"Freien Handel unterstützen"

5-Milliarden-Entlastung für Unternehmen

Mit bis zu 5 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Unternehmen weiter entlasten. "Zusätzlich soll es für international agierende Körperschaften vergleichbare Steuersätze geben", so Merkel. Damit sollten diese Unternehmen gleich behandelt werden.

Mit der Unternehmensteuerreform solle zugleich das Steueraufkommen in Deutschland gesichert werden. "Die Unternehmensvielfalt in Deutschland ist groß", so Merkel. Um "einseitige Belastungen" zu vermeiden, sollen deshalb Vertreter verschiedener Interessengruppen angehört werden.

"Sonderregelung" für Familienunternehmen

Um die Tradition von Familienunternehmen in Deutschland zu erhalten, soll die Erbschaftsteuerregelung reformiert werden. Ganz im Interesse der Familienunternehmer stellte Merkel die Frage: "Warum behandelt man das Erbe, das im Betrieb erhalten wird, anders, als Kapital, das nicht im Betrieb gebunden ist?"

Familienunternehmen müssten schließlich beim Übergang von einer Generation zur anderen erhalten bleiben. Deswegen solle diesen Unternehmen eine "Sonderregelung" zuteil werden. Die Reform sehe daher vor, "die Erbschaftsteuer zu erlassen, wenn das vererbte Vermögen auch mindestens 10 Jahre in der Personengesellschaft verbleibt". Deutschland tue gut daran, seine Personengesellschaften und Familienunternehmen zu unterstützen, so die Bundeskanzlerin.

Milliardenentlastung für Unternehmen - Sparen und Mehrwertsteuererhöhung für andere

Vor dem Hintergrund der Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen sprach Merkel auch die "Sanierung" des Bundeshaushalts an. Und Sanieren bedeute auch zu sparen. Die Logik: Wenn bei den einen gespart wird, kann man den anderen Milliardenentlastungen gewähren. Außerdem soll in der Bevölkerung mehr Geld eingetrieben werden: Für Merkel ist es eine "schwierige und unabänderliche Notwendigkeit", die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Hierzu gebe es "keine Alternative".