Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"

Bosnien-Herzegovina

Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.

"Deutscher Bosnien-Chef nach nur einem Jahr 'gefeuert'", hieß es in der Mittwoch-Ausgabe des "Guardian" über die Ausbootung des ehemaligen deutschen Postministers Schwarz-Schilling. Unter Berufung auf diplomatische Quellen heißt es, die Entscheidung über die Ersetzung des CDU-Politikers sei in der vergangenen Woche in Washington bei einem Treffen von Diplomaten aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien gefallen. Schwarz-Schilling hatte offenbar auch in Brüssel an Rückhalt verloren, da er sich mit der EU-Kommission über Fragen der Zuständigkeit gestritten habe.

Schwarz-Schilling war laut FAZ am 31. Januar 2006 mit dem Ziel nach Sarajevo gekommen, der letzte Hohe Repräsentant und im Anschluss der erste Sondergesandte der EU in einem "weitgehend normalisierten Bosnien-Herzegovina" zu werden.

"Legislative, Exekutive und Richter in eigener Sache"

Von der geplanten Beseitigung der "außerdemokratischen Sondervollmachten" - zehn Jahre nach der Dayton-Nachfolgekonferenz in Bonn - war Schwarz-Schilling aber zuletzt offenbar auch selbst abgerückt. Der CDU-Politiker sagte der FAZ, er habe in den vergangenen Wochen "in verschiedenen Hauptstädten" Konsultationen über die Zukunft des Amts des Hohen Repräsentanten und dessen Sondervollmachten geführt. Als Ergebnis dieser Gespräche sei er "nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass angesichts der Lage in der Region und in Bosnien ein Erhalt der Bonner Befugnisse und des Hohen Repräsentanten geboten ist".

"Mit dem Wohlwollen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens war es allerdings vermutlich von Beginn an nicht weit her", heißt es in der FAZ vom 25. Januar, da es Schwarz-Schilling "zunächst" um die Abschaffung des Postens des Hohen Repräsentanten gegangen sei. Bevor er für den Posten des Hohen Repräsentanten im Gespräch gewesen sei, habe Schwarz-Schilling zu den schärfsten Kritikern der ausgiebigen Art gehört, in der sein britischer Vorgänger Ashdown die Bonner Befugnisse zur Entlassung von bosnischen Politikern angewandt habe. "Es kann nicht sein, dass der Hohe Vertreter Legislative, Exekutive und Richter in eigener Sache ist, während Europa Gewaltenteilung predigt", habe Schwarz-Schilling einst kritisiert.

Schwarz-Schilling hatte mit Blick auf Ashdown vor seiner Amtsübernahme gesagt, er werde nicht als ein Kommissar auftreten, der ein Protektorat "wie ein Besatzungsregime" aufrechterhalte.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), vertrat allerdings im Dezember 2005 im Deutschen Bundestag die Auffassung, noch sei die "ordnende Hand" des Hohen Repräsentanten "unverzichtbar".

EU-Militäreinheiten in Bosnien-Herzegowina

Die Bundesregierung hatte im Dezember 2005 verkündet, die militärische Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina durch EU-Militäreinheiten müsse weiterhin aufrecht erhalten werden. Es gäbe in Bosnien-Herzegowina "noch keine dauerhafte, sich selbst tragende Stabilität", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung damals im Bundestag.

Zuvor hatte Schwarz-Schilling ein langfristiges militärisches Engagement der EU in der Region gefordert. Bei der EUFOR-Mission müsse in Jahrzehnten gerechnet werden, so Schwarz-Schilling.

Derzeit sind nach Angaben der Bundeswehr 896 Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der EUFOR-Mission (European Union Force) in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Am 5. Dezember 2006 übernahm der deutsche Konteradmiral Hans-Jochen Witthauer die Führung von EUFOR. Damit unterstehen Witthauer für ein Jahr insgesamt 6.000 EUFOR-Soldaten aus verschiedenen Ländern.