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Presseerklärung der Aktionsgruppen

13. Castortransport muss abgesagt werden!

Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.

Anti-Atom-Aktivistin trat Haft wegen Castor-Blockade an

Empört euch - Aktivistin tritt Haftstrafe an

Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.

Gorleben muss als Ausrede für Weiterbetrieb der AKW herhalten

Gorleben | Festhalten an Gorleben grenzt an Wahnsinn

„Niemand, dem es ernsthaft um die sichere Lagerung von Atommüll geht, würde weiterhin an Gorleben als Endlager-Standort festhalten. Gorleben ist als Endlager für hochradioaktiven Abfall nicht geeignet, das ist weithin bekannt: Der Salzstock hat Kontakt zum Grundwasser und verfügt nicht über ein ausreichendes Deckgebirge. Welche katastrophalen Folgen diese Mängel haben können, zeigt sich momentan in der Asse, die ursprünglich als Pilotprojekt für Gorleben dienen sollte. Dass die Regierung trotzdem weiter an Gorleben festhält, grenzt an Wahnsinn.

Demonstration gegen Atompläne

Stoppt die Atompläne

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen. Die Linkspartei ruft zur Demonstration auf.

Atom-Gefahr

Karlsruhe stärkt Rechte von Anliegern bei Castor-Transporten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagerechte von Anliegern gegen Castor-Transporte gestärkt. Das Gefährdungspotenzial des Transports von Kernbrennstoffen habe "eine andere Qualität" als die dauerhafte Belastung der Umgebung bei ortsfesten atomaren Anlagen, heißt es in dem am Donnerstag (29. Januar) veröffentlichten Beschluss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) muss deshalb nun erneut über die Klage der Miteigentümerin eines Wohnhauses entscheiden, die Widerspruch gegen die Genehmigung von Castortransporten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager in Gorleben im Jahr 2003 eingelegt hatte. Das Haus liegt nur rund acht Meter von der Straßen-Transportstrecke entfernt.

Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Große Koalition will Grundgesetz für "Notfälle" ändern

Der Bundeswehr soll nach dem Willen der großen Koalition künftig in Notfällen leichter im Inland eingesetzt werden können. Dafür ist eine Grundgesetzänderung beim Artikel 35 (Amts- und Katastrophenhilfe) geplant, der um zwei Absätze ergänzt werden soll, teilten Innen- und Justizministerium am Montag (6. Oktober) in Berlin mit. Danach soll die Bundesregierung zur "wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" auch die Streitkräfte heranziehen und den "Einsatz militärischer Mittel" anordnen dürfen. Die Opposition lehnte geschlossen eine solche Verfassungsänderung ab. Die Linke rechnet fest mit Bundeswehreinsätzen bei Demonstrationen.

Castor rollt Anfang November wieder

Atomkraftgegner kündigen Straßenblockaden gegen Atommüll-Transport an

Atomkraftgegner rüsten sich für den nächsten Transport in das Atommüll-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Mit Straßenblockaden wollen sie den Anfang November erwarteten Transport stoppen. "Wir planen am 9. und 10. November eine große Blockadeaktion auf der Transportstrecke", sagte der Sprecher der wendländischen Initiative "X-tausendmal quer", Jochen Stay, am Montag (29. September). Die Gruppe "Widersetzen" aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg kündigte ebenfalls Sitzblockaden an. Für den 8. November haben Bürgerinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration in Gorleben aufgerufen.

Ein Seil über Gleisen

Umweltaktivisten vom Vorwurf der Castor-Blockade freigesprochen

Drei Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood sind vor dem Amtsgericht Hannover vom Vorwurf der Blockade des Castortransports im November 2006 freigesprochen worden.

"Neue Radikalität"

Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik

Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."

Zahlreiche Behinderungen

Castoren im Zwischenlager Gorleben angekommen

Nach einer Fahrt mit mehreren Behinderungen durch Atomkraftgegner ist der jüngste Atommüll-Transport am Montagmorgen im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Nach einer insgesamt gut 58 Stunden dauernden Fahrt, die in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague begann, passierten die zwölf Castoren auf Tiefladern am Morgen kurz nach 6.00 Uhr das Tor des Zwischenlagers. Aus polizeilicher Sicht sei der Transport zufriedenstellend verlaufen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Lüchow. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern kam es während der gesamten Fahrt immer wieder zu Unterbrechungen. An der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer hätten rund 1000 Menschen teilgenommen.

Mehr Geld für Polizei gefordert

Atomkraftgegner kündigen Anti-Castor-Protest an

Atomkraftgegner haben vor dem am Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben "hartnäckigen Widerstand" angekündigt. Am Sonntag werde es unter anderem eine Aktion am Verladekran in Dannenberg geben, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative x-tausendmal quer, Jochen Stay, am Donnerstag in Hannover. Zu einer Demonstration am Samstag in Gorleben würden rund 3000 Teilnehmer erwartet. Stay ging davon aus, dass den Atomkraftgegnern im Wendland rund 16.000 Polizisten gegenüber stehen werden. Der Sprecher betonte, die Polizisten würden nicht als Gegner angesehen. Der Protest richte sich vielmehr gegen die Politik und die Stromkonzerne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen eine bessere Bezahlung für die eingesetzten Polizeibeamten.

