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Erste Mandatsverlängerung nach Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Bundeswehr-Einsatz

Knapp vier Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat der Bundestag den 1999 begonnenen KFOR-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Nur die Links-Fraktion stimmte am 5. Juni in Berlin geschlossen mit Nein und will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-geführten Mission klagen. Auch vier Grünen- und zwei SPD-Parlamentarier sowie je ein Unions- und FDP-Abgeordneter votierten gegen den Antrag der Bundesregierung. Die Kosten für die zwölfmonatige Einsatzverlängerung werden auf 158 Millionen Euro beziffert.

Am 17. Februar hatte die serbische Provinz gegen den Willen Serbiens und Russlands ihre Unabhängigkeit erklärt. Die neue Regierung äußerte bei der NATO den Wunsch, dass die KFOR-Mission fortgesetzt werden solle. Die NATO sagte am 18. Februar eine weitere Militärpräsenz zu. Mit derzeit rund 2800 Soldaten ist Deutschland der größte Truppensteller für die Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo.

Die Linke begründete ihre Ablehnung damit, dass die UN-Resolution 1244 nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine Mandatsverlängerung herangezogen werden könne. Auch seien die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und die vier Tage später erfolgte diplomatische Anerkennung durch Deutschland "völkerrechtswidrig" gewesen, sagte Linke-Abgeordnete Norman Paech.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, sagte, dass 25 Monate lang ergebnislos über den künftigen Status des Kosovo verhandelt wurde. Eine einvernehmliche Lösung sei nicht mehr zu erwarten und der Status Quo nicht länger tragbar gewesen.

Unterstützung für einen weiteren Bundeswehreinsatz kam auch von den Liberalen und den Grünen. Der FDP-Balkanexperte Rainer Stinner sagte, der Realität im Kosovo ins Auge zu schauen. Die internationalen KFOR-Truppen seien momentan der "einzig stabile Anker in der Region". Die Grünen-Außenexpertin Marieluise Beck rief dazu auf, im Interesse der Bevölkerung die negativen Folgen des "Staatszerfalls" Jugoslawiens einzudämmen.

In namentlicher Abstimmung votierten 499 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung, 57 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Mit einer Quote von 89,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde fast die gleiche Zustimmung wie vor einem Jahr erreicht, als 89,4 Prozent der Abgeordneten mit Ja votierten. Ein Antrag der Linksfraktion auf sofortigen Rückzug der Bundeswehr wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

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