georgien

Kritik im Bundestag

Steinmeier verteidigt EU- und NATO-Vorgehen in Georgien

Der Bundestag hat sich angesichts der Kaukasus-Krise für einen kritischen Dialog mit Russland ausgesprochen. Zugleich warnten FDP, Linke und Grüne am Mittwoch (17. September) vor einer einseitigen Verurteilung Moskaus und riefen die Bundesregierung auf, ein "klares Wort" auch an die Adresse der georgischen Regierung zu richten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es derweil "schäbig", wie an dem zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vereinbarten Sechs-Punkte-Plan "herumgemäkelt" werde.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Klaeden für engere NATO-Bindung Georgiens

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden spricht sich dafür aus, Georgien enger an die NATO zu binden. Die NATO sei Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, sagte der CDU-Politiker ungeachtet regelmäßiger Angriffe der NATO auf Zivilisten. Dies gelte auch für alle Beitrittskandidaten, sagte Klaeden am Montag (15. September) dem Radiosender MDR Info. Insofern sei es zu begrüßen, dass das westliche Verteidigungsbündnis und Georgien eine gemeinsame Kommission bilden wollen. Die neue Kommission sei auch ein Signal an Russland, seine Zusagen gegenüber dem Westen einzuhalten und die Truppen aus Abchasien und Südossetien abzuziehen, fügte von Klaeden hinzu.

350 Wohneinheiten

Weitere Acht Millionen Euro Flüchtlingshilfe für Georgien

Mit acht Millionen Euro hilft Deutschland den Flüchtlingen in Georgien. Wie das Auswärtige Amt am Freitag (5. September) in Berlin mitteilte, sollen mit den Geldern Fertighäuser als winterfeste Unterkünfte errichtet werden. Geplant sind den Angaben zufolge etwa 350 Wohneinheiten in Leichtbauweise, die Unterkunft für bis zu 1800 Personen bieten sollen. Unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen im August hatte das Auswärtige Amt 2,2 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Merkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti

EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.

Humanitäre US-"Hilfe" mit Raketen

Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens

Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Kaukasus

Deutschland schickt Militärbeobachter nach Georgien

Deutschland wird in den kommenden Tagen zehn Militärbeobachter nach Georgien zur Überwachung der Friedensvereinbarung entsenden. Das kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Montag (25. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Seedorf an. Der Einsatz werde im Rahmen der OSZE-Mission erfolgen, die bereits mit 200 Mann in der ölreichen Region ist. Diese "Mission" soll um weitere einhundert Soldaten aufgestockt werden.

"Keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik"

Erst "Reformen", dann NATO-Beitritt Georgiens

Die Bundesregierung hält vor einem NATO-Beitritt Georgiens weitere "Reform- und Modernisierungsbemühungen" des Landes für notwendig. "Die Türen stehen offen für Georgien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (18. August). Allerdings sei das Land "heute noch nicht beitrittsfähig". Die Außenminister der Allianz wollen am Dienstag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Lage im ölreichen Kaukasus beraten. Für die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland bedeute der Krieg eine Zäsur, sagte Steg. In Zukunft werde man sehr genau schauen, wie eine Zusammenarbeit aussehen solle. Er gehe davon aus, dass im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Steg betonte zugleich, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, Russland zu isolieren. Der Sprecher hob ferner hervor, dass es zwischen Kanzleramt und Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik gebe.

"Nicht ohne Wissen der US-Regierung"

Weisser kritisiert US-Einflussnahme im ölreichen Kaukasus

Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hat die Politik der USA in Osteuropa heftig kritisiert: "Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen einer amerikanischen Politik, die seit längerem darauf ausgerichtet ist, den eigenen Einfluss in Osteuropa und Asien zu stärken, auf russische Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seiner Ansicht sei "die georgische Initiative gewiss nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung ins Werk gesetzt worden".

"Keine Schuldzuweisungen"

Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Georgien auf

Das Auswärtige Amt ruft wegen des Kaukasus-Krieges alle Deutschen zur Ausreise aus Georgien auf. Derzeit halten sich nach Angaben der Behörde rund 300 Deutsche in dem Land auf. Die deutsche Botschaft in Tiflis unterstütze alle Ausreisewilligen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag (11. August) in Berlin. Etwa 200 Deutsche hätten die Kriegsregion bereits am Wochenende verlassen. Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits eine Reisewarnung für Georgien herausgegeben.

Erdölinteressen im Kaukasus

NATO, EU und Russland proben den Kalten Krieg in Georgien

Schon die deutsche Wehrmacht strebte im Zweiten Weltkrieg aus Interesse an den dortigen Erdöl-Lagerstätten in den Kaukasus. Einem Bericht von tagesschau.de zufolge rangeln nun die NATO, die EU und Russland um ihren Einfluss in der Region. Es geht um die einstige Sowjetrepublik Georgien, die die USA und die EU in die NATO integrieren wollen. Ausgetragen wird der Konflikt mit Russland unter anderem über die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Es bestehe akute Kriegsgefahr im Streit mit Russland um Abchasien, behauptete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kürzlich. Mit Vergeltung drohte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sollte die Ex-Sowjetrepublik militärisch vorgehen. Laut tagesschau.de ist die NATO schon seit 2002 dabei, aus der einstmaligen georgischen "Operettenarmee" eine Streitmacht nach NATO-Standard zu machen. Bei den Menschen in den abtrünnigen Regionen löste dies Ängste aus, das vom Westen unterstützte Georgien könnte die Konflikte mit militärischen Mitteln lösen.

Zwei Millionen Euro Wahl-Unterstützung

EU will ethnische Minderheiten Georgiens an die Wahlurne bringen

Die Kommission hat 2 Millionen Euro für die Vorbereitung der für den 21. Mai 2008 angesetzten Parlamentswahlen in Georgien bereitgestellt. Mit dieser Unterstützung sollen Georgiens Bemühungen gestärkt werden, die bei den Präsidentschaftswahlen im Januar festgestellten Mängel zu beheben. Das Mittelpaket soll dazu beitragen, die Verwaltung der Wahlen und "die Wählerinformation zu verbessern", so die Kommission. Mit einem Teil des Geldes soll "eine umfassende Kampagne zur Sensibilisierung der Angehörigen ethnischer Minderheiten für die Wahlen" finanziert werden.

"Privatisierung der Energiewirtschaft"

Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien

Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.

Keine ausreichende Sicherheitsmaßnahmen

Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline

Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF, die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.

Atommüll

UN-Atombehörde sucht nach radioaktiven Geräten in Georgien

Ein Team der UN-Atomenergiebehörde hat mit einer zweiwöchigen Suche nach radioaktiven Geräten in Georgien begonnen. Die thermoelektrischen Generatoren wurden von der Sowjetunion in entlegenen Gebieten zur Betreibung von Funkanlagen benutzt. Die Zylinder sind äußerst gefährlich, da sie in ihrem Inneren radioaktives Strontium-90 enthalten. Die Geräte belasten die Umwelt, da sie einfach in der Landschaft herumliegen und verrotten. Rund 80 Experten suchen nach den acht als verschwunden geltenden Generatoren. Sechs wurden bereits gefunden.