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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

nato

NATO der Führung eines Angriffskriegs bezichtigt

Libyen: "Wir teilen nicht Jubel über Gaddafis Tod"

Anlässlich des gewaltsamen Endes der Ära Gaddafi in Libyenerklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme: Der Bundesausschuss Friedensratschlag klagt die NATO an wegen Führung eines Angriffskrieges gegen Libyen. Von Anfang an, so heißt es in einer Erklärung vom Montag, haben Frankreich, Großbritannien und die USA nicht den "Schutz der Bevölkerung", sondern den Sturz des libyschen Regimes zum Ziel gehabt.

Wir sagen:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Kriegsbeginn am 1.9.1939, Friedensdemonstration am 1.9.1949 - An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.

Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam

Antikriegstag: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

Hauptstadt ohne Wasser und Strom

Al-Qaida erobert Tripolis

Trotz der massiven Luftunterstützung durch die NATO ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)

Befreier ohne Hauptstadt-Volk

Keine Blumen für die Rebellen in Tripolis

Obwohl die Rebellen unter massiver Rückendeckung durch Nato-Kampfjets, Militärhubschrauber, Kampfdrohnen, Schnellboot-Kommandos und mithilfe von Nato-Militärberatern bis ins Zentrum der Stadt Tripolis vorrücken konnten, kämpfen Gaddafi-Soldaten in zivil weiterhin gegen die Nato-Aggression und gegen Rebellen-Einheiten. Gleichzeitig hatten Nato-Kampfhubschrauber im Tiefflug flankierend die Menschen von den Straßen vertrieben. Zudem werden Soldaten aus Katar und Spezialkräfte der Nato eingesetzt. Die Rebellen werden jedoch nicht jubelnd mit Blumen empfangen und sie sind in der Zwei-Millionen-Metropole vielmehr immer nur isoliert in kleinen Gruppen zu sehen und sie werden mit Skepsis betrachtet. Selbst "Der Spiegel" mußte eingestehen, dass hier eher die Nato Krieg führt und den Rebellen den Weg lediglich frei macht.

Amnesty International will Aufklärung

Amnesty International fordert Nato-Untersuchung wegen Libyen-Todesfälle

Wegen der Tötung von 85 Zivilisten in Majer bei Zliten östlich von Tripolis von vor einigen Tagen, wobei 33 Kinder durch einen Bombenangriff der Nato getötet wurden, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jetzt eine umfassende Untersuchung der Nato.

Nato-Massaker an 33 Kindern in Libyen von Jürgen Meyer

Nato Massaker an 33 Kindern in Libyen bei Zliten östlich von Tripolis

Bei einem schweren Luftangriff der NATO in Majer bei Zliten sind nach Angaben des Regierungsprechers Ibrahim am Montag 85 Zivilisten in einem Dorf durch einen Bombenangriff getötet worden. Die Nato hat bereits weit über 1000 Luftangriffe auf das Land ausgeübt und hat nach offiziellen Angaben der Regierung dabei bereits weit über 1000 Zivilisten getötet. Die Nato verweigert immer noch ein Eingeständnis für dieses Blutbad an Zivilisten .

Grüne Friedensinitiative unzufrieden mit GRÜNER Afghanistanpolitik

GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE - keine Laufzeitverlängerung

Zur bevorstehenden Afghanistandebatte im Bundestag erklären Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Der diesjährige Antrag der Bundesregierung hat eine neue Qualität: Diesmal geht es zur Abwechslung nicht um mehr Soldaten und zusätzliches Gerät, sondern um eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehreinsatzes um vier volle Jahre, bis 2014. So steht es in der Begründung, auch wenn formal erst einmal nur um 12 Monate verlängert wird.“

Punktsieg für das BKA

VGH kassiert Entscheidung zu Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel

Das Bundeskriminalamt (BKA) muss ein ablehnendes Votum für die Akkreditierung eines Journalisten zum NATO-Gipfel nicht widerrufen. Die Beschwerde des BKA gegen eine Eilanordnung des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden zum Akkreditierungsverfahren für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg war damit erfolgreich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kassierte am Donnerstag die Entscheidung des VG und begründete seine Entscheidung damit, dass den Anträgen der betroffenen Journalisten "von Anfang an das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis" gefehlt habe.

Europäisches Netzwerk der Friedensbewegung

Sitzblockaden gegen NATO-Gipfel in Straßburg angekündigt

Friedensaktivisten wollen am Samstag in Straßburg mit Sitzblockaden gegen den NATO-Gipfel demonstrieren. "Tausende Menschen werden sich auf die Zufahrtsstraßen zum Gipfel stellen oder setzen", kündigte ein Sprecher von "Block NATO", einem europaweitenNetzwerk aus Gruppen der Friedensbewegung, am Donnerstag in Straßburg an. "Unsere Aktionen wären ein voller Erfolg, wenn es sichtbare Zeitverzögerungen im Ablauf des Gipfels gibt und das Programm durcheinandergerät", sagte er.

