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Hessens SPD und Ypsilanti halten Kurs auf Politikwechsel

"Petra Roth wollte Bündnis mit Rechtsextremen"

Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Chancengleichheit in der Bildung wurden von den Delegierten fast einstimmig angenommen. Weiterhin beschlossen die hessischen Sozialdemokraten bei nur wenigen Gegenstimmen, zur Mehrheitsfindung im Landtag auch die Stimmen der Linken zu nutzen. Einer großen Koalition erteilte der Parteitag nach längerer Diskussion eine klare Absage. Parteichefin Andrea Ypsilanti machte gleich zu Beginn ihrer mit viel Spannung erwarteten Rede deutlich, dass die hessische SPD nicht gewillt ist, sich von Medien ihre Entscheidungen diktieren zu lassen: "Vor ein paar Wochen hat eine große Tageszeitung getitelt: Linkes Projekt gescheitert, Ypsilanti gibt auf. Da mag ja der Wunsch den Texter geleitet haben", so Ypsilanti. "Aber weder das eine, noch das andere stimmt." Es gebe eine gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land für einen Politikwechsel, so Ypsilanti. Man sei in allererster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen. "Gerade Werte und Inhalte haben mit Glaubwürdigkeit zu tun." Das sei leider in der "Medienhysterie" der letzten Wochen untergegangen. "Wir haben immer gesagt: Wir wollen mehr als einen Regierungswechsel, wir wollen einen Politikwechsel."

Ypsilantis innerparteilicher Konkurrent, der "Netzwerker" Jürgen Walter, hatte auf dem Parteitag kaum Rückhalt. Für seine Rede erntete er laute Buh-Rufe. In Hanau wurde anhand der Redebeiträge und des Beifalls deutlich, dass 80 bis 90 Prozent der Parteibasis hinter Ypsilantis Politik steht.

Der Parteitag war vor Wochen angesetzt worden, um über einen fertigen rot-grünen Koalitionsvertrag zu beschließen. Der Widerstand der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger ließ den Plan für eine von der Linken geduldete Minderheitsregierung jedoch vorläufig platzen.

Ypsilanti setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorwurf Auseinander, sie und andere hätten Metzger nötigen wollen. Sehr deutlich brachte Sie Verständnis für Gewissensentscheidungen von Abgeordneten zum Ausdruck. Ein Gewissensvorbehalt sei "grundsätzlich selbstverständlich". Dabei gehe es aber immer auch um die Abwägung mit den gesamtpolitischen Folgen der individuellen Entscheidung.

Müntefering drohte allen SPD-Abgeordneten, die gegen den Afghanistan-Einsatz stimmen wollten, mit der Nichtnominierung für die nächste Bundestagswahl

Ypsilanti erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Fraktionszwang - der zwar im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, von den Medien aber im Regelfall gelobt und sogar zur Disziplinierung gewissenstreuer Abgeordneter immer wieder verlangt wird - zum politischen Alltag in Deutschlands Parlamenten gehört: "Ich erinnere an die politische Entscheidung über die deutsche Mitwirkung am Afghanistan-Einsatz, die Ende 2001 im Bundestag gefällt wurde", so Ypsilanti. "Zahlreiche SPD-Abgeordnete wollten aus Gewissensgründen ihre Zustimmung verweigern. Daraufhin habe Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage verbunden. Deshalb hätten letztlich mit einer Ausnahme alle zugestimmt.

Ypsilanti machte unmissverständlich klar, wie die Bundestagsabgeordneten vor dieser Entscheidung über einen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf Linie gebracht wurden: "Generalsekretär Franz Müntefering drohte zuvor allen, die dagegen stimmen wollten, mit der Nichtnominierung für die nächste Bundestagswahl. Die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher aus Baden-Württemberg verweigerte dennoch ihre Zustimmung, worauf sie aufgefordert wurde – vom Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und von ihrer Landesgruppe – ihr Mandat niederzulegen. Sie trat schließlich aus der Fraktion aus."

