Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens

Humanitäre US-"Hilfe" mit Raketen

Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Der Minister appellierte an die russische Führung, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Möglichkeit zu geben, die Vorwürfe zu untersuchen. Steinmeier warnte zudem vor einer Ausweitung des Georgien-Konflikts auf die Ukraine. "Wir müssen alles tun, dass die Krise im südlichen Kaukasus nicht zu einer Krise der gesamten Schwarzmeerregion wird", sagte er.

Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) warnte indessen vor Panikmache in dem Konflikt. Zwar seien die russischen Drohungen ernst zu nehmen, aber die Welt habe sich weiterentwickelt, sagte Kinkel der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau". "Es darf und wird keinen neuen Kalten Krieg geben", betonte er.

Mit der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien habe Russland "Demütigungen der Vergangenheit" zurückgezahlt, sagte Kinkel. Die Europäer und die Nato müssten darauf "deutlich, klar und fest" reagieren, "aber durch Gespräche und nicht durch sich gegenseitig hochschaukelnde Beschlüsse". Er rate beiden Seiten, nicht weiter zur Eskalation beizutragen, mahnte der FDP-Politiker. Grund: Schließlich sei man nach wie vor aufeinander angewiesen.

Russischer Botschafter kritisiert USA und NATO Der Botschafter Russlands in Deutschland, Wladimir Kotenew, hat die Haltung von USA und NATO im Kaukasus-Konflikt unterdessen scharf kritisiert. Russland befürchte ein neues Aufrüsten Georgiens durch USA und NATO, sagte Kotenew am Mittwoch (27. August) in der russischen Botschaft in Berlin. Dies sei eine Bedrohung für die Lage im Kaukasus.

Der Botschafter warf den USA vor, Kriegsschiffe, die humanitäre Hilfe nach Georgien liefern sollen, zum Teil mit Raketen zu bestücken, die Moskau oder St. Petersburg treffen könnten. Er bezeichnete das als "Demonstration der Stärke im Schwarzen Meer". Russland fühle sich davon nicht direkt bedroht, aber beobachte die Vorgänge.

Ferner verwies er auf die Zusammenarbeit Russlands mit der NATO im Zusammenhang mit Versorgungslieferungen nach Afghanistan. Dem Transitabkommen zufolge kann die Allianz neben dem Lufttransport auch über Russland Material und Ausrüstung nach Afghanistan bringen. In Afghanistan stehe das Schicksal der NATO auf dem Spiel, betonte der Botschafter. Wenn die Versorgungswege über Pakistan abgeschnitten würden, gehe es nur über Russland. Er betonte: "Wir brauchen von der NATO gar nichts."

Kotenew hob zugleich hervor: "Wir suchen keine Konfrontation." Die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sei aber ein Schritt in die richtige Richtung für einen dauerhaften Frieden in der Region. Russland wolle damit das "Überleben" der Völker angesichts des "aggressiven, chauvinistischen Kurses von Tiflis" sichern. Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili, der eng mit den USA zusammenarbeitet, nannte er einen "Provokateur". Das georgische Vorgehen in Südossetien bezeichnete er als "Holocaust an einem kleinen Volk".

Die deutsch-russischen Beziehungen sind nach Meinung Kotenews "viel besser als ihr Ruf". Als Beispiele für eine gute Zusammenarbeit nannte er die Wirtschafts- und Kulturbeziehungen. Auch den Dialog mit deutschen Partnern aus der Politik schätze Russland sehr und werde ihn weiter verfolgen. Manche Politiker seien aber "betonierte Atlantisten und NATOkraten".