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kosovo

2280 deutsche Soldaten im Einsatz

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Neun Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien ist die Bundeswehr noch immer in der Region stationiert. Der 1999 begonnene Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Mit großer Mehrheit bestätigte der Bundestag am Donnerstag die vom Bundeskabinett vorgelegte Mandatsverlängerung der KFOR-Mission um zwölf Monate. In dem seit Februar 2008 unabhängigen Balkanland sind derzeit 2280 deutsche Soldaten stationiert. Sie sind Teil einer multinationalen Truppe von rund 15.000 Mann aus 34 Staaten.

Bundestag muss noch zustimmen

Kabinett beschließt Verlängerung des Kosovo-Einsatzes

Der 1999 begonnene Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch (6. Mai) in Berlin die Verlängerung der KFOR-Mission, hieß es in Regierungskreisen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"

Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."

Bundeswehr-Einsatz

Erste Mandatsverlängerung nach Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Knapp vier Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat der Bundestag den 1999 begonnenen KFOR-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Nur die Links-Fraktion stimmte am 5. Juni in Berlin geschlossen mit Nein und will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-geführten Mission klagen. Auch vier Grünen- und zwei SPD-Parlamentarier sowie je ein Unions- und FDP-Abgeordneter votierten gegen den Antrag der Bundesregierung. Die Kosten für die zwölfmonatige Einsatzverlängerung werden auf 158 Millionen Euro beziffert.

CDU, SPD, FDP und Grüne für Militäreinsatz

Linke kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Kosovo-Einsatz der Bundeswehr an

Die Bundesregierung kann mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die angestrebte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo (KFOR) rechnen. Legiglich die Links-Fraktion wandte sich am 29. Mai bei der ersten Beratung des Regierungsantrages im Bundestag dagegen und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der Koalition sowie von FDP und Grünen befürworteten die vorgesehene Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr.

Bundestag muss noch beschließen

Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am internationalen KFOR-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am 27. Mai in Berlin, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung noch zustimmen. Die serbische Provinz hatte Mitte Februar - gegen den Willen Serbiens - ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese einseitige Unabhängigkeitserklärung wird zwar von Ländern wie Deutschland, jedoch nicht von allen EU-Staaten und auch nicht von Russland anerkannt.

"Rechtliche Grundlagen entfallen"

Linke fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo gefordert. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Februar seien die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz nicht mehr gegeben, sagte Fraktionsvize Monika Knoche am 24. April zur Begründung des Antrages im Bundestag in Berlin. Der Schutzauftrag der internationalen KFOR-Truppen laut UN-Mandat sei "hinfällig" geworden.

Kosovo soll EU-Mitglied werden

EU will Visumpflicht für Westbalkan-Länder schnell aufheben

Bürgern aus den Staaten im westlichen Balkan soll der Zugang zur Europäischen Union (EU) erleichtert werden. Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf einen Strategiebericht, den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 5. März in Brüssel vorlegen will, die EU-Kommission wolle im Dialog mit den betroffenen Staaten schnell einen Fahrplan zur Abschaffung der Visumpflichten festlegen. Voraussetzung für Visumfreiheit sei aber, dass die einzelnen Länder gegen die Fälschung von Reisedokumenten und gegen illegale Einwanderung aus den Nachbarländern vorgehen.

Anerkennung Kosovos

Deutschland unterstützt die Teilung Serbiens

Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo erkennt Deutschland das Land völkerrechtlich an. Das Bundeskabinett beschloss zugleich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wie am 20. Februar aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Afghanistan haben diesen Schritt bereits vollzogen, weitere Staaten wie Österreich wollen folgen. Andere Länder wie Spanien und Griechenland lehnen die Unabhängigkeit des Kosovos zum Teil unter Verweis auf das Völkerrecht ab. Serbien war zuletzt im UN-Sicherheitsrat mit seinem Versuch gescheitert, die Abspaltung seiner bisherigen Provinz für ungültig erklären zu lassen.

Teilung Serbiens

Diskussion über Anerkennung des Kosovo

Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, sagte Merkel in Berlin. Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen könnten. Merkel sagte weiter, der Fall Kosovo sei mit keinem anderen Fall zu vergleichen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt, dem Kosovo die Anerkennung zu verweigern. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.