Ypsilanti beklagte eine ungleiche öffentliche Bewertung der damaligen und der aktuellen hessischen Vorgänge: "Bei all diesen bewegenden Vorgängen gab es nicht den Sturm öffentlicher Entrüstung, wie es in den letzten Wochen der Fall war, als im Konflikt zwischen Regierungsmacht und individueller Gewissensentscheidung die Mandatsfrage aufgeworfen wurde."

"Das Ende der Extraprofite der Energiekonzerne"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer vertrat denn auch in einem Redebeitrag in Hanau die Auffassung, dass es andere Gründe für den Sturm der Entrüstung geben müsse. Scheer, der für ein Umsteuern auf 100 Prozent Erneuerbare Energie in Hessen und in Deutschland eintritt, legte nahe, dass der vehemente Widerstand sich insbesondere gegen die Inhalte der von der hessischen SPD vertretenen Politik richtet.

Auch Ypsilanti ist offenbar der Auffassung, dass die von der hessischen SPD vertretene Wirtschafts- und Energiepolitik der eigentliche Grund für die massive Kampagne gegen sie ist. Unter Anspielung auf den Aufruf von Wolfgang Clement über die Springer-Presse, die SPD wegen der Energiepolitik nicht zu wählen sagte sie: "Die das anzetteln wissen: wenn in Hessen unser Projekt einer Sozialen Moderne beginnt, ist das das Ende der neoliberalen Ideologie und Praxis. Die wissen, dass eine neue Energie- und Wirtschaftspolitik mit Hermann Scheer nicht nur die Wende zu erneuerbaren Energien, sondern auch das Ende der Extraprofite der Energiekonzerne ist."

Erneuter Anlauf zu "gegebener Zeit" möglich

Ypsilanti äußerte in ihrer Rede Bedauern, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung zunächst nicht zustande gekommen sei. Diese hätte Hessen vorangebracht, sagte sie. Zugleich machte sie klar, sich zu "gegebener Zeit" einen erneuten Anlauf für ein solches Bündnis vorstellen zu können.

Scharfe Kritik äußerte Ypsilanti an der FDP für deren Ablehnung einer "Ampel"-Koalition. Die FDP mit ihrem Landeschef Jörg-Uwe Hahn habe sich nach der Wahl dafür entschieden, zu "schmollen, weil sie mit ihrem Freund Amigo-Koch nicht regieren kann". Zu einer großen Koalition sagte Ypsilanti, mit der CDU sei ein "Politikwechsel" in Hessen nicht möglich. "Es muss bei der Botschaft bleiben: Koch muss weg und mit ihm übrigens seine ganze erzkonservative Regierungsmannschaft", sagte Ypsilanti, die für ihre Rede von den Delegierten gefeiert wurde.

Nach Ansicht Ypsilantis muss sich die SPD nicht nur in Hessen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnen. Sie sei überzeugt davon, dass die Wähler der SPD akzeptierten, dass ihre Partei mit der Linken spreche und sie nicht wie "Schmuddelkinder" behandele. Auch die anderen SPD-Landesverbände müssten sich irgendwann die Frage stellen, wie sie sich in einem Fünf-Parteien-System gegenüber der Linkspartei verhalten. "Versuchen wir eine Regierung links der bürgerlichen Parteien, oder gehen wir immer als Juniorpartner in eine große Koalition", fragte Ypsilanti.

Ypsilanti kündigte an, die SPD werde im Landtag jetzt ihre inhaltlichen Forderungen in Parlamentsanträgen und Initiativen umzusetzen versuchen. Dazu gehöre die Abschaffung der Studiengebühren, eine Reform der Gymnasialzeitverkürzung G8 und eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder sowie eine neue Energiepolitik. Da dürfe "mitstimmen, wer will", auch die Linkspartei.

