Diskussionen um den Gesundheitsfonds

Ferner sagte, durch die Weigerung der Union, die privaten Krankenkassen in den Fonds einzubeziehen, werde die finanzielle Situation der Kassen entgegen der ursprünglichen Planung nicht verbessert. In dieser Form mache der Fonds kaum Sinn. "Wir haben nicht auf diesem Fonds bestanden", betonte die SPD-Gesundheitsexpertin. Der Fonds sei der Preis dafür gewesen, dass es zu einem zielgenaueren Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung komme.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, dass durch das Fondsmodell keine Arbeitsplätze verloren gehen würden. Ein Großteil der betroffenen Kassenangestellten werde auch weiterhin die Beiträge einziehen, nur eben nicht mehr für jede einzelne Kasse, sondern für den Fonds. Für die übrigen Mitarbeiter der Krankenkassen gebe es viele neue Aufgaben etwa in der Beratung.

Ver.di-Sprecher Günther Isemeyer äußerte Zweifel an den Beteuerungen der Ministerin. Wenn in der Industrie "Arbeitsplätze von A nach B" verlagert würden, biete man den Mitarbeitern ebenfalls an mitzukommen. "Trotzdem weiß jeder, dass die Hälfte der Jobs flöten geht, weil nicht alle so mobil sind." Im Beitragseinzug der Kassen seien vor allem Frauen beschäftigt, die aus Rücksicht auf ihre Familien nicht jeden Ortswechsel mitmachen könnten. ver.di sieht daher weiterhin bis zu 30.000 Arbeitplätze in Gefahr.

Auch die Kassen sperren sich weiter gegen Schmidts Pläne. AOK-Chef Ahrens sagte, es könnten nicht ohne Weiteres Mitarbeiter für den Gesundheitsfonds abgezogen werden. "Die Kassen sind keine Zeitarbeitsfirmen." Zugleich warnte er, wenn bis zu fünf Prozent der Gelder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig über Zusatzprämien aufgebracht werden sollten, müsse von rund 50 Millionen Mitgliedern 2008 im Schnitt ein Jahresbeitrag von etwa 140 Euro eingezogen werden.

Das Gesundheitsministerium wies dagegen darauf hin, dass es von der Effizienz der jeweiligen Krankenkasse abhänge, ob ein Zusatzbeitrag erhoben oder Beiträge zurückgezahlt würden. Schmidt warf den Krankenkassen vor, "Gespenster" an die Wand zu malen.