Abspaltung von Serbien

Start der EU-Mission im Kosovo noch offen

Der Start der europäischen ESVP-Mission im Kosovo ist nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), trotz der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz noch offen. Seitens der Europäischen Union seien aber die Vorbereitungen für die Mission weitgehend abgeschlossen, sagte Gloser am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Geplant dafür seien gut 1800 EU-Experten, die im Kosovo Aufgaben der Rechtsstaatlichkeit und der Polizei von der UN-Mission UNMIK übernehmen sollen. Serbien widersetzt sich der von der EU und den USA gewünschten Teilung des Landes.

Teilung Serbiens

EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo

Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.

Serbien

"Anerkennung des Kosovo wäre völkerrechtswidrig"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Anerkennung der serbischen Provinz Kosovo als eigenständigen Staat. Hintergrund ist die Ankündigung der Kosovo-Albaner, im Falle eines Scheitern der laufenden Verhandlungen die Unabhängigkeit des Kosovo auszurufen. "Sollten sich die Kosovo-Albaner für unabhängig erklären, darf die Bundesregierung nicht mit einer bilateralen Anerkennung reagieren", meint Knoche. "Die Anerkennung des gs als eigener Staat wäre ein Präzendensfall, der die UNO schwächen und den Ansprüchen zahlreicher Sezessionsbewegungen folgen würde."

Teilung Serbiens

Bundesregierung will angeblich Kosovo anerkennen

Die Bundesregierung erwägt einem Medienbericht zufolge, die serbische Provinz Kosovo auch nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich anzuerkennen. Wie der Deutschlandfunk am 23. Oktober unter Bezug auf "zuverlässige Quellen" berichtete, ist die Entscheidung in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo noch nicht offiziell bekanntgegeben.

Serbien gegen Teilung des Landes

Merkel will neue Kosovo-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo Einfluss nehmen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica forderte Merkel am 17. Juli in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an, ohne wie bisher eine Frist bis zur vollständigen Unabhängigkeit der serbischen Provinz zu setzen. Kostunica signalisierte die Bereitschaft Serbiens für eine "unkonventionelle Lösung", lehnte jedoch die Forderung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und des Westens ab, das Land zu teilen. Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, so Kostunica.

"Horrorszenario" einseitige Unabhängigkeitserklärung

Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Die deutsche Beteiligung am internationalen Kosovo-Einsatz (KFOR) wird um ein weiteres Jahr verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung billigte der Bundestag am 21. Juni in Berlin mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. In der Debatte betonte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats sei für notwendig für die Stabilität und friedliche Entwicklung im Kosovo. Dessen Perspektive hänge davon ab, dass die Status-Frage "positiv gelöst wird". Dabei sei der Vorschlag des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, der die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht vorsieht, eine "gute Grundlage".

Abspaltung von Serbien

Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

Die deutsche Beteiligung am Bundeswehr-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo (KFOR) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Einen entsprechenden Regierungsantrag überwies der Bundestag am 13. Juni ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Antrag verabschiedet. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant. Es gibt Anzeichen für einen neuen Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Hierbei geht es offenbar auch um die von den USA, der EU und von Deutschland gewünschte Teilung Serbiens.

Kosovo

Serbiens Präsident findet Plan zur Teilung des Landes "absolut unakzeptabel"

In der Auseinandersetzung um die von den USA und der EU angestrebten Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien bleibt Belgrad hart. Ein Gespräch der EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Präsidenten Serbiens, Boris Tadic, blieb am 1. Juni in Berlin offenbar ergebnislos. Merkel sprach nach dem Treffen von "deutlichen Meinungsunterschieden". Tadic ging noch einen Schritt weiter und nannte die Vorschläge des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari "absolut unakzeptabel".

Kriegsvorbereitungen

Deutschland stützt Athisaari-Plan für serbische Provinz Kosovo

Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo, warnte Jung am Donnerstag zugleich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Damit hatten die USA vor wenigen Tagen angesichts eines möglichen russischen Vetos gegen den Athisaari-Plan gedroht. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf einen neuen Krieg auf dem Balkan vor.

Neuer Krieg in Ex-Jugoslawien?

Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?