Jelpke fordert großzügiges Flüchtlingsrecht

"Faktische Abschaffung des Asylrechts"

Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" am 28. September warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, sie halte trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen an ihrer "restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik" fest. Flüchtlinge würden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. Sie forderte, ein "humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht" zu schaffen.

Die Bundesregierung halte an Maßnahmen fest, "die 1993 im Zuge der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl" eingeführt worden seien. Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisten, würden am Flughafen im Transitbereich festgehalten. Wer über einen vermeintlich "sicheren Drittstaat" einreise, "dessen Asylantrag wird gar nicht erst geprüft", kritisiert Jelpke.

Diejenigen, die es dennoch in ein Asylverfahren schafften, würden "vielfältig drangsaliert". Sie dürften sich nicht frei bewegen, seien unter teils katastrophalen Umständen in Sammelunterkünften einquartiert, die Sätze für den Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien seit 1993 nicht verändert worden, kritisiert die Abgeordnete.

"Zudem erhöht die Bundesregierung den Druck auf andere EU-Staaten, diesen repressiven Maßnahmenkatalog zu übernehmen", so Jelpke. Jedes Abweichen werde als "pull-Faktor" angeblich "illegaler Migration" betrachtet. Die Bundesregierung habe sich beispielsweise in einer Stellungnahme zum "Grünbuch zum künftigen Gemeinsamen Asylsystem" dagegen ausgesprochen, Bürgerkriegsopfer als Flüchtlinge anzuerkennen.

Unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands würden auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen, "Flüchtlinge gar nicht erst in die Festung Europa gelangen zu lassen", so Jelpke. Die "Grenzschutzagentur" FRONTEX überwache mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Mittelmeer, um Bootsflüchtlinge bereits vor den Küsten Afrikas "abzufangen".

Mit deutscher Hilfe würden zudem an den Ostgrenzen der EU "Grenzschutzanlagen" errichtet, "die unüberwindbar sein sollen".