NATO-Gipfel

Kriegs-Gegner blockieren Europabrücke

Gegner des NATO-Gipfels haben am Mittwoch für mehr als zwei Stunden den Fahrzeugverkehr auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl lahmgelegt. Nach Polizeiangaben formierte sich am Vormittag auf französischer Seite ein Protestzug, der sich in Richtung Europabrücke in Bewegung setzte. Als die Bundespolizei auf deutscher Seite Einreisekontrolle habe vornehmen wollen, sei der Protestzug auf der französischen Brückenseite stehen geblieben.

28 Mitglieder

Albanien und Kroatien sind der NATO beigetreten

Die NATO hat kurz vor ihrem Jubiläumsgipfel zwei neue Länder aufgenommen und umfasst damit 28 Mitgliedsstaaten. Wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch in Brüssel mitteilte, haben sowohl Albanien als auch Kroatien den Beitrittsprozess abgeschlossen. "Ich gratuliere den beiden Ländern zu dieser historischen Errungenschaft", sagte de Hoop Scheffer.

Neues strategisches Konzept

Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"

Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

Präventivkriege und Atomwaffen-Einsatz

"Mit dem Jugoslawienkrieg begann die Erosion des Völkerrechts durch die NATO"

Im Vorfeld des NATO-Gipfels erhob die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, heftige Vorwürfe gegen den Militärpakt. Der gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Krieg der NATO habe eine weitreichende Zäsur in der internationalen Politik dargestellt, so Knoche. "Das moderne UN-Völkerrecht, in dessen Zentrum das zwingende zwischenstaatliche Gewaltverbot steht, ist seither erschüttert." Zu den Feiern zum 60. Gründungsjahr der NATO am 3. und 4. April sei die Bilanz eindeutig: Mit der Osterweiterung und dem seit 2001 geführten Afghanistankrieg schüre die NATO internationale Konflikte. "Präventivkriege und der Einsatz von Atomwaffen sind feste Bestandteile ihrer Strategie", kritisiert Knoche.

USA haben noch nicht entschieden

NATO sucht neuen Generalsekretär

Die NATO sucht weiter nach einem neuen Generalsekretär. US-Vizepräsident Joe Biden stellte am Dienstag (10. März) bei einem Besuch in Brüssel klar, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten "noch keine Entscheidung" gebe. "Wir haben noch keine Position zum Nachfolger eingenommen", sagte Biden.

"Die NATO und Europas Osten"

NATO wieder auf Kooperationskurs mit Russland

Die NATO will nach den schweren Differenzen mit Russland wegen des Kaukasus-Konflikts wieder enger mit Moskau zusammenarbeiten. Das beschlossen die NATO-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Wieder aufgenommen werden soll dazu die Arbeit des NATO-Russland-Rates. Deutschland hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, mit Russland trotz der politischen Unstimmigkeiten eine "enge und verlässliche Partnerschaft" aufzubauen.

Jeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt

In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen

Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.

"Weichwäscher der NATO" in der Kritik

Zahlreiche Kriegsgegner zur "Sicherheitskonferenz" in München erwartet

Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.

"Militärbündnis will Mehrwert schaffen"

NATO will sich mehr um "Energiesicherheit" kümmern

Die NATO will sich mehr um die "Energiesicherheit" sowie die "Freiheit der nördlichen Seewege" kümmern. Damit werde die Allianz einen "Mehrwert" für ihre 26 Mitgliedsstaaten schaffen, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag (29. Januar) in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Er wies darauf hin, dass bereits der NATO-Gipfel von Bukarest 2008 dafür die Weichen gestellt habe. Mit dem Klimawandel komme nun dem Norden eine neue Bedeutung zu, da sich Seewege veränderten und durch die Eisschmelze am Nordpol der Zugang zu neuen Rohstoffquellen möglich werde.

Ohne Beweise

NATO-Oberbefehlshaber soll ISAF-"Schutztruppe" Tötungsbefehl gegeben haben

Der angebliche Befehl des NATO-Oberbefehlshabers Bantz Craddock zur Tötung afghanischer Drogenhändler auch ohne Beweise hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Verteidigungspolitiker wiesen am Donnerstag (23. Januar) in Berlin darauf hin, dass ein solcher Befehl von Bundeswehrsoldaten nicht ausgeführt werden kann. Sie reagierten damit auf Medienberichte über eine entsprechende Weisung des US-Generals an das NATO-Hauptquartier in Brunssum unter Führung des deutschen Generals Egon Ramms und an das Hauptquartier der NATO-geführten Afghanistanschutztruppe ISAF in Kabul.