrichtungen auch für militärische Zwecke genutzt worden seien. Israel verstoße damit gegen das 4. Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung von 1949, argumentierte Tomuschat. Der Londoner Völkerrechtler Philippe Sands sagte, Angriffe auf zivile Ziele seien "selbst dann verboten", wenn die Gegner des Landes solche Ziele in Israel attackierten. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, verteidigte das Vorgehen der Militärs.

Die Juristen unterstützten damit die Einschätzung von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Ministerin hatte am Wochenende das Vorgehen Israels im Libanon als "völkerrechtlich inakzeptabel" bezeichnet. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hatte Wieczorek-Zeul daraufhin indirekt zum Rücktritt aufgefordert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will sich in den kommenden Tagen mit Kramer treffen, um über die "Missverständnisse" der letzten Tage zu sprechen.

Der israelische Botschafter Stein verteidigte das Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Die Hisbollah baue mit Unterstützung von Syrien und Iran "mit Tausenden und Abertausenden Raketen" ihre Macht im Libanon aus. Deren Zerstörung könne man nicht "binnen zwei oder drei Tagen erledigen", sagte Stein.

Das Auswärtige Amt befasst sich derzeit an der Evakuierung von rund 500 deutschen und anderen Flüchtlingen aus dem Libanon. Am frühen Dienstagmorgen sollten rund 320 Personen von der syrischen Hauptstadt Damaskus nach Düsseldorf ausgeflogen werden, wie ein Sprecher der Fluggesellschaft LTU sagte.

Ungewissheit über Schicksal angeblich getöteter deutscher Familie im Libanon Das Schicksal der deutsch-libanesischen Familie aus Mönchengladbach, die bei den israelischen Luftangriffen auf den Süden des Libanon ums Leben gekommen sein soll, ist weiter ungewiss. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, das Ministerium könne den Tod der Familie weiter nicht bestätigen. In Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden werde nach wie vor "unbestätigten Hinweisen" nachgegangen.

Der Sohn der Familie sei verletzt und befinde sich in einem Krankenhaus, sagte die Sprecherin weiter. Er werde dort von Verwandten betreut, die Kontakt zur deutschen Botschaft hätten. Die Botschaft bereite die Ausreise des Jungen vor. Sie solle erfolgen, sobald die Sicherheitslage und der Gesundheitszustand des Jungen es erlaubten.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Familie aus Mönchengladbach sei zu Besuch bei Verwandten gewesen, als das Haus in der Ortschaft Schoher am Donnerstagmorgen zerstört wurde. Der Unternehmer Raef Khachab aus München sagte der Zeitung, bei dem Luftangriff seien sein Cousin Mustafa, dessen schwangere Ehefrau Najwar sowie deren 14-jährige Tochter Jasmin, die zuletzt ein Gymnasium in Mönchengladbach besucht habe, gestorben.

Der elfjährige Sohn Ahmad sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Sein Cousin Mustafa sei vor 25 Jahren nach Deutschland eingewandert und vor längerer Zeit eingebürgert worden, sagte Khachab.

Freunde der Familie sagten der "Westdeutschen Zeitung", in arabischen Fernsehsendern seien die Namen der Opfer von Angriffen genannt worden. Darunter sei auch der Name der Familie gewesen. Telefongespräche mit Bekannten in der Krisenregion hätten schließlich Gewissheit gebracht.

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