CDU: Ypsilanti will sich mit den Stimmen der "Kommunisten" zur Ministerpräsidentin wählen lassen

Bei der CDU stieß die Öffnung der SPD zur Linkspartei auf harsche Kritik. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner sagte, dass ihr Plan für eine rot-grüne Minderheitsregierung nur auf Eis gelegt sei. Wagner, warf der SPD vor, sich an "Linksradikale" auszuliefern. Ypsilanti halte "stur und unbelehrbar" an ihrem Plan fest, sich mit den Stimmen der "Kommunisten" zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dafür habe sich Ypsilanti jetzt einen "Freibrief" geholt.

Ypsilanti: Petra Roth brachte eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ins Gespräch

Ypsilanti hatte in ihrer Rede der CDU vorgeworfen, sie liebäugele immer wieder mit den Rechtsextremen. "Genossinnen und Genossen, an dieser Stelle will ich aber auch etwas zu kritischer Moral oder moralisierender Kritik sagen", so Ypsilanti: "Wer in Hamburg ohne Skrupel mit der Partei des Richters Gnadenlos die Macht ergriffen hat, wenn es in Hessen Stimmen gab, die 1992 ganz offen über eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Republikanern spekuliert hat, der hat allen Anlass zu schweigen."

Die hessische SPD-Chefin zitierte in diesem Zusammenhang aus dem "Spiegel", Nummer 30/1992: "In Hessen brachte die CDU Landtagsabgeordnete Petra Roth (man höre und staune) die Rechtsextremen als Bündnispartner ins Gespräch ... In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau schloss die Politikerin nicht aus, dass sie im Falle eines Falles die Republikaner als Mehrheitsbeschaffer für den Einzug in den Römer (gemeint ist als OB) in Anspruch nehmen würde." Sie könne ja gut verstehen, so Ypsilanti, dass die hessische CDU daran nicht erinnert werden wolle, "so wie auch nicht an die Frage der Herkunft der Millionen aus angeblich jüdischen Vermächtnissen."

Ein Redner erinnerte auf dem SPD-Parteitag auch daran, dass die CDU zwei DDR-Blockparteien aufgenommen hat. Die so genannten "Blockflöten" vertraten spätestens seit den 1950er Jahren dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit. Für die CDU war das offenbar kein Problem.

Man müsse die Linkspartei nicht mögen, so Ypsilanti, "schon gar nicht ihre versprengten ewig gestrigen DKP - Kader, wie in Niedersachsen". Aber nicht einmal in Ostdeutschland werde die Linke mit Republikanern oder anderen rechtsextremen Parteien gleichgesetzt. Weder von der SPD noch von der CDU", betonte Ypsilanti. In Westdeutschland gehörten nicht wenige ehemalige Sozialdemokraten, darunter ehemalige SPD-Vorstandsmitglieder und auch sozialdemokratische Gewerkschafter der Linkspartei an – "und gewählt haben sie nicht wenige ehemalige SPD-Wähler. Es ist aber unter jedem Niveau einer seriösen Auseinandersetzung, sie einfach als Kommunisten abzustempeln. Und wir müssen uns dagegen verwahren, ehemalige SPD-Wähler so zu beleidigen. Wir müssen sie zurückgewinnen", so Ypsilanti.

Metzger: Die SPD-Sachthemen sind zu wichtig, um die Unterstützung der Linken abzulehnen

Die neue Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ging unterdessen auf ihre Parteifreunde zu. Sie blieb dem Parteitag fern. Das Nichterscheinen solle zur Versachlichung der Diskussion beitragen, so Metzger. "Wir wollen jetzt nach vorne schauen", sagte sie. Sie befürworte das Vorhaben, in Sachfragen mit der Linken zu kooperieren. "Wir müssen ja Mehrheiten finden", so Metzger. Die SPD-Sachthemen seien zu wichtig, um die Unterstützung der Linken abzulehnen: "Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP", so Metzger.

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