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Hessens SPD und Grüne wollen Studiengebühren abschaffen

Ypsilanti erfüllt Wahlversprechen

Die zum laufenden Wintersemester eingeführten Studiengebühren in Hessen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen "schnellstmöglich" wieder abgeschafft werden. Die Landtagsfraktionen beider Parteien wollen dazu bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April entsprechende Initiativen auf den Weg bringen. Das kündigten SPD und Grüne am 26. März in Wiesbaden an. Man wolle damit "ein Wahlversprechen erfüllen", betonte die hessische SPD. Beide Parteien gaben sich überzeugt, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Neben SPD und Grünen will auch Die Linke die Studiengebühren abschaffen. Studierende in Hessen sollen demnach bereits zum nächsten Wintersemester 2008/2009 nicht mehr für ihr Studium zahlen müssen. Neben den allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wollen SPD und Grüne auch die Langzeit- und Zweistudiengebühren kippen.

Den Hochschulen des Landes sollen die entstehenden Einnahmeausfälle, die sich laut SPD auf bis zu 60 Millionen Euro pro Semester belaufen, komplett aus Landesmitteln ersetzt werden. Dieses Geld solle den Hochschulen zusätzlich langfristig und zweckgebunden für die Verbesserungen der Studienbedingungen und der Lehre zur Verfügung stehen.

Ypsilanti und Al-Wazir informieren den amtierenden CDU-Finanzminister über eine mögliche Finanzierung

Teil des Gesetzes werde "die präzise Gegenfinanzierung der im Jahr 2008 fehlenden Mittel aus dem laufenden Haushalt sein", teilte die SPD mit. Über die beabsichtigten Deckungsvorschläge haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, den amtierenden Finanzminister Weimar (CDU) in einem Brief "informiert".

Nach Auffassung der hessischen SPD und Grünen sind Studiengebühren "sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch" zudem sei ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung "strittig", so Gernot Grumbach, für Wissenschaft und Kunst zuständiges Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti und die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sarah Sorge.

Im Programm der hessischen SPD zur Landtagswahl heißt es weiter zur Begründung, mit der Einführung von Studiengebühren habe die Regierung von Roland Koch (CDU) den Zugang für Studierende aus Familien mit geringeren Einkommen erschwert. "Sie nimmt dabei ein Absinken der Studienzahlen in Kauf. Das ist nicht nur ein Anschlag auf die Lebenschancen derer, die sich ein Studium nicht mehr leisten können. Es ist auch wirtschaftspolitisch töricht. Wir brauchen mehr, nicht weniger ausgebildete Menschen, wenn wir unsere Zukunft erfolgreich meistern wollen."

Die Studiengebühren hätten auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung. "Tausende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie viele andere Bürgerinnen und Bürger haben gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. Die Mehrheit der Hochschulleitungen hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen und mehr als 70.000 Hessinnen und Hessen haben eine Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz angestrengt", so Grumbach und Sorge. Die Forderung, die Studiengebühren "umgehend abzuschaffen und damit die Chancengleichheit an den Hochschulen zu erhöhen", sei eine zentrale politische Forderung.

Von der ab dem 5. April nur noch geschäftsführenden Landesregierung erwarten SPD und Grüne, "dass sie den Mehrheitswillen des Landtags als erstem Verfassungsorgans nicht nur respektiert, sondern auch in der Umsetzung unterstützt", so Grumbach und Sorge. "Reine CDU-Parteipolitik von der Regierungsbank wurde bei der Landtagswahl eindeutig abgewählt."

CDU übt Kritik an hessischen SPD, nicht an den Grünen

Der CDU ist es offenbar ein Dorn im Auge, dass SPD und Grüne möglicherweise mit Zustimmung der Linken ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, kritisierte, dass die hessische SPD in ihrer politischen Arbeit schon wieder nach den Stimmen der Linken "schiele". Den Grünen machte der den Vorwurf nicht, obwohl auch diese vermutlich auf eine Zustimmung durch die Linksfraktion setzen.

"Wir hätten es begrüßt, wenn eine Lösung zwischen den demokratischen Parteien angestrebt worden wäre, zumal die CDU-Fraktion sich gemeinsam mit der FDP dafür ausgesprochen hat, die Erhebung in die Hände der Hochschulen zu legen", so Wintermeyer. "Wir gehen davon aus, dass die sozial verträglich ausgestalteten Beiträge im Interesse der Hochschulen sind, zumal diese bereits heute bezüglich der Ausstattung profitieren."

"Inakzeptabel" nannte Wintermeyer den Umstand, dass auch Langzeitstudierende wieder von der Zahlung der Studienbeiträge befreit werden sollen. "Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten für Studierende trägt, die teilweise über 20 Semester an einer Hochschule eingeschrieben sind", so Wintermeyer.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob SPD und Grüne die Folgen des Konzeptes, das sie heute vorgelegt haben bedacht haben, denn um uns herum haben alle großen Bundesländer Studienbeiträge eingeführt. Unsere Hochschulen würden nach der Rücknahme der Beiträge überlaufen", stellte der CDU-Politiker klar.

„Inakzeptabel“ nannte Wintermeyer die Tatsache, dass auch Langzeitstudierende wieder von der Zahlung der Studienbeiträge befreit werden sollen. „Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten für Studierende trägt, die teilweise über 20 Semester an einer Hochschule eingeschrieben sind“, so Wintermeyer.

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