Gorleben

2007 angeblich keine Castor-Transporte möglich

Im Jahr 2007 soll es angeblich keinen Atommüll-Transport in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben geben. Hintergrund sei, dass die Nutzungsgenehmigung für die derzeit verwendete Generation der Castor-Behälter Ende 2006 auslaufe. Die Genehmigung für die neue Generation der Behälter stehe noch aus, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Mittwoch in Hannover.

Atomtransporte

Bis 2010 sollen fünf Castortransporte nach Gorleben rollen

Bis 2010 sollen noch fünf Castortransporte mit insgesamt 48 Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Gorleben rollen. Die Betreiberin der französischen Plutoniumfabrik, COGEMA, plane von 2006 bis 2008 Atommülltransporte mit jeweils zwölf Castoren pro Jahr, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg am Montag mit. 2009 und 2010 sollen noch jeweils sechs Castoren nach Gorleben gebracht werden.

Freiheitsentziehung

Verfassungsklage gegen Polizeieinsatz bei Castortransport erfolgreich

Atomkraftgegner haben mit einer Verfassungsklage gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen bei einem Castortransport einen Erfolg errungen. Das Bundesverfassungsgericht gab jetzt der Beschwerde einer Frau statt, die im November 2001 bei einem Atommüll-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade in Splietau teilgenommen hatte. Sie war deshalb von der Polizei rund 22 Stunden lang in Gewahrsam genommen worden, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte. Das Bundesverfassungsgericht betonte, eine Freiheitsentziehung erfordere grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genüge nur in Ausnahmefällen, müsse dann aber "unverzüglich" nachgeholt werden.

"Effektiver Rechtsschutz"

Verfassungsklage von Castor-Gegnerin gegen Polizeigewahrsam erfolgreich

Die Polizei darf Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin hin entschieden. "Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung", betonten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Castor angekommen

Umweltschützer und Innenminister für Atomtransport-Stop

Begleitet von Protestaktionen ist am frühen Dienstagmorgen der neunte Atommülltransport mit zwölf Castorbehältern im atomaren Zwischenlager Gorleben angekommen. Während der Zug-Transport verhältnismäßig wenig Behinderungen ausgesetzt war, blockierten Tausende Demonstranten mehrfach das Straßenstück zwischen Dannenberg und Gorleben. Atomkraftgegner zogen eine insgesamt positive Bilanz der Proteste. Sie begrüßten besonders die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im nächsten Jahr keinen Castor-Transport nach Gorleben durchzuführen, forderten allerdings die Politik auf, auf die weitere Produktion strahlender Abfälle zu verzichten und einen Atomausstieg einzuleiten, "der diesen Namen wirklich verdient".

Messergebnisse veröffentlichen

Greenpeace-Experte misst 230-fach erhöht Neutronenstrahlung an Castoren

Die von den Castor-Behältern in Dannenberg ausgehende Neutronenstrahlung ist in zwölf Metern Entfernung noch rund 230 mal höher als die gleichartige natürliche Hintergrundstrahlung. Der von Greenpeace beauftragte Nuklearexperte Dr. Helmut Hirsch hat am Dienstag am Verladebahnhof von Dannenberg in zwölf Metern Abstand 3,45 Mikrosievert pro Stunde gemessen. Die natürliche Hintergrundstrahlung am gleichen Ort lag wenige Stunden vorher bei etwa 0,015 Mikrosievert pro Stunde. Mikrosievert ist ein Maß für die biologisch schädliche Wirkung der Strahlung. Zwar liegt der Messwert noch innerhalb des Rahmens des verkehrsrechtlichen Grenzwertes. Dennoch fordert Greenpeace, dass die offiziellen Messergebnisse direkt veröffentlicht werden, damit Begleitpersonal, Anwohner und Demonstranten wissen, welcher Strahlung sie ausgesetzt werden.

Castoreinsatz

Brandanschlag auf Wohncontainer der Polizei

Bei einem Brandanschlag auf Polizeiunterkünfte in Woltersdorf im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg soll in der Nacht zum Mittwoch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Verletzt wurde offiziellen Angaben zufolge niemand. Die Wohncontaineranlage auf einem umzäunten ehemaligen Bundeswehrgelände wird bei Castortransporten ins atomare Zwischenlager Gorleben regelmäßig zur Unterbringung von Beamten genutzt. Beim Brand von fünf Containern seien 600 der insgesamt 800 Schlafplätze zerstört worden, sagte Innenministeriumssprecher Michael Knaps.

Urteil

Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen

Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.

Atomtransporte

Rossendorf-Chef gesteht: Castor-Transporte nach Ahaus waren unnötig

Die Anti-Atomkraft-Initiativen werfen der sächsischen Landesregierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor, weil diese immer behauptet hat, dass die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus sicherheitstechnisch nötig seien. Nun hat der Chef der Rossendorfer Atomanlage, Udo Helwig, laut Presseberichten eingeräumt, dass die 18 Castor-Behälter in Dresden-Rossendorf genauso sicher hätten gelagert werden können. Die Transporte waren also nicht erforderlich, folgern die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop und das Anti-Atom-Forum Ostwestfalen-Lippe.