Koalitionsstreit um die weitere Suche nach einem Atommüll-Endlager
"Endlagersuchgesetz"
Ein solches Gesetz würde zu erheblichen Mehrkosten und Verzögerungen führen. "Dies stünde im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach die Lösung der Endlagerfrage 'zügig und ergebnisorientiert' anzugehen ist", sagte Stoiber.
In den Standort Gorleben, einst vorgesehen für den hochradioaktiven Atommüll, und in den für schwach radioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad wurden laut "Spiegel" bisher rund 2,1 Milliarden Euro investiert. "Die Standortfrage für das Endlager für hoch radioaktive Abfälle ist ungeklärt", sagte Vize-Kanzler Franz Müntefering dem Magazin. Es sei "sinnvoll, einen Findungsprozess verbindlich zu vereinbaren".
Gabriel lässt in seinem Ministerium seit Monaten an einem Endlagerkonzept arbeiten, das er eigentlich im Herbst vorlegen wollte. Doch eine erste Beratung des Themas zwischen den Spitzen der Koalition verlief laut "Spiegel" am Mittwoch ergebnislos. Sein Ziel sei es, den "bestgeeigneten" Standort zu finden, sagte Gabriel. In der Union werde befürchtet, dass der Umweltminister die Suche dazu nutzen könnte, in "schwarzen Bastionen" wie Bayern und Baden-Württemberg Probebohrungen zu starten, heißt es in dem Magazin-Bericht.
Nach dem Atomgesetz mussten die Atomkraftwerksbetreiber jahrzehntelang lediglich "Fortschritte bei der Endlagerung" nachweisen. Mit dem so genannten rot-grünen "Atomausstieg" wurde das ungelöste Atommüll-Problem für die Atomindustrie nochmals vereinfacht: Mit den neuen Zwischenlagern an den Atomkraftwerksstandorten kann die Industrie den Atommüll gleich neben den Kraftwerken auf Jahrzehnte in Castor-Behältern in einfachen Lagerhallen abstellen. Trotz des nicht vorhandenen Endlagers kann die Industrie so ihre Atomkraftwerke viele Jahre weiterbetreiben. Die weitere Verwahrung des Atommülls bleibt so künftigen Generationen überlassen.